Baustopp gefordert

Badens Opposition kämpft geeint gegen neues Parkhaus

Badens Opposition fordert Baustopp beim Parkdeck Zentrum Süd-Neubau: Mehr als 7 Millionen Euro Baukosten will die Opposition sparen.
BADEN. Der Neubau des Parkdecks Zentrum Süd ist seit Längerem ein Streitpunkt in Baden. Die Stadtregierung plant das alte Parkdeck (25 Jahre alt) abzureißen und an derselben Stelle ein Neues zu bauen. Gemeinderat Gottfried Forsthuber hält fest:

"Es ist eine emotionale Sache, es geht um viel Steuergeld."

Die Opposition in Baden hat sich durch die Bemühungen vom Parteilosen Gemeinderat Gottfried Forsthuber zusammengetan, um gemeinsam den Baustopp vom Parkdeck-Neubau zu fordern. Der Neubau soll laut ersten Plänen 7 Millionen Euro kosten. Durch erste Nachträge - Photovoltaikanlage und WC-Anlage für die Busreisetouristen, wurde in der letzten Gemeinderatssitzung im Juni der Betrag schon höher. Die Opposition rechnet mit Gesamtkosten von rund 9 Millionen Euro.

Die Opposition, Wir Badener, SPÖ, Neos, FPÖ und der parteifreie Gottfried Forsthuber sind der Meinung, dass dieses Parkdeck keiner braucht. 
Das Parkdeck stand vor der Schließung Anfang des Monats großteils leer, Parkplätze in der Umgebung sind leicht zu finden.

Bedarf an Parkhaus nicht belegt

Stadtrat Markus Riedmayer (SPÖ) betont: „Bis heute war Grün-Schwarz nicht in der Lage, den Bedarf darzustellen. Dabei ist bei Bauprojekten genau das der erste Schritt. Das Parkdeck ist bereits jetzt mittelmäßig ausgelastet. Mit 7,5 Mio. Euro kann man Sinnvolleres machen. Selbst wenn das alte Parkdeck abgerissen wird, warum wartet man mit einem Neubau nicht, bis der Bedarf eindeutig erkennbar ist und schafft vorerst nur eine Parkfläche? Bei tatsächlichem Bedarf kann in einigen Jahren immer noch neu gebaut werden.“

Er erinnert sich noch gut an den Platz als Veranstaltungsplatz aus seiner Kindheit, inklusive ausgestopften Wal.

 Sanierung des bestehenden Parkdecks

GR Peter Doppler (FPÖ) ist der Meinung, dass die Sanierung des bestehenden Parkdecks wirtschaftlicher wäre: „Das Parkdeck ist mehr als 25 Jahre alt, die Stiegenhäuser müssten saniert werden, Abriss und Neubau des gesamten Parkdecks ist jedoch grün-schwarze Steuergeldvernichtung.“

Landtagsabgeordeter Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber (Neos) kritisiert fehlende wirtschaftliche Überlegungen sowie die nicht vorhandene Datenlage: „Wir NEOS haben bereits mehrfach die Evaluierung des Parkkonzeptes eingefordert - was von der schwarz grünen Regierung abgelehnt wurde. Solange der Bedarf an zusätzlichem Parkraum nicht belegt werden kann, müssen wir über ein neues Parkhaus gar nicht nachdenken. Außerdem fehlt der Business Plan für ein neues Parkhaus."

Nachteiliges Vergabeverfahren

Gemeinderat Gottfried Forsthuber (parteifrei) kritisiert, wie der Auftrag vergeben wurde: „Grün-Schwarz macht sich vom sog. „Totalunternehmer“ vollkommen abhängig. Schon jetzt mussten rund 500.000 für WC und Photovoltaik extra genehmigt werden. Besser ein Ende mit Schrecken, sofortigen Vertragsaustritt, Prüfung zu welchen Konditionen die Bauverträge aufgelöst werden können.“

Gemeinderat Peter Koczan (Wir Badener) kritisiert die fehlende Transparenz: „Wenn tatsächlich ein Neubau sinnvoller ist, was wir bezweifeln, hätte nach einem Architekturwettbewerb das Siegerprojekt der Öffentlichkeit präsentiert, danach die einzelnen Gewerke öffentlich ausgeschrieben werden können. Immerhin liegt das Parkdeck in einer bausensiblen Zone.“

Und er kritisiert, dass mit dem Geld stattdessen viele andere Projekte umgesetzt werden könnten. „Von der Unterstützung sozial Schwacher, bis zur Straßensanierung ist das Geld überall besser aufgehoben als in einem Parkdeck-Neubau, den keiner braucht.“

Baustopp des Parkdecks gefordert

Die Badener Oppositionsparteien fordern daher einen sofortigen Baustopp und Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen.

