Nationalrat

Bereits zum zweiten Mal im "Superwahljahr 2024" stellten sich am Freitag heimische Politikerinnen und Politiker im Rahmen der Diskussionsreihe "Meine Stimme zählt" in Graz den Fragen des Publikums. Thema war das Bildungssystem und wie es zur inklusiven Gesellschaft beitragen kann (oben das Video zum Nachschauen). GRAZ/JAKOMINI. Zu Beginn der Diskussion herrschte ein – nicht nur für politische Verhältnisse – bemerkenswertes Einvernehmen unter den Podiumsgästen. Im heimischen Bildungssystem muss...

Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wurde am Samstag in der Grazer Messehalle zur Neos-Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl gewählt. Ohne ihre Partei werde es in Österreich "nichts ändern" und "keine Reformen und saubere Politik" geben, sagte sie in einer Rede. Artikel am 20. April um 13.45 Uhr aktualisiert GRAZ/ÖSTERREICH. Während der Landesparteitag der SPÖ Wien stattfindet, haben sich am Samstag Neos-Mitglieder in der Messehalle Graz eingefunden, um die Kandidatenliste für die...

Am Freitag diskutieren im ersten Teil der Reihe "Meine Stimme zählt" steirische Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker über die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den heimischen Arbeitsmarkt. In diesem Artikel kannst du den Livestream (Freitag, 12. April, 10 bis 12 Uhr) verfolgen und deine Fragen an die Gäste richten. GRAZ/JAKOMINI. Im heurigen "Super-Wahljahr" präsentieren LebensGroß und MeinBezirk.at zum wiederholten Mal eine politische Diskussionsreihe, die sich der Mitbestimmung...

Aufgrund der steigenden Spritpreise haben zwei Betriebsräte, Andreas Kogler und Othmar Zechner, vor ungefähr einem Jahr eine Pendler-Initiative ins Leben gerufen. Das Anliegen landete im Nationalrat, wurde aber nicht weiterbehandelt. Die Initiatoren wollen nun weiter kämpfen und es sind sogar Straßensperren geplant. MURTAL/MURAU. Letzten Monat standen im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen die Bearbeitung von Bürgeranliegen auf der Tagesordnung. Darunter befand sich auch eine...

Von den Landeshauptleuten und der Mittelschicht – aber was verdienen eigentlich unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker? Und was sagt der Gemeindebund zu diesen Gehältern? MeinBezirk.at hat nachgefragt, und nachgerechnet. GRAZ-UMGEBUNG. Im Interview mit Profil sprach Landeshauptmann Christopher Drexler – bereits im Oktober – neben den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP auch über die EU-Sanktionen gegen Russland. Dabei ging es im weiteren Gesprächsverlauf um die Teuerungswelle, die in...

Der Murauer ist nach einem Zwischenspiel als ÖSV-Präsident samt Rücktritt aus persönlichen Gründen zurück im Parlament. MURAU. Eine politische Rochade, die auch Insider durchaus überrascht, wurde am Freitag offiziell bekannt gegeben. Karl Schmidhofer wird in den Nationalrat zurückkehren und damit die steirischen Abgeordneten in Wien verstärken. Möglich geworden ist das durch die Berufung von Werner Amon zum Landesrat. Wechselspiel Nach dem Wechsel von Amon in die Steiermark folgt ihm nämlich...

In der Serie "Jung, Klein und Erfolgreich" in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer stellen wir den Betrieb "Sebastian Fankl GmbH" aus Langenwang vor. LANGENWANG. Viele Menschen pendeln vom Mürztal zum Arbeiten nach Wien. Einige davon fahren auch ins Parlament, wie seit bald schon drei Jahren Sebastian Fankl aus Langenwang. Bei Sitzungen im Nationalrat wird man ihn nicht sehen. Aber sobald das Parlament nach den Renovierungsarbeiten wie geplant Ende 2022 wieder seinen Betrieb aufnimmt, wird...

Der Energiekostenausgleich beträgt für Mehrpersonenaushalte mit einem Einkommen unter 110.000 Euro im Jahr, würde auf das Monat ca. 9.166,66 Euro betragen. Für eine Person im Haushalt, beträgt die die Summe im Monat ca. 4.583,33 Euro. Es wird sogar Stichproben geben, ob keine "Spitzenverdiener" den Bonus kassieren. Nur Menschen mit einem Einkommen über ca. 5.670 Euro brutto im Monat, dürfen diesen 150 Euro Energiebonus nicht kassieren. Es ist zumindest sehr fraglich, wie sich dabei die...

