OÖ. Landtag

Was darf ein Umweltanwalt? Wo enden seine Befugnisse? Und hat Martin Donat diese gar schon überschritten? Das und noch mehr wollen die Neos von Landeshauptmann Thomas Stelzer wissen. Die Pinken haben dazu im oö. Landtag eine schriftliche Anfrage eingebracht. Stein des Anstoßes ist ein Anti-Windkraftvorstoß des oö. Umweltanwalts in Tschechien. OÖ. Dass Umweltanwalt Martin Donat die Grenzen seiner Befugnisse gerne austestet, ist bekannt. Bevor er wegen Dienstpflichtverletzung angezeigt wurde und...

KÖNIGSWIESEN, TRAGWEIN, LINZ. Der Oö. Landtag bietet mit seiner Initiative „Werkstatt für Demokratie“ eine Möglichkeit für Schüler, einen Einblick in das Funktionieren der Demokratie zu bekommen. Die 4a-Klasse der Mittelschule Königswiesen mit ihrem Klassenvorstand und Geografie-Lehrer Christian Lindtner wurde für einen vierstündigen Workshop im Landhaus in Linz ausgewählt und konnte grundlegendes Wissen über das demokratische System, die Landesgesetzgebung und die Arbeit im Landtag sammeln....

Aktuell nutzen täglich,  je nach Abschnitt, zwischen 20.000 bis 30.000 Fahrzeuge die B139 im Bereich Ansfelden. Die Infrastruktur ist laut Verkehrsexperten somit an der Belastungsgrenze angelangt. Bis zu 80 Prozent des derzeitigen Verkehrsaufkommens könnten  – laut Land OÖ – auf die geplante Umfahrung Haid und den Neubau der Anschlussstelle an die A1 und A25 verlagert werden. Die Realisierung des Infrastrukturprojekts rückt mit dem Finanzierungsbeschluss des Oö. Landtags in greifbare Nähe....

Nachdem Medienberichten zufolge die Kosten des neuen Kindergartens in Tiefgraben mehr als doppelt so hoch wie geplant waren, war dies nun Thema in der Landtagssitzung am heutigen Donnerstag, 19. September 2024. TIEFGRABEN, LINZ. „Derzeit wissen wir offiziell noch nichts von einer Kostenüberschreitung, daher können wir auch noch nicht tätig werden“, reagiert Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) auf die Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Dagmar Engl sowie Nachfragen von Doris...

Im September 2024 werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren zur Teilnahme am Jugendlandtag eingeladen, der dann am 12. und 13. Februar 2025 direkt im Linzer Landhaus stattfinden wird. OÖ. Der Oö. Landtag ruft einen Jugendlandtag ins Leben, der im Februar 2025 zum ersten Mal im Linzer Landhaus stattfinden wird. „Wir wollen die Anliegen der jungen Generation in den politischen Prozess einbringen und gleichzeitig junge Botschafterinnen und Botschafter der...

Sozial- und Jugendlandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer wird neuer Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich. Ihm folgt der bisherige OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel aus Steinbach an der Steyr.  NUSSBACH, STEINBACH/STEYR. Das Amt der OÖVP-Klubobfrau wird zukünftig LAbg. Margit Angerlehner übernehmen. Doris Staudinger zieht neu in den Landtag ein. Als Geschäftsführerin der Staudinger Delikatessen GmbH bringt sie langjährige Erfahrung im Bereich der Wirtschaft mit. In ihrer Heimatgemeinde...

Mittels Petition an den Oö. Landtag fordert Umweltanwalt Martin Donat die Erarbeitung eines neuen „zeitgemäßen“ Bodenschutzgesetzes. Grundlage ist eine aktuelle Studie. Das derzeit gültige Oö. Bodenschutzgesetz ist von 1991. OÖ. Der Bodenverbrauch in Österreich ist schon seit einiger Zeit ein Aufreger. Es wird mit unterschiedlichen Werten argumentiert und man wird das Gefühl nicht los, sowohl Öko-NGOs als auch Politik und Interessensvertretungen würden die vorhandenen Zahlen immer gerade so...

Die Mitttelschule Raab besuchte im Rahmen der Demokratiewerkstatt das Linzer Landhaus.  RAAB. Mit dem Forum "Junge Demokratie" für Schüler:innen der Oberstufre wurde 2023 ein neues Format ins Leben gerufen, um junge Menschen für die Demokratie zu begeistern und ihnen ihre politische Vertretung, den oberösterreichischen Landtag, näher zu bringen. Die teilnehmenden Klassen bekommen im Rahmen der Werkstatt für Demokratie die Gelegenheit, mit Abgeordneten des Landtags zu diskutieren. "Das Landhaus...

