Nationalrat

Durch das zusätzliche Nationalratsmandat für die Steiermark, das Bundesratspräsident Mario Lindner erhält, wird ein Bundesratsmandat für Elisabeth Grossmann frei. Rochade in der SPÖ. In Wien fiel im Bundesparteipräsidium der einstimmige Beschluss, dass die Steiermark ein zusätzliches Bundeslistenmandat im neuen Nationalrat bekommt. Der bisherige Bundesratspräsident Mario Lindner zieht damit in den Nationalrat ein. Für den Einzug in den Bundesrat wird die steirische Landesfrauenvorsitzende...

Die steirische Volkspartei präsentiere heute, wer aus der Steiermark in den Nationalrat nach Wien einziehen wird. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer rät Sebastian Kurz, mit allen Parteien in Regierungsgespräche zu gehen. "Wir haben österreichweit den höchsten Stimmenzuwachs bei der ÖVP", leitet Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die Präsentation der neuen steirischen ÖVP-Nationalräte ein. Ingesamt 10,6 Prozent hat die Volkspartei in der Steiermark bei der Nationalratswahl am Sonntag für...

Erwin Spindelberger ist der längstdienende Parlamentarier der Obersteiermark seit 1945. Jetzt ist Schluss. 5 Jahre Parlament sind genug. Das sozialdemokratische Urgestein Erwin Spindelberger scheidet aus eigener Entscheidung aus dem Nationalrat aus. Im WOCHE-Interview gibt der Kapfenberger, der "seiner" SPÖ-Sektion Redfeld jahrzentelang die Treue hält, Einblicke in die Tätigkeit eines Parlamentariers. Erwin Spindelberger, wir wählen zwar am 15. Oktober, aber wie lange dauert noch Ihre...

Nationalratspräsidentin Doris Bures überreichte im Rahmen einer Feierstunde an die obersteirische Nationalratsabgeordnete Andrea Gessl-Ranftl das Große Silberne Ehrenzeichen der Republik Österreich. Mit dieser Ehrung fanden die langjährigen Verdienste der Mandatarin aus Trofaiach um die Republik Österreich offizielle Anerkennung. Gessl-Ranftl wird nicht mehr für den Nationalrat kandidieren, sie will sich mehr ihrer Familie widmen und wieder in den Lehrberuf zurückkehren.

ÖVP stellt die regionalen Teams für die Nationalratswahlen vor. MURAU/MURTAL. Ein echter Haudegen und eine junge Dame gehen für die ÖVP Murau ins Rennen um einen Sitz im Nationalrat. Bezirksparteiobfrau Manuela Khom stellte nach einer Bezirkskonferenz Karl Schmidhofer und Rosmarie Lieskonig als Kandidaten für Murau vor - beide wurden von Bürgermeistern und Spitzenfunktionären einstimmig gewählt. Lenker Schmidhofer ist ein Multifunktionär und weit über die Bezirksgrenzen hinaus bekannt. Der...

Die Feldbacherin verlässt den Nationalrat und plant nun den Wechsel in die Privatwirtschaft. Der Wechsel an der Spitze der Bundes-SPÖ bzw. im Bundeskanzleramt brachte die Ablöse von Staatssekretärin Sonja Steßl durch Muna Duzdar bzw. die Rückkehr der Feldbacherin in den Nationalrat mit sich. Nun folgt der Paukenschlag: Die 35-Jährige legt ihr Amt als Vorsitzende des SPÖ-Regionalausschusses in der Südoststeiermark und ab 30. Juni auch ihr Mandat im Nationalrat zurück. Der WOCHE verriet sie,...

FPÖ Antrag von NAbg. Sepp Riemer im Nationalrat einstimmig angenommen! NAbg Riemer forderte die österreichische Bundesregierung, insbesondere die Gesundheitsministerin auf, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die ein Verbot des in den USA zugelassenen Gen-Lachs beinhaltet. Die Gesundheitsministerin ersuchte er, sich auf EU-Ebene für ein Verbot des Gen-Lachs einzusetzen. Dieser Lachs wurde von der amerikanischen Lebensmittelbehörde FDA zugelassen und ist damit das weltweit erste...

