Politik

Stelzer: Koalition mit FPÖ wird in OÖ vorerst fortgesetzt – Klinger neuer Landesrat
LH Thomas Stelzer hat am Montagnachmittag verkündet, dass die Zusammenarbeit mit der FPÖ fortgeführt wird. Bedingung dafür war der Rücktritt von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek, dem der Gaspoltshofener Bürgermeister und Nationalratsabgeordneten Wolfgang Klinger nachfolgt. Auf Bundesebene hat die FPÖ den von Kanzler Sebastian Kurz geforderten Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl verweigert, weshalb Kurz bei Bundespräsident Alexander van der Bellen Kickls Entlassung vorschlagen wird. Als Reaktion darauf haben alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt erklärt – Kurz will sie bis zur Neuwahl durch Experten und Beamte ersetzen.

Neuwahlen OÖ

Beiträge zum Thema Neuwahlen OÖ

Stürzten die rote Herrschaft in Wels: Die FPÖ mit Andreas Rabl als Bürgermeister und der Partner ÖVP unter Peter Csar. | Foto: FPÖ Wels

Nach Ibiza-Affäre
Welser Koalition auf dem Prüfstand

Nach Polit-Erdbeben im Bund und Aus der Koalition mit der FPÖ tobt die Debatte auch in Wels. WELS, LINZ, WIEN (mb). Die Bombe platzte am Freitagabend, 17. Mai: Videos zeigen die FPÖ-Parteiführung unter HC Strache und Johann Gudenus im Urlaub auf Ibiza bei Mauscheleien mit einer angeblichen lettischen Investorin: Staatsaufträge zuschanzen, Pressefreiheit beschränken, Attacken auf den politischen Gegner – die Aufnahmen bieten Zündstoff, die Folge ist eine handfeste Regierungskrise. Bundeskanzler...

  • Wels & Wels Land
  • Mario Born
Birgit Gerstorfer | Foto: SPÖ

Birgit Gerstorfer zur "Ibiza-Affäre"
"An Neuwahlen führt kein Weg vorbei"

Noch vor einer Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt die oö. Vorsitzende der SPÖ, Birgit Gerstorfer, fest, dass an Neuwahlen kein Weg vorbeiführt. OÖ. Zuvor hatte sie im Zusammenhang mit der "Ibiza-Affäre" den sofortigen Rücktritt von Vizekanzler Strache gefordert und in Richtung Landeshauptmann Thomas Stelzer und Bundeskanzler Sebastian Kurz verlangt, die Zusammenarbeit mit der FPÖ zu beenden. „Wir brauchen eine Politik, die nicht die eigene Machtbesessenheit, sondern die...

  • Oberösterreich
  • Martina Weymayer

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