Opposition

Von 18 Uhr bis exakt 0.19 Uhr dauerte am 19. März 2024 die öffentliche Gemeinderatssitzung in Baden. Der Rechnungsabschluss, der Auskunft über die konkrete Lage der Stadtfinanzen gibt, war einer der letzten Tagesordnungspunkte. Und durchaus brisant. BADEN. Kurz zusammengefasst mit den Worten von Finanzreferentin Martina Weißenböck (Grüne) hören sich die Stadtfinanzen so an: „Trotz der inflationsbedingt steigenden Ausgabenseite im Jahr 2023 haben wir weitere Investitionen - und zwar in Höhe von...

In der Politik ist es wie in anderen Bereichen, wenn zwei oder mehr für oder gegen etwas kämpfen, kann eine Zusammenarbeit sinnvoll sein. Wer sich zusammentut und gemeinsam die Kräfte bündelt, wird mehr Wissen, Erfahrung und Instrumente für seine Ziele vereinen können. Wenn einer ansteht, hat ein zweiter vielleicht eine Idee, was einer allein nicht bewältigt, kann gemeinsam gemeistert werden. Wo einer nicht gesehen oder gehört wird, da kann die Anzahl der Beteiligten einen Unterschied machen....

Badens Opposition fordert Baustopp beim Parkdeck Zentrum Süd-Neubau: Mehr als 7 Millionen Euro Baukosten will die Opposition sparen. BADEN. Der Neubau des Parkdecks Zentrum Süd ist seit Längerem ein Streitpunkt in Baden. Die Stadtregierung plant das alte Parkdeck (25 Jahre alt) abzureißen und an derselben Stelle ein Neues zu bauen. Gemeinderat Gottfried Forsthuber hält fest: "Es ist eine emotionale Sache, es geht um viel Steuergeld." Die Opposition in Baden hat sich durch die Bemühungen vom...

BADEN. "Baden MUSS seine Kunden zurückgewinnen!" Das verlangt Wir Badener-Stadtrat Jowi Trenner. Die Stadtregierung soll ein Anreiz-Park-Paket entwickeln, mit dem die heimische Wirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Trenner: "Die schwarz-grüne Stadtregierung habe mit ihrer Parkordnung großen Schaden angerichtet und müsse sich jetzt offensiv darum bemühen, verärgerte Kunden wiederzugewinnen." Jowi Trenner war - wie auch seine Kollegen von der Opposition - von Anfang an...

Nach dem abrupten Ende der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni (Streitpunkt: Mobilitäts- und Parkraumkonzept) fand am 29. eine außerordentliche Gemeinderatssitzung in Baden statt, um die am 22. Juni nicht beschlossenen Punkte erneut zu behandeln. BADEN (Aussendung der Oppositionsparteien in Baden) Auf der Tagesordnung stand – wenig überraschend – das Parkraum- und Mobilitätskonzept - mit genau demselben Wortlaut wie in der Vorwoche. Schon dieses Vorgehen sorgte für Kopfschütteln und Unverständnis...

BADEN. Mit einem Knalleffekt endete am Dienstag kurz nach 23 Uhr die Gemeinderatssitzung in Baden. Als es darum ging, das neue Parkraumkonzept inklusive eines 6 Millionen Euro teuren neu zu bauenden Parkdecks Zentrum Süd zu beschließen, platzte der Opposition der Kragen. In einer eineinhalb stündigen Debatte hatten die Mandatare von Wir Badener, SPÖ, NEOS und FPÖ ihre Bedenken an dem ihnen (nie vorgelegten) Konzept einerseits und an der Vorgangsweise andererseits geübt. HochgejubeltZuerst...

BADEN. "Wir wollen diesen Deal mit allen Mitteln verhindern!" Die Badener Opposition aus Wir Badener, SPÖ und NEOS kündigt vehementen Widerstand gegen den letzten Tagesordnungspunkt der kommenden Gemeinderatssitzung am 22. Juni um 18 Uhr in der Veranstaltungshalle an. Es geht um den von der Stadtregierung geplanten Verkauf des 6000 Quadratmeter großen Eislaufplatzareals an die Firma MS Gis, die dort ursprünglich laut (nie verwirklichtem) Vertrag einen Technologiepark errichten sollte mit ca 200...