Am Montag beschloss die Stadtparteileitung der Grazer Freiheitlichen einstimmig den Wahlvorschlag für die neue Führung. Als Obfraukandidatin wurde Claudia Schönbacher designiert. Geschäftsführender Stadtparteiobmann soll Axel Kassegger werden. GRAZ. Im Rahmen der Leitungssitzung der FPÖ Graz wurde am 7. März der Wahlvorschlag für die neue Stadtparteiführung einstimmig beschlossen. Offiziell gewählt wird diese in rund eineinhalb Wochen, am Parteitag am 18. März. Als Kandidatin wurde Stadträtin...

SPÖ- Nationalratsabgeordnete Karin Greiner fordert angesichts der "Teuerungswelle" die "Teuerungsbremse". GRAZ-UMGEBUNG. Die Inflation steigt und ist – laut finanzen.net – in der Eurozone im Jänner 2022 mit 5,1 Prozent auf Rekordhoch (Blick auf den Jahresvergleich). Ein Wocheneinkauf kostet im Schnitt um 6,8 Prozent mehr, Gas und Strom wurden um rund 25 Prozent teurer, das Tanken gar um bis zu 50 Prozent. "Wir befinden uns in der stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten. Die Teuerung hat ein...

Die mitunter heftigen Debatten rund um die Gerechtigkeit im Pensionssystem nehmen kein Ende. Auch nachdem der Nationalrat ab 2022 einen sogenannten "Frühstarterbonus" beschlossen hat. Er ersetzt damit die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung, besser bekannt als "Hacklerregelung". Gegen die Umsetzung dieses weiteren halbherzigen Pensionsreförmchens durch die Regierung wehrten sich SPÖ- und FPÖ-Politiker mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln. Durchsetzen konnten sie...

NAbg. Josef Muchitsch (SPÖ) stimmte im Nationalrat gegen die Impfpflicht, als einziger in seiner Partei. Er sei dreifach geimpft, aber mit dem Gesetz nicht einverstanden. Mit einer großen Mehrheit beschloss der Nationalrat am Donnerstag die Covid-19-Impfpflicht: 137 von 170 Abgeordnete stimmten für den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf. Gegenstimmen kamen von der gesamten FPÖ, von vier NEOS-Abgeordneten sowie vom Steirer Josef Muchitsch – als einzigem SPÖ-Vertreter. Einzige SPÖ-GegenstimmeDie...

In Stallhofen, aber auch in anderen Gemeinden des Bezirks, können Fahrstrecken der Schülertransporte nicht mehr abgedeckt werden. Das Gesetz gehört dringend angepasst. STALLHOFEN. Pflichtschülern ist laut österreichischer Gesetzgebung ein Fußmarsch bis zu zwei Kilometern zur nächsten Bushaltestelle zumutbar. Diese Kilometerregelung sorgt in mehreren weststeirischen Gemeinden - aber auch in vielen anderen Kommunen in ganz Österreich - zunehmend für Probleme. In Stallhofen beispielsweise müssen...

Im Nationalrat wird die Transformation des Steuersystems eingeleitet: Grazer Firmen und Private profitieren. Aufgrund der dramatischen Coronasituation geht fast unter, dass in dieser Woche im Nationalrat das Budget und die Steuerreform verhandelt werden. Und da tut sich einiges: "Gerade die Reduktion der Abgabenlast ist für einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise wichtig. In Summe werden die Österreicherinnen und Österreicher in den kommenden vier Jahren mit mehr als 18 Milliarden Euro...

Vergangene Woche wurde das neue Telekommunikationsgesetz 2021 im Nationalrat beschlossen. Mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie in ein nationales Gesetz „nehmen wir jetzt Geld in die Hand, um endlich Chancengleichheit zwischen Stadt und Land zu ermöglichen“, betont die regionale Nationalratsabgeordnete Corinna Scharzenberger. Gerade im ländlichen Raum sei nun dringend der Bedarf nach breitem Zugang zu Netzen mit hoher Kapazität zu decken. Hierbei denke sie besonders auch an „unsere...

