OÖ. Landtag

Was darf ein Umweltanwalt? Wo enden seine Befugnisse? Und hat Martin Donat diese gar schon überschritten? Das und noch mehr wollen die Neos von Landeshauptmann Thomas Stelzer wissen. Die Pinken haben dazu im oö. Landtag eine schriftliche Anfrage eingebracht. Stein des Anstoßes ist ein Anti-Windkraftvorstoß des oö. Umweltanwalts in Tschechien. OÖ. Dass Umweltanwalt Martin Donat die Grenzen seiner Befugnisse gerne austestet, ist bekannt. Bevor er wegen Dienstpflichtverletzung angezeigt wurde und...

Michael Lindner (SPÖ) wurde heute einstimmig als neues Mitglied der Oö. Landesregierung angelobt. OÖ. In der heutigen Sitzung des Oberösterreichischen Landtages wurde SPÖ-Parteichef Michael Lindner einstimmig zum Landesrat gewählt. In der darauffolgenden Sitzung der Oö. Landesregierung wurde ihm die Ressortverantwortung für die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Kinder- und Jugendanwaltschaft, den Jugendschutz, den Tierschutz, die verwaltungspolizeilichen Agenden sowie für die SP-geführten...

Mit der Beschlussfassung der Landesfinanzierung für den Ausbau der der Stadtregionalbahnen S6 Mühlkreisbahn und der S7 Richtung Gallneukirchen Pregarten wird ein Jahrhundert-Projekt auf die Schiene gebracht. BEZIRK ROHRBACH. In der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode wird heute ein historischer Beschluss gefasst: die Landesfinanzierung des Regional-Stadtbahnprojekts. Damit wird der Ausbau der Stadtregionalbahnen S6 Mühlkreisbahn und S7 in Richtung Gallneukirchen Pregarten auf...

Kürzlich prämierte der oberösterreichische Landtag ein Filmprojekt von drei Schülerinnen der HLW Rohrbach. BEZIRK ROHRBACH. „Demokratie – Da mach‘ ich mit!“ – unter diesem Motto veranstaltete der Oberösterreichische Landtag einen Kreativwettbewerb zur Förderung von Politischer Bildung und in Hinblick auf die Vermittlung von demokratischen Werten. „Dieser Wettbewerb soll bei Jugendlichen das politische Interesse wecken und das Demokratieverständnis fördern. Es soll eine konstruktive und...

Föderalismus gebe der Landespolitik viele Möglichkeiten der Gestaltung und Schwerpunktsetzung. Diese Strukturen hätten auch in der aktuellen Ausnahmesituation Vorteile, meinen jetzt die Landtagspräsidenten Stanek, Cramer und Weichsler-Hauer. Sie wollen auf Bürgernähe setzen. OÖ. Für die Landtagspräsidenten Wolfgang Stanek, Adalbert Cramer und Gerda Weichsler-Hauer überwiegen die Vorteile des bundesstaatlichen Prinzips (= Aufteilung der Aufgaben zwischen den Bundesländern und der...

Oberösterreich ist gemeinsam mit der brasilianischen Region Sao Paolo Mitglied der „Powerregionen“ – dem Forum, das sieben Regionen auf vier Kontinenten umfasst. Ein Grund für eine Delegation des Oö. Landtages im Rahmen einer Informationsreise Kontakt mit der Region Sao Paolo aufzunehmen. OÖ./SAO PAOLO. Die Delegation des Oö. Landtages bestand aus Landtagspräsident KommR Viktor Sigl, seinen Vertretern DI Dr. Adalbert Cramer und Gerda Weichsler-Hauser und den Klubobleuten Ing. Herwig Mahr,...

BEZIRK (anh). 56 Abgeordnete bilden den Oö. Landtag – davon 21 Frauen und 35 Männer. 21 Plätze nehmen derzeit Vertreter der ÖVP ein, 18 der FPÖ, elf der SPÖ und sechs der Grünen. Ihre Hauptaufgaben sind die Gesetzgebung, der Beschluss des Landesbudgets, die Kontrolle der Landesverwaltung oder die Wahl des Landeshauptmannes und der Landesregierung. Für die Finanzkontrolle wurde der unabhängige Landesrechnungshof eingerichtet. Im letzten Landtagsjahr wurden 67 Prozent aller Beschlüsse einstimmig...

OÖ. Ende Februar oder Anfang März soll der neue Entwurf der oberösterreichischen Naturschutzgesetz-Novelle eingereicht werden. Der Oö. Umweltanwalt Martin Donat appelliert weiterin an den Oö. Landtag, einzelne Punkte noch einmal zu überdenken. Wichtigstes Thema für ihn sei der Ufer- und Landschaftsschutz an Bach, Fluss und See. "Feststellungsverfahren in diesem Bereich und die allgemeinen naturschutzbehördlichen Bewilligungsverfahren sollen vereinheitlicht werden. Das ist im Prinzip gut, im...

OÖ. Trotz des Koalitionswechsels von Schwarz-Grün zu Schwarz-Blau blieb die Anzahl der einstimmigen Gesetzesbeschlüsse im OÖ-Landtag konstant. 73 Prozent der eingebrachten Gesetze wurden im Gesetzgebungsjahr 2016/2017 von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne gemeinsam abgenickt – fast die gleiche Anzahl, wie in den Jahren zuvor. Nur sechs Prozent der Landesgesetze wurden von der ÖVP-FPÖ-Mehrheit beschlossen. Darunter allerdings so umstrittene Neuerungen wie das Mindestsicherungsgesetz oder das...

Ein großer Tag für Thomas Stelzer: Heute wurde er vom OÖ Landtag zum Landeshauptann gewählt. Er erhielt 51 der 55 Stimmen. Sehr emotional war die Verabschiedung von seinem Vorgänger Josef Pühringer, der mit den Tränen kämpfte. "Alles zu tun und zu geben, damit es den Menschen in Oberösterreich besser geht als anderswo. So will ich Oberösterreich in die neue Zeit führen", so lautet das Credo des neuen Landeshauptmanns Thomas Stelzer in seiner Regierungserklärung. Heute fand die lang geplante und...

OÖ. Nachwuchssorgen in den Betrieben: Jedes Jahr entscheiden sich 14.000 15-jährige Jugendliche in OÖ, welchen Ausbildungsweg sie einschlagen. Immer weniger beginnen eine Lehre. "Sie ist jedoch das Rückgrat der Fachkräfteausbildung, und damit auch für den Standort Oberösterreich von großer Bedeutung", sagte Landtagspräsident Viktor Sigl beim Symposium des Oö. Landtags zum Thema "Duale Ausbildung". Schauplatz der Veranstaltung war der Leitbetrieb Engel in Schwertberg, einer der...

Nun ist sie endlich im Internet zu finden, die aktuelle Liste mit den Jobs, Ämtern und Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten. Recht schlau wird man aber nicht. Für ihre Vorjahres-Gehälter haben die Abgeordneten eine Meldefrist bis 30. Juni 2016. Lediglich Ulrike Schwarz von den Grünen hat schon jetzt ihre Einkünfte bekannt gegeben. Alle anderen Abgeordneten lassen sich noch Zeit mit der Transparenz. Bei jenen, die schon in der vergangenen Periode ein Mandat hatten, kann man sich zumindest...