Parkplatzfalle

Beiträge zum Thema Parkplatzfalle

Seit Jahresbeginn gelten bei Besitzstörungsklagen neue rechtliche Rahmenbedingungen: Rechtsanwaltskosten und Gerichtsgebühren wurden deutlich reduziert. | Foto: Arnulf Aichholzer
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Das ändert sich alles
Staat entschärft Besitzstörungsklagen deutlich

Besitzstörungsklagen haben in Österreich über Jahre hinweg für Unsicherheit und hohe finanzielle Belastungen gesorgt. Mit Jahresbeginn sind gesetzliche Änderungen in Kraft getreten, die die Kosten für Betroffene spürbar senken sollen. Mehrere Institutionen starten dazu eine gemeinsame Informationsoffensive. ÖSTERREICH. Schon geringfügige Vorgänge wie das kurzfristige Abstellen oder Wenden eines Fahrzeugs auf fremdem Grund konnten bislang kostspielige Besitzstörungsklagen nach sich ziehen. Der...

  • Kevin Chi
Angesichts der drastisch in die Höhe gegangenen Fälle – vor allem in Wien – fordert der ÖAMTC gesetzliche Maßnahmen gegen missbräuchliche Besitzstörungsklagen. (Archiv) | Foto: Arnulf Aichholzer
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Anstieg in Wien
ÖAMTC sieht bei Besitzstörungsklagen Politik gefordert

Angesichts der drastisch in die Höhe gegangenen Fälle – vor allem in Wien – fordert der ÖAMTC gesetzliche Maßnahmen gegen missbräuchliche Besitzstörungsklagen. "Mit dem klassischen Besitzschutz im Sinne des Gesetzgebers hat das nichts mehr zu tun", so der Mobilitätsclub. Aktualisiert am 19. Mai um 18.31 Uhr. WIEN. Immer wieder berichten Wienerinnen und Wiener von erhaltenen Besitzstörungsklagen, weil sich diese für eine kurze Zeit mit ihrem Fahrzeug auf einem Parkplatz aufgehalten haben, der...

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