Nationalrat

Die Ermittlungen in der Causa rund um die Bestellung des früheren FPÖ-Kommunalpolitikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria schlagen weiter hohe Wellen. ÖSTERREICH. "Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! LG HC", schrieb EX-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im Februar 2019. Mit "lieber Hartwig" ist Hartwig Löger, ehemaliger ÖVP-Finanzminister, gemeint. CASAG bezeichnet die Casinos Austria AG. Wie die Wochenzeitung "Falter" am Sonntagabend...

Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) bezweifelt, dass nach der Abstimmungspanne im Parlament ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt. ÖSTERREICH. Ein Wiener Anwalt hatte eine Anzeige gegen die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) eingebracht. Hintergrund ist eine Abstimmung im vergangenen September zur Auflösung von Vereinen der Identitären. Der Antrag der Liste Jetzt war von Kitzmüller als abgelehnt gewertet worden. Das stellte sich laut...

Mit Karl Schmidhofer, Max Lercher und Wolfgang Zanger dürfte die Region wieder drei Abgeordnete im Parlament haben. MURAU/MURTAL. Das Zittern bis zum Schluss kann sich Karl Schmidhofer diesmal sparen. Nach dem guten Wahlergebnis seiner Partei wurde er bereits am Dienstag von der ÖVP informiert, dass er wieder ins Parlament einziehen wird. Schmidhofer schafft den Sprung von der Landesliste in den Nationalrat, wo er schon seit April als Nachrücker gesessen ist. Vorteil "Ich bin sehr froh, dass...

Neues Gesetz für die Berufsausbildung und eine Verankerung des Internatssprechers soll kommen. Schulbeginn war am Montag nicht nur für die Taferlklassler, sondern auch für die Berufsschüler. "Graz ist mit vier Berufsschulen und drei Internaten der größte Berufsschulstandort", sagt Martina Kaufmann, ÖVP-Bereichssprecherin für Berufsausbildung und Lehre. Sie setzt sich für eine Gesetzesnovelle im Berufsausbildungsgesetz ein, die aufgrund der Neuwahlen nicht umgesetzt wurde. "Die Novelle hätte...

Der Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands in Österreich fand in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl eine breite Mehrheit im Parlament.  ÖSTERREICH. Die Forderung wurde im Nationalrat von SPÖ, ÖVP, NEOS und Jetzt eingebracht und wurde im Anschluss an die Debatte angenommen. Österreich ruft somit den Klimanotstand ("Climate Emergency") aus.   Mit der symbolischen Maßnahme erkennt das Parlament "die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer Folgen als Aufgabe höchster Priorität"...

In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl wird unter anderem über das Gewaltschutzpaket abgestimmt, das Türkis-Blau noch vor dem Ende der Koalition beschlossen hatte. Doch bereits im Vorfeld kritisieren Experten die Maßnahmen: Es könnte zu mehr Gewalt führen.    ÖSTERREICH. Die Begriffe "null Toleranz" Tätern gegenüber sowie die Erhöhung der Opferschutzes haben dieses Maßnahmenpaket ständig begleitet. Insgesamt sind 25 Gesetze von diesen Änderungen betroffen. Von Strafverschärfungen bei...

Am Donnerstag hat sich nach der Sommerpause wieder der Nationalrat eingefunden, um mithilfe des "Spiels der freien Kräften" zahlreiche Gesetze durchzubringen – von der Erhöhung kleinerer Pensionen, die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter oder die Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Opfern. ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld der Sondersitzung zehn Tage vor der Wahl mahnte Finanzminister Eduard Müller die Abgeordneten Augenmaß: Alle gefassten oder zu erwartende Beschlüsse würden bis...

Österreich wird sich gegen das Inkrafttreten von Mercosur aussprechen. Das hat der Unterausschuss des Nationalrats in der Nacht auf Donnerstag beschlossen. ÖSTERREICH. Ändert Österreich bis zum Frühjahr seine Meinung nicht, so wird das umstrittene Abkommen möglicherweise nicht Realität, vor allem, wenn sich andere Länder Österreich anschließen. Denn: Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen. Frankreich, Irland und Polen sind ebenfalls starke Kritiker des Abkommens.  "Wir haben es...

„Mein Grazer Politikverständnis sagt klar: Wir wurden gewählt, um für die Menschen zu arbeiten. Das war für mich schon in der Schülervertretung so, das war für mich im Gemeinderat so und das gilt für mich auch im Nationalrat", sagte die Grazer Nationalratsabgeordnete Martina Kaufmann. Über 100 Unterstützer folgten ihrer Einladung zum Wahlkampfauftakt für die Nationalratswahl am 29. September. „Mit einer starken Vertretung in der Stadt bis hinauf zum Bund kann Graz nur profitieren und wichtige...

