Offener Brief

Beiträge zum Thema Offener Brief

Gertraud Auinger-Oberzaucer | Foto: Neos
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Parkraumkonzept
Offener Brief der NEOS

NEOS schickten an die Badener Stadtregierung einen offenen Brief mit Fragen zum geplanten und ab 1. September in Kraft tretenden Parkraumkonzept, das immer noch heftig umstritten ist. Hier die Fragen im Detail: _ Bis wann und wo werden Park & Ride Möglichkeiten entstehen? Im Infoblatt der Stadt ist nur vage zu lesen: „Wir werden dafür sorgen, dass Menschen, die in die Stadt pendeln müssen, in Zukunft zusätzliche Parkmöglichkeiten zur Verfügung haben.“_ Wird es für Unternehmer_innen die...

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Aktion

Gemeinderats- und Stadtratsbezüge für Soforthilfefonds
NEOS wollen Corona-Maßnahmenpaket für Baden

NEOS-Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber sieht zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 auch die Stadtgemeinde in der Pflicht.  Per dringlichem Antrag sowie offenem Brief an den Bürgermeister plädiert er dafür, die Gemeindeabgaben auszusetzen. „Die Gemeinde muss nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunalsteuer für betroffene Klein- und Mittelbetriebe im Gemeindegebiet automatisch und sofort gestundet wird. Das würde die Unternehmer_innen im Ort entlasten, den KMU...

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