Grazer Nationalrätin hat mit Verkauf von Haus bei Schloss St. Martin nichts zu tun. Gleich nach dem Erscheinen unseres Artikels über den angeblichen Verkauf des Hauses von Nationalrätin Susanne Winter in Graz-Straßgang hat sich die freie Abgeordnete im Nationalrat bei der WOCHE gemeldet: "Das ist nicht richtig, ich habe mit dem Hausverkauf nichts zu tun", stellt die ehemalige FPÖlerin klar. Sie sei längst geschieden, das (über "willhaben.at") angebotene Haus mit einem Verkaufspreis von fast 1,1...

In der Flüchtlingsthematik ist’s aktuell schwierig, die richtigen Worte zu finden. Schon jedes Facebookposting kann einen schnell an den linken oder rechten Rand befördern – je nach Gesinnung (oder Besinnung) seiner "Freunde". Die Wortwahl sollte also gut überlegt sein. Vor allem gilt das natürlich für Politiker – deshalb kann der Ausschluss aus der FPÖ für Frau Winter nach ihrem neuerlichen verbalen "Geistesblitz" nur ein Anfang gewesen sein. Diese für ihre überschaubare Leistung mehr als...

Mit überragender Beteiligung schoss das EU-Austritt Volksbegehren weit über die erforderlichen 100.000 Unterschriften. Mit diesem Bekenntnis zu Eigenständigkeit, Neutralität und Frieden tun sich nun die Herren und Damen Politiker im Nationalrat schwer, den EU-Kurs Österreichs unter der Flagge des Volkswillens unverändert weiterzuführen. Daß Österreich wegen der vielen Abhängigkeiten und Freunderlwirtschaft im Hintergrund nicht einfach so mir nichts dir nichts austreten wird, ist wohl jedem...

Im Nationalrat wurden für die nächsten zwei Jahre die Fördergelder für die Siedlungswasserwirtschaft beschlossen. 100 Millionen Euro stehen pro Jahr zur Verfügung. „Die Förderungen für die Siedlungswasserwirtschaft sind für die nächsten zwei Jahre gesichert", zeigt sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer über den Beschluss des entsprechenden Gesetzes im Nationalrat in einer Aussendung erfreut. „Für Gemeinden besteht damit zumindest für die nächsten beiden Jahre Planungssicherheit", so...

NRAbg. Klaus Feichtinger präsentiert mit seinem Team die Arbeitsschwerpunkte. Seit zwei Monaten ist der Weizer Sozialdemokrat Klaus Feichtinger als Abgeordneter zum Nationalrat angelobt. Als Mitglied im Justiz-, Umwelt- und Unvereinbarkeitsausschuss wurde er mit den Arbeitsschwerpunkten Justizpolitik, Umweltbereich und, sehr gut für den Geschäftsführer der SG Elin in Weiz passend, die Reform des Wohnrechts betraut. Aber auch bestimmte regionale Themen, die er in Wien forcieren möchte, liegen...

Karin Greiner ist seit knapp zwei Monaten im Parlament und erzählt, was sich seither verändert hat. Nachdem der Gratkorner Abgeordnete Günter Kräuter als erster steirischer Volksanwalt angelobt wurde, legte er seinen Sitz im Parlament zurück. Auf diesen rückte die Judendorferin Karin Greiner – sie wurde am 3. Juli offiziell willkommen geheißen – nach. Turbulenter Einstand Seither jagt bei der Neo-Parlamentarierin ein Termin den anderen. "Diese Aufgabe erfordert in meiner Familie noch mehr...

Über 400 Unterstützungserklärungen erfolgreich eingereicht: Wahlplattform NEOS stellt seine regionalen Kandidaten vor. Dominik Berghofer aus Hartberg ist Spitzenkandidat im Wahlkreis Steiermark Ost, gefolgt von Daniel Schabauer (Schäffern), Dubravka Malovic (Graz) (LIF) und Philipp Muhr (Stubenberg). Wir packen‘s an und machen Österreich enkelfit! Die Einreichungen der Unterstützungserklärungen sind für NEOS fast abgeschlossen. Heute haben das Burgenland, Salzburg und die Steiermark eingereicht...

Die Weizer ÖVP hat das erste Mal seit Dr. Josef Trinkl (2004), berechtigte Chancen auf ein Nationalratsmandat für den Bezirk Weiz. Die Voraussetzung ist natürlich ein gutes Wahlergebnis. Jede Stimme für die ÖVP erhöht die große Chance auf ein Mandat, meint BPO LAbg. Erwin Gruber. Um dieses Ziel zu erreichen, werden erfolgreiche Persönlichkeiten ins Rennen geschickt. Gerlinde Hutter, Unternehmerin aus Birkfeld und langjährige Bez.Obfrau von Frau in der Wirtschaft, Dr. Kurt Winter, IT Unternehmer...