Vor der Sommerpause standen noch einige spannende Beschlüsse im Nationalrat an. Unter anderem wurde am Mittwoch über das Parteienfinanzierungsgesetz, das Führerscheingesetz oder das Gelegenheitsbeförderungsgesetz entschieden. ÖSTERREICH. Nachdem am Dienstag im Nationalrat schon unter anderem das Rauchverbot in der Gastronomie, das Plastiksackerl- und Glyphosatverbot und der "Papa-Monat" beschlossen wurde, wurden auch am Mittwoch wieder mit wechselnden Mehrheiten Gesetze in die Wege geleitet -...

Der Seilbahner aus Murau über seine Pläne und Ziele als neuer Nationalratsabgeordneter. MURAU. Mit der besten Saison der Geschichte verabschiedet sich Karl Schmidhofer als interimistischer Geschäftsführer vom Hauser Kaibling. Ein Plus von vier Prozent konnte er mit seinem Team im Winter einfahren. Bei der Neuausschreibung der Stelle wird er sich nicht mehr bewerben - stattdessen wird er am Donnerstag um 9 Uhr als Nationalratsabgeordneter angelobt. Wie geht es jetzt am Hauser Kaibling weiter?...

Der Murauer wird am 25. April als neuer Abgeordneter angelobt. MURAU. Bis Montag sind am Hauser Kaibling noch die Schilifte in Betrieb. Am zweitgrößten Schiberg des Landes hat Karl Schmidhofer für diese Saison die interimistische Geschäftsführung übernommen. In dieser Funktion freut er sich "über die beste Saison seit Bestehen der Lifte und Seilbahnen". Mit einem erneuten Plus von vier Prozent wird es die bislang erfolgreichste Saison im Ennstal. Keine Bewerbung Trotzdem wird Schmidhofer seinen...

Der Seilbahner und Netzwerker Karl Schmidhofer rückt für die verstorbene Barbara Krenn in den Nationalrat nach. MURAU. Der Einsatz hat sich letztlich doch ausgezahlt: Im Nationalratswahlkampf 2017 war Karl Schmidhofer unermüdlich auf Tour - und das mit Erfolg. Fast 4.500 Vorzugsstimmen konnte er sich dadurch in der Region sichern. Für den Einzug ins Parlament hat es aber knapp nicht gereicht. Das wird jetzt nach einem traurigen Anlass nachgeholt. Der Murauer wird für die plötzlich verstorbene...

Der Weststeirer Hubert Koller ist neuer Vizepräsident im Bundesrat. Einen spannenderen Zeitpunkt hätte er sich nicht aussuchen können: Derzeit besteht im Bundesrat eine historische Mehrheit. „Schon spannend, wo man hinkommen kann.“ Hubert Koller blickt in seiner Heimatgemeinde auf 1.070 Metern Seehöhe gerne zurück: Hier, in Soboth, begann vor 34 Jahren seine politische Laufbahn, ganz bedächtig als Gemeinderat. Nach 14 Jahren Vizebürgermeister, elf Jahren Bürgermeister und einem kurzen Ausflug...

ÖVP Nationalratsabgeordneter Werner Amon über das Arbeitszeitgesetz, die Herausforderungen im Europarat und vieles mehr. Herr Nationalratsabgeordneter, Sie sind schon seit 1994 im Nationalrat. Wie ist das aktuelle Klima unter den Koalitionspartnern aus Ihrer Sicht? Entscheidend für die Zusammenarbeit ist die Abarbeitung des vereinbarten Regierungsprogrammes. Das funktioniert derzeit recht gut. Keine Koalition ist eine Heirat oder gar eine Liebesheirat sondern viel mehr eine Zweckgemeinschaft...

Das neue Arbeitszeitgesetz bewegt: Betriebsversammlung in der Porzellanfabrik Frauenthal, stundenlange Diskussion im Nationalrat. Vor einem Monat erst wurde das neue Arbeitszeitgesetz im Nationalrat eingebracht, bei der jüngsten Sitzung letzten Donnerstag wurde es bereits beschlossen. In Kraft treten werden die Änderungen auch schon am 1. September, dann sind in Österreich Arbeitszeiten von 12 Stunden am Tag sowie 60 Stunden in der Woche für alle Berufsgruppen möglich. SPÖ bezweifelt...

