Birgit Gerstorfer zur "Ibiza-Affäre"
"An Neuwahlen führt kein Weg vorbei"
- Birgit Gerstorfer
- Foto: SPÖ
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Noch vor einer Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt die oö. Vorsitzende der SPÖ, Birgit Gerstorfer, fest, dass an Neuwahlen kein Weg vorbeiführt.
OÖ. Zuvor hatte sie im Zusammenhang mit der "Ibiza-Affäre" den sofortigen Rücktritt von Vizekanzler Strache gefordert und in Richtung Landeshauptmann Thomas Stelzer und Bundeskanzler Sebastian Kurz verlangt, die Zusammenarbeit mit der FPÖ zu beenden. „Wir brauchen eine Politik, die nicht die eigene Machtbesessenheit, sondern die Menschen in den Mittelpunkt rückt. Die Oligarchen-Spendenaffäre zeigt einmal mehr, dass das mit der FPÖ nicht machbar ist“, so Gerstorfer.
Neuwahlen seien der einzige Weg, so die SP-Chefin, um die selbstverschuldete Regierungskrise zu beenden und "unser Land in eine gesicherte Zukunft zu führen. Was hier geschehen ist, ist an Niedertracht kaum zu überbieten. Bundeskanzler Kurz muss für seine Regierung und seinen Vizekanzler endlich Verantwortung übernehmen und einen Schlussstrich ziehen, anstelle mit der Zukunft des Landes zu spielen!“
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