Parkraumkonzept

Offener Brief der NEOS

NEOS schickten an die Badener Stadtregierung einen offenen Brief mit Fragen zum geplanten und ab 1. September in Kraft tretenden Parkraumkonzept, das immer noch heftig umstritten ist. Hier die Fragen im Detail:

• _ Bis wann und wo werden Park & Ride Möglichkeiten entstehen? Im Infoblatt der Stadt ist nur vage zu lesen: „Wir werden dafür sorgen, dass Menschen, die in die Stadt pendeln müssen, in Zukunft zusätzliche Parkmöglichkeiten zur Verfügung haben.“
• _ Wird es für Unternehmer_innen die Möglichkeit geben – wie von einigen bereits dezidiert vorgeschlagen – Parkgenehmigungen für Mitarbeiter_innen in der Grünen Zone zu einem speziellen Tarif (e.g. das Doppelte / Dreifache einer Anrainerberechtigung) und mit nachvollziehbarer Begründung zu erwerben? Wie viele? Nach welchen Kriterien? Ab wann? Wird es eine ähnliche Lösung für Zweitwohnsitzer_innen geben?
• _ Wann ist der Launch eines flächendeckenden öffentlichen Verkehrsnetzes, das auch am Abend und an den Wochenenden regelmäßig, mit attraktiven Intervallen in Betrieb ist, für die Stadt Baden geplant? Auch hierzu sind die Angaben in der Sonderausgabe von „Unsere Stadt“ sehr vage, es wird nur angekündigt, dass weitere Schritte geplant sind wie „eine Ausweitung der Mobilitäts-Angebote“.
• _ Welche Deadline habt Ihr dem VOR für die Verbindungen zwischen Baden und Gemeinden in den Bezirken Baden, Mödling und Wiener Neustadt, die bisher nicht oder schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln an Baden angebunden waren und die nicht an der Südbahn liegen, gesetzt und wie weit sind die Verhandlungen fortgeschritten?
• _ Welche Timings sind für die Evaluierung des Konzeptes geplant und können wir diese einsehen?
• _ Wird der Sommer für eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (Schätzung) genutzt und können wir diese in der ersten Septemberwoche einsehen und evaluieren? Bitte auch um nähere Angaben zu der Aussage „Die Einnahmen aus der neuen Parkraumbewirtschaftung fließen wieder direkt in den Bereich der Mobilität zurück“ – was wird konkret damit finanziert und in welcher Höhe?
• Nach wie vor sind wir der Meinung, dass all diese Herausforderungen vor der Kommunikation und Einführung des neuen Mobilitäts- und Parkraumkonzeptes gelöst werden müssten. Ihr habt Euch für einen anderen Weg entschieden – und werdet dafür Eure Gründe haben; bisher konnte das Timing leider nicht schlüssig argumentiert werden.

Und nach wie vor bringen wir uns gerne und jederzeit ein und bieten unsere konstruktiv-kritisch-kreative Zusammenarbeit an.

Wir bitten um konkrete Antworten auf unsere Fragen bis zum 31. Juli 2021.

NEOS Baden, Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber, Gemeinderätin Gertraud Auinger-Oberzaucher