Strafrahmen

Eine Anhebung des Strafrahmens bei illegalen Freizeitwohnsitzen fordert die Liste Fritz per Dringlichkeitsantrag. TIROL, KITZBÜHEL. "Grund und Boden ist wertvoll, wie gehen wir damit um? Wir versiegeln den Boden sowohl im touristischen als auch im gewerblichen Bereich (Stichwort Unterbürg), landwirtschaftliche Vorrangflächen werden geopfert, so kann's nicht weitergehen", so Klubobmann LA Markus Sint (Liste Fritz). Seine Forderung nach einer Landes-Taskforce (wir berichteten) ergänzt Sint nun...

Es ist eine mit Spannung erwartete Verhandlungsreihe. Ab 2. März müssen sich an insgesamt fünf Terminen, acht maßgeblich Beteiligte der Halloween-Krawalle von Linz vor Gericht verantworten. Als erstem wird jenem 22-Jährigen Syrer der Prozess gemacht, der im Verdacht steht die ganze Aktion angezettelt zu haben. LINZ. Am 2. März beginnt die gerichtliche Aufarbeitung der Halloween-Krawalle von Linz  – insgesamt sind acht Jugendliche angeklagt – und zwar mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen. Denn auch...

Verboten und schädlich: Strafen bis 5.000 Euro möglich. Einen kalten Verbrennungsmotor im Stillstand laufen zu lassen, verursacht mehr Abgase und beschleunigt den Verschleiß.  Bei Minusgraden gehört das Schaben der Eiskratzer schon zum alltäglichen Wintergeräusch. Manchmal auch das Brummen des Motors – eine Unart, die sowohl für das Fahrzeug als auch für die Umwelt schädlich ist. Den Motor am Stand laufen zu lassen ist ausdrücklich verboten. Der Strafrahmen für ein Zuwiderhandeln reicht bis zu...

Mit einer Verschärfung des Suchtmittelgesetzes wird ein neuer Tatbestand verabschiedet. Gleichzeitig wird das Strafmaß für Dealen im öffentlichen Raum verdoppelt. Härtere Strafen für Drogendealer TIROL. Am 04. April hat der Justizausschuss des Nationalrats eine Verschärfung im Suchtmittelgesetz verabschiedet. Zukünftig werden Drogendealer, die an öffentlichen Plätzen ihre Drogen verkaufen, mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft. „Wir müssen Polizei und Sozialarbeiter die...

Ein Wiener hat in seinem Ferienhaus im Bezirk Scheibbs Cannabis in einer Indoor-Plantage angebaut. BEZIRK. BEZIRK. Kaum vorstellbar für den Richter ist die Aussage eines 48-jährigen Wieners, der in seinem Ferienhaus im Bezirk Scheibbs zwischen Dezember 2013 und März 2014 jede Menge Cannabis in einer Indooranlage nur zum Eigenbedarf aufgezogen hatte. Cannabis und Kokain Der Wirkstoffgehalt der sichergestellten, teils bereits geernteten Pflanzen dürfte nach herkömmlicher Bemessung die erlaubten...