Nationalrat

Am Montag beschloss die Stadtparteileitung der Grazer Freiheitlichen einstimmig den Wahlvorschlag für die neue Führung. Als Obfraukandidatin wurde Claudia Schönbacher designiert. Geschäftsführender Stadtparteiobmann soll Axel Kassegger werden. GRAZ. Im Rahmen der Leitungssitzung der FPÖ Graz wurde am 7. März der Wahlvorschlag für die neue Stadtparteiführung einstimmig beschlossen. Offiziell gewählt wird diese in rund eineinhalb Wochen, am Parteitag am 18. März. Als Kandidatin wurde Stadträtin...

Die mitunter heftigen Debatten rund um die Gerechtigkeit im Pensionssystem nehmen kein Ende. Auch nachdem der Nationalrat ab 2022 einen sogenannten "Frühstarterbonus" beschlossen hat. Er ersetzt damit die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung, besser bekannt als "Hacklerregelung". Gegen die Umsetzung dieses weiteren halbherzigen Pensionsreförmchens durch die Regierung wehrten sich SPÖ- und FPÖ-Politiker mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln. Durchsetzen konnten sie...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Am Dienstag brachte die SPÖ im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zur Causa Casinos ein. ÖSTERREICH. In einer Sondersitzung wurde die Casinos-Affäre erstmals auch im Parlament diskutiert. Finanzminister Eduard Müller sicherte auf die Dringliche Anfrage der SPÖ zu, dass sein Ministerium die Behörden und das Parlament bei der Aufklärung der Causa Casinos „vollumfänglich“ unterstützen werde. Er habe eine Prüfung durch die Finanzprokuratur eingeleitet. Es gehe es um ein übermitteltes...

Mit Karl Schmidhofer, Max Lercher und Wolfgang Zanger dürfte die Region wieder drei Abgeordnete im Parlament haben. MURAU/MURTAL. Das Zittern bis zum Schluss kann sich Karl Schmidhofer diesmal sparen. Nach dem guten Wahlergebnis seiner Partei wurde er bereits am Dienstag von der ÖVP informiert, dass er wieder ins Parlament einziehen wird. Schmidhofer schafft den Sprung von der Landesliste in den Nationalrat, wo er schon seit April als Nachrücker gesessen ist. Vorteil "Ich bin sehr froh, dass...

Das neue Arbeitszeitgesetz bewegt: Betriebsversammlung in der Porzellanfabrik Frauenthal, stundenlange Diskussion im Nationalrat. Vor einem Monat erst wurde das neue Arbeitszeitgesetz im Nationalrat eingebracht, bei der jüngsten Sitzung letzten Donnerstag wurde es bereits beschlossen. In Kraft treten werden die Änderungen auch schon am 1. September, dann sind in Österreich Arbeitszeiten von 12 Stunden am Tag sowie 60 Stunden in der Woche für alle Berufsgruppen möglich. SPÖ bezweifelt...

FPÖ Antrag von NAbg. Sepp Riemer im Nationalrat einstimmig angenommen! NAbg Riemer forderte die österreichische Bundesregierung, insbesondere die Gesundheitsministerin auf, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die ein Verbot des in den USA zugelassenen Gen-Lachs beinhaltet. Die Gesundheitsministerin ersuchte er, sich auf EU-Ebene für ein Verbot des Gen-Lachs einzusetzen. Dieser Lachs wurde von der amerikanischen Lebensmittelbehörde FDA zugelassen und ist damit das weltweit erste...

In der Flüchtlingsthematik ist’s aktuell schwierig, die richtigen Worte zu finden. Schon jedes Facebookposting kann einen schnell an den linken oder rechten Rand befördern – je nach Gesinnung (oder Besinnung) seiner "Freunde". Die Wortwahl sollte also gut überlegt sein. Vor allem gilt das natürlich für Politiker – deshalb kann der Ausschluss aus der FPÖ für Frau Winter nach ihrem neuerlichen verbalen "Geistesblitz" nur ein Anfang gewesen sein. Diese für ihre überschaubare Leistung mehr als...

Zwei Jahre ist es jetzt her, dass sich Susanne Winter aus dem Grazer Gemeinderat ins Hohe Haus nach Wien verabschiedet hat. Seitdem ist es ruhig geworden. Winter, die durch ihren Mohammed-Sager im Gemeinderatswahlkampf 2008 traurige Berühmtheit erlangt hat, fristet im Nationalrat das Dasein einer Hinterbänklerin. Das hört man zumindest von Parlamentsinsidern, aber auch aus freiheitlichen Kreisen. Ob’s stimmt? Die WOCHE hat recherchiert. Auf insgesamt 16 Reden und 124 Anfragen hat es die blaue...