Gerichtskosten

Die Weichen für die geplanten Maßnahmen gegen sogenannte "Parkplatz-Abzocke" sind gestellt. Der Justizausschuss hat die entsprechende adaptierte Regierungsvorlage zu missbräuchlichen Besitzstörungsklagen einstimmig gebilligt. Vorgesehen ist unter anderem, die Kosten für Besitzstörungsverfahren deutlich zu senken und damit das bislang lukrative Geschäftsmodell unrentabel zu machen. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung kann ihre angekündigten Maßnahmen gegen sogenannte "Parkplatz-Abzocke" und...

Die Klimabewegung "Letzte Generation" ruft zu Spenden auf. Grund sollen mehrere Verfahren und drohende Verwaltungsstrafen sein. Zwar gab es vor wenigen Tagen einen Teilerfolg zu verbuchen – eine Klage gegen Mitglied Anja Windl – auch bekannt als "Klima-Shakira" – wurde abgewiesen. Auch Strafen wurden stark reduziert. Dennoch bleibe man laut den Aktivisten auf den hohen Gerichtskosten sitzen. WIEN/ÖSTERREICH. Einige der Protestaktionen der Klimabewegung "Letzte Generation", die vor allem in...

Leserbrief von Braunaus Bezirkshauptmann Gerald Kronberger zum Artikel der Krone "BH Braunau zieht nun wegen sechs Altreifen vor Gericht – Anwalt rügt unglaublichen Behördenaufwand".  BRAUNAU. Sehr geehrte Damen und Herren, weder handelt es sich um einen "unglaublichen Behördenaufwand, noch um eine "Schenkung an einen Bedürftigen". Vielmehr handelt es sich in gegenständlicher Causa um einen langjährigen Rechtsstreit mit wechselseitigen Anzeigen und Gerichtsverfahren zwischen zwei benachbarten...

Die Frage über den Erhalt der Linzer Eisenbahnbrücke wurde lange diskutiert: bei der Volksbefragung im September 2015 hat sich schließlich mit 68 Prozent eine klare Mehrheit für einen Neubau der Brücke ausgesprochen. Nun bekommt der Verein „Rettet die Eisenbahnbrücke" einen finanziellen Zuschuss in der Höhe von 11.690 Euro von der Stadt Linz. Der Verein hatte sich für den Erhalt der Brücke eingesetzt und die Abhaltung der Volksbefragung vor dem Landesverwaltungsgericht erstritten. Aufgrund der...

WAIDHOFEN. Der Steiner-Prozess kommt die Stadtgemeinde Waidhofen doch teurer als bislang angenommen. Ursprünglich wurde immer behauptet, dass sämtliche Kosten durch die Rechtschutzversicherung der Stadt gedeckt sind. Wie sich jetzt aber herausstellte, wurde der Rahmen dieser Versicherung gesprengt und die Stadt muss 33.000 Euro an Prozess- und Anwaltskosten bezahlen. Das Geld will man sich aber zurückholen, wie Bürgermeister Kurt Strohmayer-Dangl erklärt: "Da steckt kein böses Spiel dahinter....