Am vergangenen Wochenende fand die Mitgliederversammlung der SPÖ Gosau statt. GOSAU. Zahlreiche Parteimitglieder und Freunde der SPÖ Gosau waren gekommen, um sich Auskunft über die neuesten Entwicklungen in der Ortspartei und aus dem Gemeinderat geben zu lassen. Im Tagesordnungspunkt Neuwahlen übergab Fritz Posch den Ortsparteivorsitz an Christoph Posch. Alle weiteren Vorstandsmitglieder wurden ebenfalls gemäß Statuten in ihrem Amt bestätigt. Die Ortspartei bedankte sich bei Fritz Posch für die...

Auch 2024 bietet der OÖ. Landtag bietet mit der "Werkstatt für Demokratie" awieder eine einzigartige Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler, die Grundlagen der demokratischen Gesellschaft kennenzulernen. Dieses Jahr liegt der Fokus auf Europa. Vier Schulen aus Linz sicherten sich einen der heiß begehrten Workshopplätze. LINZ-LAND. Seit 2014 ermöglicht die "Werkstatt für Demokratie" Schülerinnen und Schülern der 5. bis 9. Schulstufe einen Einblick in das Funktionieren unserer Demokratie. In...

Waldzeller Mittelschüler:innen besuchten den oberösterreichischen Landtag, um sich mit den Themen "Medien" und "Demokratie" auseinanderzusetzen. WALDZELL, LINZ. Am 8. Februar reiste die 3a-Klasse der Mittelschule Waldzell nach Linz, um Rahmen der Projekts "Werkstatt für Demokratie" mehr über Politik und die Welt der Medien zu erfahren. Außerdem bekamen sie die Möglichkeit, die Abgeordneten Klaus Mühlbacher (ÖVP) und Michael Fischer (FPÖ) mit ihren Fragen zu löchern. Mehr über Demokratie...

Am Tag nach der tödlichen Hunde-Attacke in Naarn (Bezirk Perg) zeigen sich die Vertreter der oberösterreichischen Landespolitik betroffen. Tierschutz-Landesrat Michael Lindner (SP) hat eine Evaluierung des oö. Hundehaltegesetzes in Auftrag gegeben. OÖ. "Wir müssen das Gesetz kritisch durchleuchten!", fordert Michael Lindner (SPÖ), der oberösterreichische Landesrat für Tierschutz, am Tag nach der Tragödie in Naarn. Er kündigt eine Evaluierung der gesetzlichen Bestimmungen an: „Mein tiefes...

Das Skigebiet am Kasberg ist seit 1967 ein beliebtes Familien- und Einsteigerskigebiet für das gesamte Almtal. Die Zukunft des Kasbergs steht nun auf der Kippe – eine drohende Schließung kann nur mehr durch rasches Handeln des Landes Oö verhindert werden. Daher wird der SP-Landtagsklub am Donnerstag, 6. Juli, im Landtag für die Rettung des Skigebiets kämpfen. GRÜNAU IM ALMTAL. Unterstützung kommt von Gemeinde-Landesrat Michael Lindner: „Die Weiterentwicklung dieses Gebietes ist eine zentrale...

Die Schülerinnen des II. und III. Jahrgangs der Höheren Lehranstalt für Mode Ebensee am Traunsee wohnten kürzlich bei ihrer Linz-Exkursion einer Landtagssitzung des oö. Landtags bei. LINZ, EBENSEE. Sie verfolgten von der Zuschauergalerie aus mit großem Interesse die Anfragen und die angeregte Diskussion der Abgeordneten und der Regierungsmitglieder. In der anschließenden Diskussionsrunde mit Abgeordneten der im Landtag vertretenen politischen Parteien wurden von den Schülerinnen Fragen...

Grünen-Landesrat Stefan Kaineder: Abordnung des Oö. Landtages auf Fact Finding Mission im Naturpark Attersee-Traunsee – zunehmende Lichtverschmutzung im Fokus aller Landtagsfraktionen. ALTMÜNSTER. Lange Zeit stand die künstliche Beleuchtung unter dem Motto „mehr Licht“. Das Ziel muss jedoch „besseres Licht“ sein. Licht, das uns hilft, besser zu sehen ohne zu blenden, die Gesundheit zu bewahren, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, die Umwelt nicht unnötig aufzuhellen, die Tierwelt nicht zu...

OÖ, PREGARTEN. Die "Werkstatt für Demokratie" des Oö. Landtags ist ein für junge Menschen speziell entwickelter Workshop, der für aktives Mitgestalten begeistern soll. Wie funktioniert unser politisches System? Welche Rollen spielen dabei die Medien und wie kann ich mich selbst einbringen? Diese zentralen Fragen wurden in der Werkstatt beantwortet. "Dreimal so viele Anmeldungen als verfügbare Plätze zeigen das große Interesse an Politik und Demokratie“, freut sich Landtagspräsident Max...

