Justizausschuss

Die Weichen für die geplanten Maßnahmen gegen sogenannte "Parkplatz-Abzocke" sind gestellt. Der Justizausschuss hat die entsprechende adaptierte Regierungsvorlage zu missbräuchlichen Besitzstörungsklagen einstimmig gebilligt. Vorgesehen ist unter anderem, die Kosten für Besitzstörungsverfahren deutlich zu senken und damit das bislang lukrative Geschäftsmodell unrentabel zu machen. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung kann ihre angekündigten Maßnahmen gegen sogenannte "Parkplatz-Abzocke" und...

Der Justizausschuss hat am Dienstag mit breiter Mehrheit für die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe gestimmt. ÖSTERREICH. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS passierte das neue Sterbehilfegesetz am Dienstag den Justizausschuss. Nur die FPÖ stimmte dagegen. Verbot der aktiven Sterbehilfe bleibt aufrechtDer Gesetzesentwurf wir damit ins Plenum geschickt. Geregelt wird darin, unter welchen Voraussetzungen es künftig zulässig sein soll, einer Person beim Suizid Hilfe zu leisten. Die...

Mit einer Verschärfung des Suchtmittelgesetzes wird ein neuer Tatbestand verabschiedet. Gleichzeitig wird das Strafmaß für Dealen im öffentlichen Raum verdoppelt. Härtere Strafen für Drogendealer TIROL. Am 04. April hat der Justizausschuss des Nationalrats eine Verschärfung im Suchtmittelgesetz verabschiedet. Zukünftig werden Drogendealer, die an öffentlichen Plätzen ihre Drogen verkaufen, mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft. „Wir müssen Polizei und Sozialarbeiter die...