OÖ. Landtag

Am Tag nach der tödlichen Hunde-Attacke in Naarn (Bezirk Perg) zeigen sich die Vertreter der oberösterreichischen Landespolitik betroffen. Tierschutz-Landesrat Michael Lindner (SP) hat eine Evaluierung des oö. Hundehaltegesetzes in Auftrag gegeben. OÖ. "Wir müssen das Gesetz kritisch durchleuchten!", fordert Michael Lindner (SPÖ), der oberösterreichische Landesrat für Tierschutz, am Tag nach der Tragödie in Naarn. Er kündigt eine Evaluierung der gesetzlichen Bestimmungen an: „Mein tiefes...

Michael Lindner (SPÖ) wurde heute einstimmig als neues Mitglied der Oö. Landesregierung angelobt. OÖ. In der heutigen Sitzung des Oberösterreichischen Landtages wurde SPÖ-Parteichef Michael Lindner einstimmig zum Landesrat gewählt. In der darauffolgenden Sitzung der Oö. Landesregierung wurde ihm die Ressortverantwortung für die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Kinder- und Jugendanwaltschaft, den Jugendschutz, den Tierschutz, die verwaltungspolizeilichen Agenden sowie für die SP-geführten...

Rochade in der oberösterreichischen Sozialdemokratie: Michael Lindner folgt in der Landesregierung auf Birgit Gerstorfer. Erich Wahl, früherer Bürgermeister von St. Georgen an der Gusen, nimmt Lindners Platz im Landtag ein. ST. GEORGEN AN DER GUSEN. Bei der Landtags-Wahl am 26. September 2021 wurde Erich Wahl als Spitzenkandidat im Mühlviertel zum Abgeordneten gewählt. Wahl verzichtete damals auf sein Mandat und ließ seinem Parteikollegen Michael Lindner, der bereits seit 2018 im Landtag saß,...

Der oberösterreichische Landtag beschloss einstimmig eine Resolution an den Bund für bessere Maßnahmen zur Verhinderung eines großflächigen Ausfalls der Stromversorgung – eines sogenannten "Blackouts". MAUTHAUSEN, OÖ. "Diesmal hatten wir noch Glück. Am 8. Jänner ist Europa ganz knapp an einem Blackout vorbeigeschrammt. Es war knapper, als viele denken", sagt der freiheitliche Sicherheitssprecher und erste Vizepräsident des oö. Zivilschutzverbandes, Landtags-Abgeordneter Alexander Nerat. "Wir...

Föderalismus gebe der Landespolitik viele Möglichkeiten der Gestaltung und Schwerpunktsetzung. Diese Strukturen hätten auch in der aktuellen Ausnahmesituation Vorteile, meinen jetzt die Landtagspräsidenten Stanek, Cramer und Weichsler-Hauer. Sie wollen auf Bürgernähe setzen. OÖ. Für die Landtagspräsidenten Wolfgang Stanek, Adalbert Cramer und Gerda Weichsler-Hauer überwiegen die Vorteile des bundesstaatlichen Prinzips (= Aufteilung der Aufgaben zwischen den Bundesländern und der...

Oberösterreich ist gemeinsam mit der brasilianischen Region Sao Paolo Mitglied der „Powerregionen“ – dem Forum, das sieben Regionen auf vier Kontinenten umfasst. Ein Grund für eine Delegation des Oö. Landtages im Rahmen einer Informationsreise Kontakt mit der Region Sao Paolo aufzunehmen. OÖ./SAO PAOLO. Die Delegation des Oö. Landtages bestand aus Landtagspräsident KommR Viktor Sigl, seinen Vertretern DI Dr. Adalbert Cramer und Gerda Weichsler-Hauser und den Klubobleuten Ing. Herwig Mahr,...

OÖ. Ende Februar oder Anfang März soll der neue Entwurf der oberösterreichischen Naturschutzgesetz-Novelle eingereicht werden. Der Oö. Umweltanwalt Martin Donat appelliert weiterin an den Oö. Landtag, einzelne Punkte noch einmal zu überdenken. Wichtigstes Thema für ihn sei der Ufer- und Landschaftsschutz an Bach, Fluss und See. "Feststellungsverfahren in diesem Bereich und die allgemeinen naturschutzbehördlichen Bewilligungsverfahren sollen vereinheitlicht werden. Das ist im Prinzip gut, im...

OÖ. Trotz des Koalitionswechsels von Schwarz-Grün zu Schwarz-Blau blieb die Anzahl der einstimmigen Gesetzesbeschlüsse im OÖ-Landtag konstant. 73 Prozent der eingebrachten Gesetze wurden im Gesetzgebungsjahr 2016/2017 von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne gemeinsam abgenickt – fast die gleiche Anzahl, wie in den Jahren zuvor. Nur sechs Prozent der Landesgesetze wurden von der ÖVP-FPÖ-Mehrheit beschlossen. Darunter allerdings so umstrittene Neuerungen wie das Mindestsicherungsgesetz oder das...

Ein großer Tag für Thomas Stelzer: Heute wurde er vom OÖ Landtag zum Landeshauptann gewählt. Er erhielt 51 der 55 Stimmen. Sehr emotional war die Verabschiedung von seinem Vorgänger Josef Pühringer, der mit den Tränen kämpfte. "Alles zu tun und zu geben, damit es den Menschen in Oberösterreich besser geht als anderswo. So will ich Oberösterreich in die neue Zeit führen", so lautet das Credo des neuen Landeshauptmanns Thomas Stelzer in seiner Regierungserklärung. Heute fand die lang geplante und...

OÖ. Nachwuchssorgen in den Betrieben: Jedes Jahr entscheiden sich 14.000 15-jährige Jugendliche in OÖ, welchen Ausbildungsweg sie einschlagen. Immer weniger beginnen eine Lehre. "Sie ist jedoch das Rückgrat der Fachkräfteausbildung, und damit auch für den Standort Oberösterreich von großer Bedeutung", sagte Landtagspräsident Viktor Sigl beim Symposium des Oö. Landtags zum Thema "Duale Ausbildung". Schauplatz der Veranstaltung war der Leitbetrieb Engel in Schwertberg, einer der...

Nun ist sie endlich im Internet zu finden, die aktuelle Liste mit den Jobs, Ämtern und Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten. Recht schlau wird man aber nicht. Für ihre Vorjahres-Gehälter haben die Abgeordneten eine Meldefrist bis 30. Juni 2016. Lediglich Ulrike Schwarz von den Grünen hat schon jetzt ihre Einkünfte bekannt gegeben. Alle anderen Abgeordneten lassen sich noch Zeit mit der Transparenz. Bei jenen, die schon in der vergangenen Periode ein Mandat hatten, kann man sich zumindest...

Vier Personen aus dem Bezirk Perg sind im neuen OÖ Landtag vertreten BAD KREUZEN, BEZIRK PERG. Am Freitag, 23. Oktober, fand die konstituierende Sitzung des Landtages statt – siehe Bericht. Der 61-jährige Bad Kreuzner Viktor Sigl(VP) bleibt 1. Präsident des OÖ Landtags. Neben Sigl sitzen drei weitere Personen aus dem Bezirk Perg im Landtag: – Landesbäuerin Annemarie Brunner (58) aus Ried in der Riedmark, ÖVP – Alexander Nerat (42) aus Mauthausen, FPÖ – Bürgermeister Thomas Punkenhofer (39) aus...