Nationalrat

ÖSTERREICH. Am Dienstag geht der Nationalrat in eine Marathon-Woche. Vorab hagelte es von der Opposition aber bereits heftige Kritik: ÖVP und Grüne hatten in der Nacht auf Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates die Möglichkeit zur Mitwirkung der Polizei an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen beschlossen. Laut Epidemiegesetz muss die Exekutive die Gesundheitsbehörden bereits bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten unterstützen. Mit der...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Das Endergebnis der Nationalratswahl ist da. Am Neubau haben die Grünen mit 37,54 Prozent mit großem Abstand Platz eins erobert. NEUBAU. Die Nationalratswahl 2019 ist beendet - das ist das Ergebnis aus dem 7. Bezirk: Grüne: 37,54 Prozent, SPÖ: 19,39 Prozent, ÖVP: 17,96 Prozent, NEOS: 13,17 Prozent, FPÖ: 5,76 Prozent, JETZT: 4,30 Prozent, Sonstige: 1,78 Prozent. Die Grünen sind also mit großem Abstand auf dem ersten Platz, gefolgt von SPÖ, ÖVP, Neos und FPÖ. Im Vergleich zur letzten...

Ein Kommentar von Karin Strobl Niemand weiß, welche Laus dem Parlaments-Routinier und Abgeordneten Erwin Rasinger über die Leber gelaufen ist. Jüngst platzte dem besonnenen Politiker der Kragen und er kritisierte heftig das äußere Erscheinungsbild einzelner männlicher Jung- und Neos-Abgeordneter. Turnschuhe, aufgerollte Ärmel und ein Hemd ohne Krawatte passen nicht in den Plenarsaal des Parlaments. Rasinger ist mit seiner Kritik in die Falle getappt. Gerade diese neue Art von Abgeordneten will...

Der Grüne Jung-Politiker kandidiert mit erst 24 Jahren für den Nationalrat. Wie sind sie zur Wieden gekommen? Julian Schmid: Die Wieden war mein erster Kontakt mit Wien. Das Flair hat mich gereizt. Es ist ein sehr schöner Bezirk. Für junge Menschen sind steigende Mieten Thema. Haben Sie Erfahrungen damit? Schmid: Ja. Auch im vierten Bezirk sind die Mieten extrem gestiegen. Spekulation ist derzeit ein großes Problem. Das muss sich ändern. Sie kandidieren für den Nationalrat - werden Sie...

NR-Wahl 2013: Wiens Spitzenkandidaten zeigen ihren Arbeitsplatz. Diesmal: Eva Glawischnig (Grüne). Ein Tisch so sauber wie das Image der Büroinhaberin: Auf Grünen-Chefin Eva Glawischnigs Schreibtisch herrscht Ordnung ohne unnötigen Tand. „Meine Arbeit findet eher draußen bei den Menschen statt“, so die Politikerin. ­„Das Büro gibt es für Besprechungen und Interviews.“ Auf den ersten Blick ist gar nichts Persönliches zu sehen, aber das täuscht: „Ich habe natürlich auch Kinderfotos im Büro“, so...