Strafrahmen

Beiträge zum Thema Strafrahmen

Der Freispruch im Katzen-Prozess sorgt auch Tage nach dem Urteil für intensive Diskussionen. | Foto: OLG Breit
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Statements
Nach Tierquäler-Prozess – Kritik am Urteil und neue Debatte um Strafrahmen

Der rechtskräftige Freispruch für vier Männer aus Brixen im Thale, die eine Katze töteten und den Vorfall filmten, sorgt weiterhin für heftige Reaktionen (MeinBezirk berichtete). Rechtsanwalt Mag. Sascha Flatz, die Tiroler SPÖ, Tierschutz Austria und die FPÖ Tirol akzeptieren zwar die Gerichtsentscheidung, sehen den Fall aber als Anlass für eine Verschärfung des Tierschutzrechts. Sie fordern strengere Strafen und eine neuerliche Diskussion über den gesetzlichen Umgang mit Tierquälerei. TIROL....

Langfinger in Obertauern gefasst. Im Bild: Ortstafel von Obertauern (Archivfoto). | Foto: Peter J. Wieland
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Ladendieb in Obertauern
Langfinger aus Luxenburg aufgeflogen

Jacke um 700 Euro von Luxemburger gestohlen. Der Mann wurde beim Skilift durch die umfangreichen Fahndungsmethoden der Polizei erkannt und angehalten. Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Salzburg.  OBERTAUERN. Derzeit sind wieder verstärkt Ladendiebe in den Salzburger Skigebieten unterwegs. Während in Zell am See bereits am Heiligen Abend eine 67-jährige gewerbsmäßige Diebin ergriffen wurde (siehe MeinBezirk-Beitrag) schlug ein Ladendieb in einem Sportfachgeschäft in Obertauern zu. Täter beim...

  • Salzburg
  • Lungau
  • Martin Schöndorfer
Viele illegale Freizeitwohnsitze werden auch in der Region Kitzbühel vermutet. | Foto: Kogler
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(Illegale) Freizeitwohnsitze, Liste Fritz
Liste Fritz will höhere Strafen

Eine Anhebung des Strafrahmens bei illegalen Freizeitwohnsitzen fordert die Liste Fritz per Dringlichkeitsantrag. TIROL, KITZBÜHEL. "Grund und Boden ist wertvoll, wie gehen wir damit um? Wir versiegeln den Boden sowohl im touristischen als auch im gewerblichen Bereich (Stichwort Unterbürg), landwirtschaftliche Vorrangflächen werden geopfert, so kann's nicht weitergehen", so Klubobmann LA Markus Sint (Liste Fritz). Seine Forderung nach einer Landes-Taskforce (wir berichteten) ergänzt Sint nun...

Hohe Sicherheitsvorkehrungen
Ab 2. März wird den Halloween-Chaoten der Prozess gemacht

Es ist eine mit Spannung erwartete Verhandlungsreihe. Ab 2. März müssen sich an insgesamt fünf Terminen, acht maßgeblich Beteiligte der Halloween-Krawalle von Linz vor Gericht verantworten. Als erstem wird jenem 22-Jährigen Syrer der Prozess gemacht, der im Verdacht steht die ganze Aktion angezettelt zu haben. LINZ. Am 2. März beginnt die gerichtliche Aufarbeitung der Halloween-Krawalle von Linz  – insgesamt sind acht Jugendliche angeklagt – und zwar mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen. Denn auch...

  • Linz
  • Felix Aschermayer
Das ,Warmlaufenlassen' des Motors stellt eine vermeidbare Luftverunreinigung dar. | Foto: WS-Design/Fotolia
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Bitte nicht: Motor im Stillstand warmlaufen lassen

Verboten und schädlich: Strafen bis 5.000 Euro möglich. Einen kalten Verbrennungsmotor im Stillstand laufen zu lassen, verursacht mehr Abgase und beschleunigt den Verschleiß.  Bei Minusgraden gehört das Schaben der Eiskratzer schon zum alltäglichen Wintergeräusch. Manchmal auch das Brummen des Motors – eine Unart, die sowohl für das Fahrzeug als auch für die Umwelt schädlich ist. Den Motor am Stand laufen zu lassen ist ausdrücklich verboten. Der Strafrahmen für ein Zuwiderhandeln reicht bis zu...

Höhere Strafen für Drogendealer

Mit einer Verschärfung des Suchtmittelgesetzes wird ein neuer Tatbestand verabschiedet. Gleichzeitig wird das Strafmaß für Dealen im öffentlichen Raum verdoppelt. Härtere Strafen für Drogendealer TIROL. Am 04. April hat der Justizausschuss des Nationalrats eine Verschärfung im Suchtmittelgesetz verabschiedet. Zukünftig werden Drogendealer, die an öffentlichen Plätzen ihre Drogen verkaufen, mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft. „Wir müssen Polizei und Sozialarbeiter die...

Ein Wiener musste sich am Landesgericht St. Pölten wegen Cannabis-Anbaus verantworten. | Foto: Probst
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Marihuana gegen Reizdarm "verwendet"

Ein Wiener hat in seinem Ferienhaus im Bezirk Scheibbs Cannabis in einer Indoor-Plantage angebaut. BEZIRK. BEZIRK. Kaum vorstellbar für den Richter ist die Aussage eines 48-jährigen Wieners, der in seinem Ferienhaus im Bezirk Scheibbs zwischen Dezember 2013 und März 2014 jede Menge Cannabis in einer Indooranlage nur zum Eigenbedarf aufgezogen hatte. Cannabis und Kokain Der Wirkstoffgehalt der sichergestellten, teils bereits geernteten Pflanzen dürfte nach herkömmlicher Bemessung die erlaubten...

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