Bei der SPÖ-Wahlkreiskonferenz Oststeiermark wurde Nationalratsabgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher mit 96,89 Prozent der Delegiertenstimmen zur Spitzenkandidatin für die nächste Nationalratswahl gewählt. Ein tolles Ergebnis für eine junge Frau, die seit 2009 für die SPÖ im Parlament ist. Die Feldbacherin sieht ihre Hauptaufgabe darin, die Anliegen der Region im Parlament in Wien zu vertreten. Als Juristin war es dann fast selbstverständlich, dass sie Mitglied im Justiz- und...

Heute wurde ein neues Pendlerpaket im Nationalrat beschlossen. „Rückwirkend ab 1. 1. stehen 150 Millionen Euro mehr für Pendler zur Verfügung“, betont Franz Gosch, Arbeiterkammer-Vizepräsident und Obmann der Pendlerinitiative. Das Paket enthält viele Verbesserungen: der „Pendler-Euro“ als Steuer-Absetzbetrag, Berücksichtigung von Teilzeitkräften und Wochenpendlern sowie Verbesserung für Kleinverdiener. Steirer profitieren zusätzlich: „Die Pendlerbeihilfe des Landes wird jetzt von der...

Nationalratsabgeordneter Michael Praßl blickt auf 46 Plenarsitzungen im vergangenen Jahr zurück. In 15 Ausschusssitzungen wurden etwa die Sicherheit von Babypuder, die Koordination von Schul- und Verbandssport oder die Vereinfachung der Visabestimmungen für Urlauber aus Drittländern thematisiert und behandelt. Auf nationalen und internationalen Arbeits- und Fachtagungen ist der 57-Jährige ein gern gesehener Gast. Auch der Einladung des Bundespräsidenten zur Konferenz zum Thema "Energie aus der...

Der Hartberger Unternehmer Jochen Pack wird am 19. September erneut zum Nationalrat ernannt. Nach dem Wechsel von Reinhold Lopatka als Staatssekretär rückt Pack nun zum dritten Mal auf seinen Platz ins Parlament. Nach einer rund einjährigen Pause ist der 31-Jährige als Nationalrat auch wieder für den Bezirk Weiz verantwortlich.

Faulpelz und Verbrecher nennt man sie, doch eigentlich sind sie Politiker. Hinter abgeschaltener Kamera sahen wir ein Stück Wahrheit. 5.15 Uhr morgens in Hütteldorf. Morgenstund’ hat Gold im Mund, sagt sich der Leibnitzer Josef Muchitsch, Abgeordneter zum Nationalrat, als er sich in seinem 45 m² großen Garconniere fertig zum Aufbruch macht – es geht in die Reichsratsstraße 9, wo sich der Sozialpolitiker mit zwei Abgeordneten ein Büro teilt. Vorbereitung auf einen langen Tag im Parlament ist...

Neben der Verkleinerung des Nationalrates soll nun auch der Bundesrat schrumpfen. Sogar dessen Abschaffung wird diskutiert. Wenn man sich vor Augen hält, mit welch’ bescheidenen Kompetenzen die Länderkammer in der Gesetzgebung ausgestattet ist, dann hat sie schon lange keine Daseinsberechtigung mehr. Auch dem Argument, eine Abschaffung widerspreche dem föderalistischen Grundprinzip der Republik, kann man rational begegnen, indem man den Vorschlag von Feldbachs Bürgermeister Kurt Deutschmann...

Michael Schickhofer ist seit einem Jahr im Nationalrat und vertritt die Regionen Weiz und Hartberg. Im Gespräch mit WOCHE-Chefredakteurin Anneliese Grabenhofer zieht Schickhofer Resümee, spricht aktuelle Themen an, die auch im kommenden Jahr tragend sein werden. WOCHE: Wie war für Sie der Start in Wien? MICHAEL SCHICKHOFER: Für mich war er überraschend positiv. Mein Vorgänger Christian Faul führte mich in die Belange ein und auch im Bezirk war es ein harmonischer Übergang. Für mich galt es...