Vergangene Woche traf sich Nationalratsabgeordnete Karin Greiner mit den SPÖ-Bürgermeistern aus der Region zum Gespräch im Kulturheim Werndorf. Sinn des Gesprächs war es, möglichst gut informiert in die neue Nationalrats-Saison zu starten, die am heutigen Mittwoch beginnt. "Meine Aufgabe in Wien ist es, die Anliegen aus der Region zu vertreten. Dieser kann ich nur nachgehen, wenn ich im ständigen Austausch mit den FunktionärInnen aus der Region stehe", so Greiner. Zuschuss statt DarlehenEine...

Mit der Novellierung des Bundespflegegeldgesetzes soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, dass Projekte von gemeinnützigen Organisationen der freien Wohlfahrtspflege, von Gebietskörperschaften oder von Sozialhilfeverbänden auf Ansuchen gefördert werden können, wenn diese Belange der Pflegevorsorge beinhalten und von überregionaler Bedeutung sind. "Durch die Etablierung der sogenannten ‚Community Nurses‘ sollen Informationen und pflegerische Leistungen niederschwellig, regional und...

Karl Schmidhofer wird als neuer ÖSV-Präsident einer der mächtigsten Sportfunktionäre des Landes. MURAU. Äußerst sportlich unterwegs war Karl Schmidhofer, als es vergangene Woche um alles ging. Letztlich hat es sich ausgezahlt. Die Marathonsitzung des Österreichischen Skiverbandes (ÖSV) in Salzburg hat bis spät in die Nacht hinein gedauert. Am nächsten Morgen saß der Murauer bereits wieder auf seinem Platz im Nationalrat. Danach folgten eilig einberufene Abstimmungen mit den Landespräsidenten...

Sie war Wissenschafts- und Justizministerin, galt trotz ihrer zierlichen Erscheinung als streitbar und eckte mit einer ganz bestimmten Aussage nachhaltig an – Beatrix Karl, heute Vizerektorin der Pädagogischen Hochschule Steiermark, spricht über Hasspostings und den heutigen Umgang mit Politikern. Die gebürtige Bad Gleichenbergerin bricht eine Lanze für die berufliche Tätigkeit von Nationalratsabgeordneten, redet über Männer, Frauen und Äußerlichkeiten in der Politik und darüber, warum sie...

Er war als bisher einziger Steirer Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs, organisierte den Wahlkampf, dem Wolfgang Schüssel 2002 seinen fulminanten Sieg verdankte, war sieben Jahre lang als Staatssekretär in drei Ministerien in der Regierung und sorgte für Aufsehen, als er 2015 vier Mandatare anderer Parteien abwarb – Reinhold Lopatka spricht in dieser Stimmrecht-Folge über seine persönliche Streitbarkeit und die Bedeutung des Europarates. Darüber hinaus definiert der Mann der 100 Marathons seine drei...

Der Nationalrat tritt an drei Tagen, am 24., 25. und 26. März, zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Dabei wird unter anderem über weitere Corona-Hilfen für Familien, die gesetzliche Grund­lagen für den "Grünen Pass" und die Aufschiebung der Inflations­anpassung von Richt­wert­mieten beraten.  ÖSTERREICH. Ebenfalls steht die umstrittene UG-Novelle auf dem Programm. Die Novelle zum Universitätsgesetz (UG) hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien am Mittwoch den Wissenschaftsausschuss des...

Weil Premstättner Vermieter Situation aufzeigte, machte NR Ernst Gödl (ÖVP) im Parlament mobil. Die aktuelle Krise macht es notwendig, dass sich Unternehmer, aber auch Vereinsobleute immer wieder mit Anfragen an Nationalrat Ernst Gödl wenden. So hat das auch Engelbert Häusler von der Pension Arkadenhof in Premstätten gemacht und Gödl per Mail kontaktiert. Konkret ging es dabei um die Regelung, dass Privatzimmervermieter mit mehr als zehn Betten nicht vom Härtefallfonds erfasst wurden. "Ich habe...

Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der SPÖ und der NEOS nicht zu. Auch die Misstrauensanträge der Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden abgelehnt.  ÖSTERREICH. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte in einer Stellungnahme zuvor bereits angekündigt, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich...

„Durch die Corona-Pandemie sind besonders Österreichs Gemeinden und Städte getroffen und stehen finanziell vor großen Herausforderungen. Um gegen die hohen Einnahmeausfälle vorzugehen, gibt es nun ein zweites Gemeindepaket in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro“, freut sich die Grazer ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martina Kaufmann. Rund 36,4 Millionen Euro gab es für Graz durch die Gemeindemilliarde im Sommer an Unterstützung für die Sanierung von Schulen, Kindergärten, den Öffentlichen Verkehr,...