Oberster Gerichtshof

Beiträge zum Thema Oberster Gerichtshof

Die Thematik der Kurzfristvermietung ist, besonders in Hinsicht der akuten Wohnungsknappheit und der steigenden Mietpreise in Großstädten ein heißes Eisen – Stichwort Airbnb. | Foto: Pixabay
Aktion 5

OGH-Urteil
Airbnb-Vermietungsverbot von Gemeindewohnungen bestätigt

Touristen sind in Wiener Gemeindewohnungen künftig nicht mehr willkommen. Der Oberste Gerichtshof hat nun bestätigt, dass die Online-Buchungsplattform Inserate in Gemeindebauten offline nehmen muss. Laut Airbnb geschieht dies schon seit einem Jahr.  WIEN. Der Rechtsstreit zwischen Wiener Wohnen und der Kurzzeitvermietungsplattform Airbnb dauert nun seit 2020 an. Konkret geht es darum, dass Gemeindewohnungen nicht auf der Plattform zur Miete angeboten werden dürfen. Der Oberste Gerichtshof hat...

  • Wien
  • Miriam Al Kafur
"Uber" braucht keine Taxilizenz, das bestätigt der OGH. Die vorhandene Gewerbeberechtigung ist ausreichend. | Foto: Uber
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Rechtsstreit beendet
Jetzt fix – Uber darf weiter fahren

Die Taxivermittlungszentrale "Taxi 40100" verliert den jahrelangen Rechtsstreit gegen den Fahrtendienst "Uber". Der OGH bestätigt, dass Uber keine Taxilizenz benötigt und die vorhande Gewerbeberechtigung ausreichend ist. WIEN. Gute Nachrichten für alle, die lieber den Fahrtendienst "Uber" als herkömmliche Taxis nutzen. Wie der Oberste Gerichtshof (OGH) nun entschied, benötigt Uber für seine Tätigkeit in Österreich keine Niederlassung und auch keine Konzession als Taxi- oder...

  • Wien
  • Barbara Schuster

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