Justizausschuss

Beiträge zum Thema Justizausschuss

Inkrafttreten soll das sogenannte Sterbehilfegesetz mit Jahresbeginn 2022. | Foto: Zagler
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Assistierter Suizid
Justizausschuss bringt Neuregelung der Sterbehilfe auf den Weg

Der Justizausschuss hat am Dienstag mit breiter Mehrheit für die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe gestimmt. ÖSTERREICH. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS passierte das neue Sterbehilfegesetz am Dienstag den Justizausschuss. Nur die FPÖ stimmte dagegen. Verbot der aktiven Sterbehilfe bleibt aufrechtDer Gesetzesentwurf wir damit ins Plenum geschickt. Geregelt wird darin, unter welchen Voraussetzungen es künftig zulässig sein soll, einer Person beim Suizid Hilfe zu leisten. Die...

  • Julia Schmidbaur
Der Strafrahmen für das Dealen von Drogen auf öffentlichen Plätzen wurde verdoppelt. | Foto: Woche/KK

Höhere Strafen für Drogendealer

Mit einer Verschärfung des Suchtmittelgesetzes wird ein neuer Tatbestand verabschiedet. Gleichzeitig wird das Strafmaß für Dealen im öffentlichen Raum verdoppelt. Härtere Strafen für Drogendealer TIROL. Am 04. April hat der Justizausschuss des Nationalrats eine Verschärfung im Suchtmittelgesetz verabschiedet. Zukünftig werden Drogendealer, die an öffentlichen Plätzen ihre Drogen verkaufen, mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft. „Wir müssen Polizei und Sozialarbeiter die...

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