Misstrauensantrag

Beiträge zum Thema Misstrauensantrag

Ameisbichler wehrt sich gegen die Vorwürfe. | Foto: Archiv

Wilhelmsburg
Misstrauensantrag: Das sagt Ameisbichler dazu

Wie berichtet haben alle im Gemeinderat vertretene Parteien einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Rudolf Ameisbichler eingebracht. Dieser bezieht nun Stellung gegen diesen Schritt. WILHELMSBURG. "Ich möchte noch ergänzen, dass Herr Damböck erst sieben Wochen wieder im Gemeinderat sitzt. Nach dem Verlust von drei Mandaten bei der Gemeinderatswahl 2020 hat er fluchtartig den Gemeinderat verlassen. Mein geplanter Nachfolger Stadtrat Peter Reitzner äußerte mir gegenüber den Wunsch nach dem...

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Markus Holzer (ÖVP), Norbert Damböck (SPÖ), Sabine Hippmann (Grüne) und Christian Brenner (FPÖ). | Foto: zVg.
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Wilhelmsburg
Gemeinderat: Misstrauensantrag gegen Ameisbichler

Ein Politischer Knalleffekt, den es in Wilhelmsburg so noch nie gab: Aus Verantwortung für Wilhelmsburg stellen alle im Gemeinderat vertretenen Parteien (SPÖ, Grünen, ÖVP und FPÖ) einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister Rudolf Ameisbichler (SPÖ). WILHELMSBURG. SPÖ, Grünen, ÖVP und FPÖ haben einen Misstrauensantrag (26 von 28 Unterschriften) gegen den Bürgermeister eingebracht. "Die Entscheidung war schwierig, aber aufgrund der eigenmächtigen Handlungsweise und der...

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Der St. Pöltner Nationalratsabgeordnete Robert Laimer (SPÖ). | Foto: Laimer
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Politik
Robert Laimer zu Misstrauensantrag: "Null Prozent Vertrauen"

ST. PÖLTEN (pa). Gestern wurde Sebastian Kurz als Bundeskanzler abgesetzt. St. Pöltens Nationalrat Robert Laimer liefert zum SPÖ-Entscheid nun eine Erklärung: "Mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der Liste Jetzt wurde der Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen. Die ÖVP hat lediglich 31 Prozent im Nationalrat und ist somit nicht beschlussfähig. Sebastian Kurz bemühte sich die gesamte vorige Woche nicht darum Mehrheiten für seine Regierung im Parlament zu finden. Auch die Sondersitzung...

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