ORF-Gesetz

Nachdem der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, dass der Bestellmodus für Stiftungs- und Publikumsrat des ORF teilweise verfassungswidrig ist, muss sich nun erneut die Politik mit dem ORF-Gesetz beschäftigen. Bis 2025 hat sie nun die Möglichkeit, das Gesetz zu erneuern. ÖSTERREICH. Wegen "Verstößen gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot" nach dem Bundesverfassungsgesetz (BVG) Rundfunk erachtet der VfGh Teile des Mitglieder-Bestellmodus als verfassungswidrig. Besonders problematisch...

Am 26. September wird öffentlich am Verfassungsgerichtshof (VfGh) über das ORF-Gesetz verhandelt. Überprüft wird die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Burgenländische Landesregierung hatte die Zusammensetzung des ORF-Publikums- und Stiftungsrates beanstandet. Der Einfluss von Bundes- und Landesregierungen bei der Mitgliederbestellung stehe im Widerspruch zur Unabhängigkeit. ÖSTERREICH. Der Stiftungsrat bildet das oberste Aufsichtsgremium beim ORF. Er besteht aus 35...

Bei Bundesrats-Abstimmung zur ORF-Reform fehlte der Koalition eine Stimme zur Mehrheit – die von Barbara Prügl aus Schärding, die erst wenige Tage zuvor ihr erstes Kind bekommen hat. Die Opposition habe aus persönlichen Situationen politisches Kleingeld geschlagen, ärgert sich die ÖVP-Bundesrätin und frischgebackene Mama. Die politische Konkurrenz hält dagegen.  FREINBERG. Am 12. Juli wurde im Bundesrat über die Reform des ORF-Beitrags zu einer Haushaltsabgabe abgestimmt. Die Abstimmung endete...

Seit Monaten wird die neue ORF-Haushaltsabgabe heiß diskutiert. Im Nationalrat wurde heute das neue ORF-Gesetz und somit das Aus der GIS-Gebühr beschlossen.  Künftig müssen alle Haushalte bezahlen. Oberösterreicher kommen ohne Landesabgabe aber günstiger davon. OÖ. Die Haushaltsabgabe ist zwar günstiger als die GIS-Gebühr. Die 15,30 Euro monatlich müssen dafür künftig von allen bezahlt werden. Rund 525.000 zusätzliche Haushalte leisten in Zukunft diese Zahlung. Hinzu kommen in den meisten...

Kurz vor der Sommerpause des Nationalrats wurde am Mittwoch das neue ORF-Gesetz beschlossen. Anstatt der gegenwärtigen gerätegekoppelten GIS-Gebühr (18,59 Euro) wird künftig jeder Haushalt sowie Unternehmen die neue ORF-Gebühr in Höhe von 15,30 Euro zahlen müssen. Zudem erhält der ORF mehr digitale Möglichkeiten, der Onlineauftritt orf.at wird hingegen beschränkt. Kritik kam von den privaten Medienunternehmen sowie der Opposition.  ÖSTERREICH. Knapp 40 Beschlüsse arbeitet der Nationalrat bis...