Sorge um Unabhängigkeit
VfGh verhandelt im September über ORF-Gesetz
- Am 26. September wird öffentlich am Verfassungsgerichtshof (VfGh) über das ORF-Gesetz verhandelt.
- Foto: ORF/Thomas Ramstorfer
- hochgeladen von Ernst Georg Berger
Am 26. September wird öffentlich am Verfassungsgerichtshof (VfGh) über das ORF-Gesetz verhandelt. Überprüft wird die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Burgenländische Landesregierung hatte die Zusammensetzung des ORF-Publikums- und Stiftungsrates beanstandet. Der Einfluss von Bundes- und Landesregierungen bei der Mitgliederbestellung stehe im Widerspruch zur Unabhängigkeit.
ÖSTERREICH. Der Stiftungsrat bildet das oberste Aufsichtsgremium beim ORF. Er besteht aus 35 ehrenamtlichen Mitgliedern. Dem gegenüber steht ein 30-köpfiger Publikumsrat.
Türkis-nahe Mehrheit im Stiftungsrat
Neun der weisungsfreien Stiftungsrat-Mitglieder werden von der Regierung, sechs von den Parlamentsparteien, jeweils eines von den Bundesländern, sechs vom Publikumsrat und fünf durch den Zentralbetriebsrat gestellt. Mit Ausnahme einiger weniger, sind diese mitglieder in parteipolitischen "Freundeskreisen" organisiert.
Die ÖVP hat bereits seit längerer Zeit mit den von ihr entsendeten türkis-nahen Räten eine Mehrheit im Stiftungsrat. Dieser Rat hat auch die Aufgabe alle fünf Jahre den ORF-Generaldirektor und kurze Zeit später auf dessen Vorschlag höchstens vier Direktorinnen oder Direktoren und neun Landesdirektorinnen oder -direktoren zu bestellen. Sie entscheiden auch über Zustimmung oder Ablehnung der Finanz- und Stellenpläne.
Publikumsrat muss Beschlüsse genehmigen
Der Publikumsrat wird etwas anders gebildet. Das Bundeskanzleramt wählt 17 Personen aus 14 Vertretungsbereichen, die auf Vorschlägen von Einrichtungen und Organisationen basieren. Die 13 verbleibenden Mitglieder werden direkt beispielsweise von Kammern oder der römisch-katholischen Kirche bestellt.
Aufgabe des Publikumsrat ist es Empfehlung für das ORF-Programm abzugeben, Beschlüsse des Stiftungsrates zum Programmentgelt zu genehmigen und sechs Mitglieder in den ORF-Stiftungsrat zu entsenden.
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