Die Steiermark hat sich in der Bundeshauptstadt wieder von ihrer besten Seite gezeigt: Zum überaus beliebten Steiermark-Frühling beim Rathausplatz kamen an vier Tagen an die 175.000 Menschen. Auch eine 75 Personen umfassende Abordnung aus Dobl-Zwaring machte sich in Richtung Wien auf den Weg, um sich vom abwechslungsreichen Angebot zu überzeugen. Empfangen wurden sie selbstredend vom Nationalratsabgeordneten Ernst Gödl, auch Bürgermeister Michael Häupl und Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl...

Lehrlingsoffensive hat laut Kaufmann viele positive Aspekte und Auswirkungen. Die Grazer Nationalratsabgeordnete Martina Kaufmann hat in ihrer Funktion als Bereichssprecherin für Berufsausbildung und Lehre eine Lehrlingsoffensive gestartet. "Die Offensive bietet neue Perspektiven für junge Menschen", sagt Kaufmann. So wurden 13 neue Berufsbilder für rund 2.000 Lehrlinge geschaffen. "Die auf den Weg gebrachten Reformen sind ein wichtiger Schritt hin zu einer echten Aufwertung des Lehrberufes....

Die steirischen SP-Abgeordneten sehen die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher durch Schwarz-Blau in Gefahr. WIEN, LEOBEN (red). Bereits über 400.000 Unterstützer hat das Volksbegehren "Don't Smoke" zum Nichtraucherschutz. Die Initiatoren fordern damit die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz). Auch die steirischen SP-Abgeordneten kämpfen im Nationalrat weiterhin für das Rauchverbot. Gegen den Willen der Bevölkerung„Während das...

Die WOCHE hat sich angesehen, wie eifrig sich die Grazer bisher bei Volksbegehren beteiligt haben. „Asylrecht europagerecht umsetzen“, das Rauchervolksbegehren „Don’t smoke“ und das Frauenvolksbegehren: Aktuell können Bürger ihre Unterstützung zu diesen Themen kundtun. Im Wahlreferat der Stadt Graz besuchte die WOCHE Wolfgang Schwartz und sprach mit ihm über aktuelle Begehren und blickte auch in die Geschichte zurück. Der Vergleich in der Grafik unten zeigt die Volksbegehren, die am meisten und...

Nationalrat Ernst Gödl unterstützt Petition Leibnitzer ÖVP-Bürgermeister. Die ÖVP-Bürgermeister aus dem Bezirk Leibnitz ließen vergangene Woche mit der Forderung nach einem Ausbau der Pyhrnautobahn (A9) auf drei Spuren aufhorchen. Graz-Umgebungs ÖVP-Bezirksobmann Nationalratsabgeordneter Ernst Gödl unterstützt die Forderung, die A9 von Graz bis Spielfeld auf drei Spuren auszubauen. Die Maßnahme soll gegenwärtige Verkehrsprobleme, wie tägliche Staus zwischen Graz und Leibnitz, beseitigen und die...

Vorige Woche wurden die neuen Bereichssprecher des SPÖ-Nationalratsklubs für die kommenden fünf Jahre bestimmt. Die Abgeordnete zum Nationalrat Karin Greiner ist ab sofort Sprecherin für die Bereiche Rechnungshof und Korruptionsbekämpfung. Greiner ist aufgrund ihrer Erfahrung im Rechnungshofausschuss und im Hypo-Untersuchungs-Ausschuss eine Expertin in den genannten Bereichen; so bilden Budget- und Finanzfragen auch weiterhin ihre Schwerpunkte. ""Im Parlament werden wir unsere Kontrollkompetenz...

Die Leobener Stadträtin Birgit Sandler wurde heute als neue Nationalratsabgeordnete angelobt LEOBEN, WIEN.  Mit der konstituierenden Sitzung begann heute die 26. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats. Vor der Wahl des neuen Nationalrats-PrÄsidiums wurden dabei die neuen Abgeordneten angelobt. Die Obersteiermark wird in den kommenden Jahren unter anderem mit der SPÖ-Mandatarin Birgit Sandler im Hohen Haus vertreten sein. Sie ist über die sozialdemokratische Regionalliste, auf der sie den zweiten...

Der steirische FPÖ-Spitzenkandidat Hannes Amesbauer aus Neuberg wechselt vom Landtag in den Nationalrat. Der Vorstand der FPÖ hat einstimmig beschlossen, dass der Mürzzuschlager Vizebürgermeister und Bundesrat Arnd Meißl in den Landtag nachrücken soll. Den dadurch freiwerdenden Sitz im Bundesrat wird der Murauer Gottfried Sperl einnehmen. „Arnd Meißl ist ein sachorientierter Politiker, der sich als profunder Volksvertreter bewiesen hat“, erklärt FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.