OÖ-Landtagsbilanz 2016/2017: Meistens Einigkeit, aber große Differenzen
- Die drei Landtagspräsidenten: Viktor Sigl (ÖVP, Mitte), Adalbert Cramer (FPÖ, li.) und Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ, re.).
- Foto: Land OÖ
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OÖ. Trotz des Koalitionswechsels von Schwarz-Grün zu Schwarz-Blau blieb die Anzahl der einstimmigen Gesetzesbeschlüsse im OÖ-Landtag konstant. 73 Prozent der eingebrachten Gesetze wurden im Gesetzgebungsjahr 2016/2017 von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne gemeinsam abgenickt – fast die gleiche Anzahl, wie in den Jahren zuvor. Nur sechs Prozent der Landesgesetze wurden von der ÖVP-FPÖ-Mehrheit beschlossen. Darunter allerdings so umstrittene Neuerungen wie das Mindestsicherungsgesetz oder das Polizeistrafgesetz.
Landtagspräsident Viktor Sigl deutete diese Statistik am 10 Juli, im Rahmen einer Pressekonferenz, trotzdem als Zeichen der "Gemeinsamkeit" – die in Oberösterreich noch immer im Vordergrund stehe. Inhaltlich forderte Sigl, Landesgesetze in Zukunft mit einem "Ablaufdatum" zu versehen. Man solle jedes neue Gesetz, nach einer bestimmten Frist, auf erneut auf dessen Sinnhaftigkeit überprüfen. Als Beispiel nannte der Landtagspräsident das neue Tourismusgesetz, das bereits mit einem Ablaufdatum versehen wurde.
Opposition kritisiert "härtere Gangart"
Die dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) kritisierte hingegen, dass es mit der neuen ÖVP-FPÖ-Koalition, eine "schärfere Gangart in Regierung und Landtag" gebe. So würden zahlreiche Initiativen der Opposition in Ausschüssen "liegen gelassen" und kämen damit nicht in den Landtag zur Abstimmung.
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