Kommentar zum Koalitionsbruch und zur EU-Wahl
Zurück zum Anstand – hin zur EU-Wahl!
- Ein Ja zur EU ist ein Ja zu unserem Hoamatland Oberösterreich.
- Foto: vlakoh/panthermedia
- hochgeladen von Thomas Winkler, Mag.
Kommentar von
Chefredakteur Thomas Winkler
twinkler@bezirksrundschau.com
"Illegal" und "unethisch" – ja, wie Ex-Vizekanzler Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Gudenus in die Falle gelockt wurden, war unanständig. Dass jedoch auch Kanzler Sebastian Kurz von "Tal Silberstein"-Methoden spricht, ist absurd. Der einzige Skandal ist der Video-Inhalt: Ein späterer Vizekanzler zeigt sich bereit, Österreichs Interessen zu verkaufen, will Medienpolitik á la Orban machen und sich für illegale Wahlkampfspenden mit Staatsaufträgen bedanken, die er unliebsamen Unternehmern wegnimmt.
Video hat Augen geöffnet, die vor Einzelfällen verschlossen blieben
Wer immer fürs Video verantwortlich ist, hat illegal gehandelt. Aber er hat allen die Augen geöffnet, die sie trotz zahlreicher Einzelfälle geschlossen hielten. Er hat zu einer Bewusstseinsänderung beigetragen – auch in Oberösterreich: Der Rücktritt Elmar Podgorscheks als Landesrat wurde zur Bedingung fürs Fortführen der Koalition auf Landesebene. Podgorschek hatte bei einem AfD-Vortrag ein "Neutralisieren des ORF" gefordert. Der heftig umstrittene Innviertler Maler Odin Wiesinger musste auf seinen Platz im Landeskulturbeirat verzichten, in den er zuvor von FPÖ und ÖVP gewählt worden war.
Landeshauptmann Thomas Stelzer will im Land weiter mit der FPÖ zusammenarbeiten – unter Bedingungen wie "Null Akzeptanz für extremistische und rechtsextreme Ausritte". Das ist ohnehin Grundvoraussetzung für eine demokratische Politik, die vor allem eines braucht: Anstand. Genau dieser Anstand gebietet es, dass wir alle am 26. Mai zur EU-Wahl gehen.
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