Abgeordnete aus nächster Nähe

Oö. Landtag unterwegs im Bezirk Rohrbach

BEZIRK (anh). 56 Abgeordnete bilden den Oö. Landtag – davon 21 Frauen und 35 Männer. 21 Plätze nehmen derzeit Vertreter der ÖVP ein, 18 der FPÖ, elf der SPÖ und sechs der Grünen. Ihre Hauptaufgaben sind die Gesetzgebung, der Beschluss des Landesbudgets, die Kontrolle der Landesverwaltung oder die Wahl des Landeshauptmannes und der Landesregierung. Für die Finanzkontrolle wurde der unabhängige Landesrechnungshof eingerichtet. Im letzten Landtagsjahr wurden 67 Prozent aller Beschlüsse einstimmig und 10 Prozent mit der Mehrheit von drei Fraktionen gefasst. Daneben müssen die Abgeordneten vor Ort bei den Bürgern sein, ein offenes Ohr für ihre Sorgen und Nöte haben und gut in der Region vernetzt sein. Um all diese Aufgabenbereiche vor den Vorhang zu holen, die Vorteile des föderalen Systems aufzuzeigen und erfolgreiche, regionale Projekte vorzustellen, tourt Landtagspräsident Viktor Sigl derzeit mit Abgeordneten durch die Bezirke. In Rohrbach sind es die Landtagsabgeordneten Georg Ecker (ÖVP), Ulrike Wall (FPÖ) und Ulrike Schwarz (Grüne) sowie Bundesrat Bürgermeister Dominik Reisinger (SPÖ), die dabei mit an Bord sind. Zum Thema Föderalismus sagt Sigl: "Die föderale Struktur gibt der Legislative und der Exekutive viele Gestaltungsmöglichkeiten und Schwerpunktsetzungen zum Wohle der Bürger." Bürgernähe, Vielfalt und Flexibilität seien die positiven Folgen, genauso wie ein Wettbewerb der Ideen. Damit einher würden schließlich eine niedrige Arbeitslosenquote, eine hohe Exportquote oder die höchste Zahl an Patenten im Bundesländer-Vergleich einhergehen. 

Menschen wollen mitgestalten


"Wir sind natürlich inspiriert, genau dort, wo wir leben, im Bezirk, die Weichen für Künftiges zu stellen", meint Ecker. Und dies gelinge am besten, wenn alle Fraktionen und Beteiligten an einem Strang zögen – man denke nur an das Hallenbad, die Kinder-Reha oder das MRT. Für solche Vorhaben nehme das Land OÖ "sehr viel Geld in die Hand". Auch Betriebsbaugebiete werden laut Ecker gut angenommen, sodass bereits nach neuen Flächen im Bezirk gesucht werde. 
Wall sieht vor allem die durch das derzeitige System nahe bei der Bevölkerung getroffenen Entscheidungen als großen Vorteil. Durch die greifbaren Abgeordneten vor Ort steige ihrer Meinung nach auch das Vertrauen der Bürger in die Politik.
Reisinger betont, dass sich jede, auch auf der obersten Ebene getroffene Entscheidung, letztendlich auf die kleinste Einheit auswirke und nannte die Mühlkreisbahn oder die Primärversorgungszentren als zwei wichtige, lokale Projekte, die durch Abgeordnete oder Räte so auch auf Bundesebene ins Gespräch kämen. 
Schwarz sieht vor allem die Mobilität im ländlichen Raum und die Energiediskussion – auch im Zusammenhang mit Temelin – als große Herausforderungen. Konnte man bei erneuerbaren Energien bereits gute Rahmenbedingungen schaffen, so stünden aber regelmäßig auch unangenehme Dinge – wie aktuell die 110kV-Leitung – auf der Agenda. Hier zwischen den einzelnen Ebenen zu vermitteln sei nicht immer einfach. Durch die dezentralen Strukturen, die geschaffen wurden, sieht sie auch mehr Platz für Bürgerbeteiligung, die ihrer Meinung nach deswegen auch in den letzten Jahren gestiegen sei. "Die Leute beteiligen sich, denken über Grenzen hinweg. Und wir haben im Bezirk auch die meisten Gemeindefusionen", so  Schwarz. Auch das Leader-Projekt "Voi Lebm" sei ein Indiz dafür, dass die Menschen mitgestalten wollen. Ihr liegt speziell auch das Thema "Asylwerber" am Herzen. "Fremde zu Nachbarn machen" sei eines ihrer Leitmotive, das sie auch selbst "in der Region lebe". 

"Viele Projekte wären ohne EU nicht möglich"

Besucht wurde bei der Tour auch die Firma "Hermann Fleischlos" in Ulrichsberg, die derzeit 100 Beschäftigte zählt und in nächster Zeit auf 150 aufstocken wird. "Es ist mehr als eine Firma, es ist ein regionaler, wichtiger Arbeitgeber", sagt Sigl. Vor allem die nachhaltige und zugleich hartnäckige Herangehensweise der Firmenchefs hätte ihn beeindruckt.
Daneben sei auch die Leader-Region Donau-Böhmerwald mit den 37 ihr angehörenden Gemeinden wichtiger Impulsgeber und Ideenmotor. In der Förderperiode 2014 bis 2020 wurden bis dato 43 Projekte eingereicht – 41 davon bereits bewilligt. Insgesamt steht in diesem Zeitraum ein Förderbudget von rund 2,9 Millionen Euro zur Verfügung – mehr als 1,5 Millionen Euro wurden schon ausgeschöpft. Bereits umgesetzte Initiativen sind beispielsweise: Kräuteroase Klaffer, Farmgoodies, Pförtnerhaus St. Oswald oder der neue Pilgerweg. "Viele dieser Projekte wären ohne die EU-Förderung nicht möglich gewesen", betont Sigl und ergänzt: "Man hört immer nur, dass Österreich innerhalb der EU ein Nettozahler sei. Aber das stimmt so nicht ganz, denn Österreich ist auch einer der größten Nettoempfänger. 2016 wurden beispielsweise 121 Millionen Euro einbezahlt, Österreich hat aber in Summe auch 244 Millionen Euro herausbekommen."