Vom 13. bis 17. März fand die Werkstatt für Demokratie des Oö. Landtags statt. Diese soll junge Menschen für Aktives Mitgestalten begeistern. Eine vierte Klasse des Ennser Gymnasiums nahm daran teil und befragten dabei Politiker  für ein Zeitungsinterview. ENNS, LINZ. “Wie funktioniert unser politisches System, welche Rollen spielen dabei die Medien und wie kann ich mich selbst einbringen, diese zentralen Fragen beantwortet unsere Werkstatt. Dreimal so viele Anmeldungen als verfügbare Plätze...

Michael Lindner (SPÖ) wurde heute einstimmig als neues Mitglied der Oö. Landesregierung angelobt. OÖ. In der heutigen Sitzung des Oberösterreichischen Landtages wurde SPÖ-Parteichef Michael Lindner einstimmig zum Landesrat gewählt. In der darauffolgenden Sitzung der Oö. Landesregierung wurde ihm die Ressortverantwortung für die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Kinder- und Jugendanwaltschaft, den Jugendschutz, den Tierschutz, die verwaltungspolizeilichen Agenden sowie für die SP-geführten...

Rochade in der oberösterreichischen Sozialdemokratie: Michael Lindner folgt in der Landesregierung auf Birgit Gerstorfer. Erich Wahl, früherer Bürgermeister von St. Georgen an der Gusen, nimmt Lindners Platz im Landtag ein. ST. GEORGEN AN DER GUSEN. Bei der Landtags-Wahl am 26. September 2021 wurde Erich Wahl als Spitzenkandidat im Mühlviertel zum Abgeordneten gewählt. Wahl verzichtete damals auf sein Mandat und ließ seinem Parteikollegen Michael Lindner, der bereits seit 2018 im Landtag saß,...

Der Landtag startet mit der neuen TikTok-Informationskampagne „PoliTok“, um über Demokratie und deren Mitgestaltung und die Arbeit des Landtages zu informieren. OÖ. Soziale Medien sind mittlerweile die Hauptinformationsquelle für junge Menschen im Alter von unter 25 Jahren. Dies bestätigt eine im Frühjahr 2022 durchgeführte Befragung im Auftrag des Oberösterreichischen Landtages. WhatsApp und Instagram seien bei den Jugendlichen aus Oberösterreich die erste Anlaufstelle für...

Am Donnerstag, 6. Oktober, verlieh Landeshauptmann Thomas Stelzer Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich an zahlreiche ehemalige Mitglieder des Oberösterreichischen Landtags. ROITHAM, LINZ. Adalbert Cramer aus Roitham erhielt das "Große Ehrenzeichen des Landes OÖ". Der FPÖ-Politiker war von 2015 bis 2021 zweiter Präsident des OÖ. Landtags und von 2009 bis 2015 dritter Präsident des OÖ. Landtags. „Alle Geehrten haben für unser Land und die Menschen viel bewegt und erreicht. Ich danke für den...

Auch für den Oberösterreichischen Landtag und seine Abgeordneten war das Jahr 2021/22 alles andere als normal. Für die drei Präsidenten war es das erste in Ihren Funktionen. OÖ. „Der gesellschaftliche Zusammenhalt hängt ganz maßgeblich davon ab, dass sich die Menschen mit ihren Anliegen im Landtag vertreten fühlen und ihre Stimme dort gehört wird“, so Landtagspräsident Max Hiegelsberger (ÖVP). Die Landtagsarbeit gut zu kommunizieren und die Anliegen der Menschen zeitnah in die Verhandlungen...

Als erstes österreichisches Landesparlament hat der Oö. Landtag – dem Beispiel des Parlaments in Wien folgend – sowohl die für die Abgeordneten, als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsdirektion geltenden Complianceregeln und -hinweise übersichtlich zusammengefasst. OÖ. „Die Menschen haben zu recht hohe Erwartungen an die Integrität und Rechtschaffenheit aller im Landtag tätigen Personen. Unser Verhaltenskodex fasst diese Regeln zusammen und gibt damit einen klaren Rahmen, wie...

Die Oö. Landesregierung hat die Finanzierung einer Flutmulde in Weng im Innkreis beschlossen. LINZ, WENG. Im Jahr 2016 richtete ein durch starke Niederschläge verursachtes Hochwasser immensen Schaden in der Gemeinde Weng im Innkreis an. Das gesamte Ortszentrum der Gemeinde wurde massiv überflutet. Bereits in den Jahren davor wurden mögliche Varianten für den Hochwasserschutz geprüft, die Entscheidung fiel dann auf ein Entlastungsgerinne in Form einer Flutmulde. Nachdem bereits 2021 die...