Recht

SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Vor einigen Wochen hatten sowohl SPÖ als auch ÖVP jeweils einen eigenen Entwurf vorgelegt, nun hat man sich auf ein gemeinsames Papier verständigt. Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) zeigte sich gegenüber der APA "stolz", dass es zum 20. Geburtstag der UNO-Kinderrechtskonvention nun doch gelungen sei, dieses Vorhaben umzusetzen. Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sprach von einem...

Beratung beim Notar schützt vor unangenehmen Überraschungen. Die Österreicher werden immer älter. Das heißt auch: Immer mehr Menschen leben immer länger in Senioren- und Pflegeheimen. Und das ist teuer. Die Sozialhilfe springt zwar ein, damit Betreuung und Pflege für alle leistbar ist. Aber erst, wenn Einkommen und Vermögen nicht mehr ausreichen. Angehörige können seit Ende 2008 aufatmen. Sie sind nicht mehr der Sozialhilfe gegenüber regresspflichtig. Sehr wohl aber unter Umständen...

Leider hören wir immer öfter von Zwischenfällen auf den Almen, bei denen Kühe Wanderer angreifen. „In den meisten Fällen fühlen sich die Kühe bedroht und wollen ihre Jungtiere verteidigen“, sagt heute LR Josef Martinz, nachdem wieder ein Zwischenfall dieser Art, diesmal vom Tschiernock, gemeldet wurde. „Die Schadenersatzforderungen der Betroffenen können in Millionen-Höhe steigen, wenn beispielsweise ein Familienvater dermaßen zu Schaden kommt, dass er arbeitsunfähig ist“, gibt Martinz zu...