„Wir wollen vermeiden, dass laufend Extra-Geld von den Regierungsparteien freigegeben wird, weil die Ausschreibungsunterlagen schlecht bzw. unvollständig sind."

Als praktisches Beispiel nennen sie die Trafo-Station in der Mitte des derzeitigen Parkdecks: "Diese muss zuerst versetzt werden, bevor abgerissen wird, sonst ist ein ganzer Stadtteil ohne Strom. Der Badener schwarz-grünen Stadtkoalition mangelt es an wirtschaftlicher Kompetenz, Entscheidungen werden ohne jede Datenlage getroffen, die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir fordern einen sofortigen Baustopp."

Die Kosten für einen Baustopp sind ohne Einsicht in die Verträge laut Opposition nicht abschätzbar. Sie können bis zu einem Viertel des Auftragsvolumens gehen. Wenn allerdings die Vergabe nicht korrekt war, könnten es auch viel billiger gehen, hofft Forsthuber.

Die Opposition glaubt eine Sanierung des Parkdecks wäre möglich und wirtschaftlich, und beruft sich dabei auf Baumeister Wolfgang Pristou, der auch auf weitere Experten verweist und Kosten von rund 300.000 Euro, wenn man vorsichtig kalkuliert 500.000 Euro annimmt. Wenn das Parkdeck allerdings wirklich nicht zu Erhalten sei, wünscht die Opposition einen möglichst unversiegelten Parkplatz.

Stadtregierung antwortet

Bürgermeister Stefan Szirucsek sagt dazu:

„Der Beschluss für den Ersatzbau des Parkdecks Zentrum Süd wurde vom Gemeinderat nach Diskussion getroffen. Die Datengrundlage dafür wurde bereits im Jänner 2022 präsentiert und diskutiert. Parkdecks sind Bestandteil von Verkehrskonzepten. Die Grundlagen wurden präsentiert und diskutiert und die erforderlichen Beschlüsse zur Schaffung neuer Parkplätze für Anrainerinnen und Anrainer und anderer Nutzergruppen getroffen.“

Vizebürgermeisterin Helga Krismer kontert:

„Die Opposition will kein Mobilitätsangebot wie ,Baden mobil‘ mit Rädern und Scootern, sie will kein Parkraumkonzept und Grüne Zone und sie will auch kein Parkdeck. Wir haben vor einem Jahr einen ausführlichen Prozess zur Mobilität mit allen Parteien geführt. Es wurde alles logisch dargelegt.“

Das geplante Parkhaus

Mit dem Neubau des Parkdecks Zentrum Süd wird in der Braitner Straße künftig ein modernes, begrüntes Parkhaus zur Verfügung stehen, das in zentrumsnaher Lage mit 380 überdachten, barrierefrei zugänglichen Stellplätzen samt PV-Anlage, E-Ladetankstellen und einer großzügige Toilettenanlage ausgestattet sein wird.

Das neue Parkdeck soll künftig bieten:

• 5 Etagen, eine davon als Untergeschoß, alle überdacht.
• Das Untergeschoß bietet Badenerinnen und Badenern die Möglichkeit der Anmietung von Dauerparkplätzen. Dieses Untergeschoß ist nur Dauermietern zugänglich.
• Insgesamt mindestens 380 Stellplätze, davon 70 als Dauerparkplätze.
• Barrierefreie Nutzung durch Einbau eines Aufzugs.
• 20 E-Ladestationen, weitere E-Ladestationen können flexibel nachgerüstet werden.
• Angstfreie Stiegenhäuser durch gute Einsichtigkeit
• Teilweise begrünte Fassade.
• Ausstattung mit einer Photovoltaikanlage.
• Eine großzügig angelegte Toilettenanlage mit 4 Damen-WC’s, 2 Herren-WC’s samt Urinalen und Waschräumen.

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