Parlament

Der FPÖ-Nationalrat Peter Wurm aus Mils bei Hall führt mit 38 Plenarreden sowie 215 parlamentarischen Aktivitäten das Ranking der Tiroler Abgeordneten im Jahr 2022 an. TIROL. Wie schon die Jahe zuvor kann sich die Leistung derTiroler Nationalratsabgeordneten der FPÖ aus dem Jahr 2022 sehen lassen, heißt es in einer Aussendung. „Im Jahr 2022 ist viel passiert, wir konnten gleich zu Beginn des Jahres durch Druck von politischer Seite, aber auch von der Bevölkerung, dem Impfpflichtgesetz...

Die NR-Wahl hat für Tirol vier neue Mandatare gebracht. Hier ihre Vorstellungen zu ihrer zukünftigen Arbeit. TIROL. Josef Hechenberger, ÖVP, kommt aus Reith im Alpbachtal. Er erreichte mit 12.837 Vorzugsstimmen den Nationalrat. Und gleich vorweg stellt er klar: "Selbstverständlich werde ich das Amt des LK-Präsidenten weiterhin ausüben. Als Präsident weiß ich um die Probleme des ländlichen Raumes. Diese möchte ich künftig auch im Nationalrat einbringen und für Lösungen kämpfen", so Hechenberger....

SPÖ-Nationalrätin sucht parlamentarische Mehrheit für verstärkten Opferschutz in Kultureinrichtungen. ERL/WIEN (red). Die Gleichbehandlungskommission hat ihren Bericht zur "Causa Erl" vorgelegt. Jetzt fordern Parteienvertreter erste Konsequenzen.„Nun hat die Gleichbehandlungskommission bestätigt, was leider zu befürchten und zu erwarten war: Die Prüfung der Vorwürfe wegen sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gegen den ehemaligen Leiter der Festspiele Erl, Gustav Kuhn, kommt zum Ergebnis,...

Ganztagsschule ausbauen: SPÖ fordert schnelleres Tempo. NAbg Kovacevic: „Gemeinden dürfen nicht alleine gelassen werden!“ WIEN/WÖRGL (red). Der Nationalrat befasst sich in dieser Woche mit Gesetzesänderungen im Bildungsinvestitionsgesetz, dabei geht es unter anderem um die notwendigen finanziellen Mittel zum Ausbau der Ganztagsschule. Der Wörgler SPÖ-Abgeordnete Christian Kovacevic, Mitglied im parlamentarischen Unterrichtsausschuss, meint zum eingebrachten Antrag von ÖVP und FPÖ: „Es kann...

Kufsteins Bürgermeister fordert Maut-Ausnahme vom Nationalrat – per "Offenen Emails" an NAbg Carmen Schimanek (FPÖ), NAbg Josef Lettenbichler (ÖVP) und NAbg Christian Kovacevic (SPÖ). KUFSTEIN (red). "Kürzlich hat mir ein Kufsteiner Bürger geschrieben, jetzt aufgrund des Regierungswechsels sei es an der Zeit, das Kufsteiner Anliegen um eine Vignettenbefreiung wieder an die Politik in Wien heranzutragen. Die Idee ist gut, der Weg dazu allerdings wäre falsch. Nicht die Regierung ist für die...

Rauch will Bürger als Aufpasser in Kufstein: "Sicherheitsbürger" als Bindeglied zwischen Polizei und Gesellschaft? KUFSTEIN. Die Polizei in ihrer Arbeit zu unterstützen und damit die Sicherheit in Österreich weiter zu erhöhen – das ist das erklärte Ziel des vor einer Woche von Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter vorgestellten Aktionsplans ‚Sicheres Österreich‘. In der Aktuellen Stunde am Mittwochvormittag wurde das Paket erstmals im Parlament diskutiert. Der...

Über 2.000 Schülerinnen und Schüler aus dem Bezirk Kufstein zu Gast im Wiener Parlament Wie sieht der Tagesablauf eines Abgeordneten aus? Wozu haben wir ein Parlament? Und wie entstehen eigentlich Gesetze? Antworten darauf bekommt man am besten am Ort des Geschehens – im Parlament. Aus diesem Grund lädt der Unterländer Nationalratsabgeordnete Josef Lettenbichler jährlich alle Schulen aus dem Bezirk Kufstein zu einem Besuch ins Hohe Haus nach Wien ein. „Mir ist es ein Anliegen, den jungen...