Nationalrat

Die Petition, in der die zwölf Bürgermeister des Bezirks Jennersdorf die Elektrifizierung der Bahn und den Bau der S7 fordern, wird im Nationalrat behandelt. "Der Text kann von jedermann auch online auf der Homepage des Parlaments unterzeichnet werden", berichtet NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der die Petition im Nationalrat eingebracht hat.

Einen Tag lang versuchten sich Burschen und Mädchen des Gymnasiums Jennersdorf als Abgeordnete. Als eine von drei burgenländischen Schulklassen nahm die 5b am österreichischen Jugendparlament teil. Für einen Tag schlüpften die Burschen und Mädchen in die Rollen von Nationalratsabgeordneten und brachten ein fiktives Gesetz zum Thema "Suchtmittel" durchs Jugendparlament. In Sitzungen in vier "Klubs" verhandelten sie einen Gesetzesentwurf über den Erwerb und Konsum von Alkohol, Tabak und...

Für Einspruchsrecht nach deutschem Vorbild Für "wenig durchdacht" hält Bundesrat Walter Temmel (ÖVP) die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) vorgeschlagene Abschaffung des Bundesrats. Anstatt die Länderkammer zu eliminieren, sollten die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden. "Hier wäre deutliches Einsparungspotential gegeben“, so Temmel. Der Bildeiner Bürgermeister kann sich eine Aufwertung der Länderkammer durch ein Einspruchsrecht nach...

LH Hans Niessl ist von der China-Reise zurückgekehrt, also können die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP im Bereich „Staatsreform“ zügig weitergehen. LH Niessl ist nicht der einzige Landespolitiker, der sich in den nächsten Wochen mehr in Wien wird aufhalten müssen, um das Regierungsprogramm der nächsten großen Koalition in groben Zügen vorzubereiten. Mit LHStv. Franz Steindl, Niki Berlakovich, Oswald Klikovits von der ÖVP sowie LR Helmut Bieler und SPÖ-Klubchef Christian Illedits...

Burgenländer sind im neuer Nationalrat als auch in den SPÖ-ÖVP-Verhandlungsteams vertreten EISENSTADT/WIEN. Genau einen Monat nach der Wahl fand die erste Sitzung des neuen Nationalrats statt. Fünf der 183 angelobten Abgeordneten sind aus dem Burgenland – und zwar mit durchwegs bekannten Gesichtern. Für die SPÖ Burgenland sitzen Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und der Windener Bürgermeister Erwin Preiner, der bereits in den vergangenen fünf Jahren Nationalratsabgeordneter war, im...

Franz Glaser (ÖVP und Erwin Kaipel (SPÖ) scheiden aus dem Nationalrat aus Wenn am kommenden Dienstag der neue Nationalrat angelobt wird, endet gleichzeitig die parlamentarische Laufbahn von zwei langjährigen Politik-Routiniers. Franz Glaser (ÖVP) und Erwin Kaipel (SPÖ) verabschieden sich als politische Vertreter des Süd- und Mittelburgenlandes. Glaser gehörte dem Nationalrat seit 2002 an, Kaipel zog bereits 1994 ins Hohe Haus ein. "Auch wenn nicht immer alles aufgegangen ist, was ich mir...

Nationalratsabgordneter Oswald Klikovits zieht 5 Jahres-Bilanz EISENSTADT (uch). „Ich konnte in den vergangenen Jahren maßgeblich an der Ausarbeitung und Umsetzung zahlreicher Gesetzesinitiativen beitragen“, sagt Oswald Klikovits, der als Zweiter auf der Landesliste hinter Nikolaus Berlakovich erneut für ein Mandat im Parlament kämpft. Die Klikovits-Bilanz als Nationalratsabgeordneter in Zahlen: 216 Sitzungen, 77 Reden, 647 Gesetzesbeschlüsse. Als Wehrsprecher der ÖVP zeigt er sich besonders...

Die ÖVP des Süd-und Mittelburgenlands hat ihre Kandidaten für die Nationalratswahlen im Herbst bestellt. Die Liste im Wahlkreis Süd/Mitte führt Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich aus Nebersdorf an. Auf Platz 2 folgt Bundesrat Walter Temmel aus Bildein. Hinter der Pinkafelder Landtagsabgeordneten Andrea Gottweis ist Adelheid Zechner aus Neumarkt an der Raab gereiht. Sie ist die ÖVP-Kandidatin für den Bezirk Jennersdorf. Auf Platz 7 wurde Bürgermeister Josef Bauer aus Heugraben...