Justiz

Die Tragödie ereignete sich am 29. Jänner 2022 in Villach: Die Rumänin soll die Ex-Lebensgefährtin ihres Geliebten und späteren Ehemann und deren Sohn vorsätzlich überfahren haben. Beide erlagen ihren schweren Verletzungen. Am Freitag fand der Prozess am Landesgericht Klagenfurt statt. Am Abend wurde das Urteil gefällt: Die Frau wurde einstimmig schuldig gesprochen und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe plus Einweisung verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.  VILLACH. Wegen des...

Wegen Förderung der Prostitution und pornographischer Darbietungen Minderjähriger sowie Vergehen der Zuhälterei musste sich ein 26-jähriger Wolfsberger heute vor Gericht verantworten. Die Verhandlung wurde vertagt. Es gilt die Unschuldsvermutung. KLAGENFURT. Förderung der Prostitution und pornografischer Darbietungen Minderjähriger, Zuhälterei und unerlaubter Umgang mit Suchtmitteln wurden einem Kärntner von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vorgeworfen. Heute musste er sich vor Richter Gernot...

Nach den jüngsten Vorwürfen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will die Volkspartei nun einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt nach deutschem Vorbild etablieren. Die Chance dafür stehen gut, denn SPÖ, Grüne und NEOS plädieren seit vielen Jahren für eine entsprechende Position. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigt sich über den Sinneswandel erfreut. ÖSTERREICH. In einer schriftlichen Stellungsnahme beklagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger die jüngste Hausdurchsuchung bei...

Herr Kanzler, das Konzept der ökosozialen Steuerreform scheint sehr durchdacht. Wie profitiert der/die Einzelne? SEBASTIAN KURZ: Wir senken die Steuerlast für arbeitende Menschen und für alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben und in Pension sind. Das bedeutet die Lohn- und Einkommenssteuer wird reduziert und kleine und mittlere Einkommensbezieher dadurch spürbar entlastet. Parallel dazu gibt es ökologische Maßnahmen, damit den arbeitenden Menschen nicht nur mehr zum Leben bleibt, sondern das...

LH Kaiser hofft, dass die Novelle des Bundesverfassungsgesetzes die Situation der Bundesländer nicht verschlechtert. KÄRNTEN. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate statete Justizminister Josef Moser Kärnten einen Besuch ab. Im Beisein von Landeshauptmann Peter Kaiser und hochrangigen Verfassungsjuristen wurde die geplante Verfassungsnovelle dikutiert. Auflösung von Artikel 12 B-VG Die Bundesregierung will durch eine Bundesstaatsreform den Artikel 12 des Bundes-Verfssungsgesetz...

HAFNERSEE (dw). Bei strahlend schönem Herbstwetter ging der 13. Justizlauf der Kärntner Richtervereinigung rund um den Hafnersee über die Bühne.

Wilhelm Waldner ist neuer Vorsteher des Bezirksgerichtes. Vorgänger Werner Radl ging in Pension. KLAGENFURT. Das Bezirksgericht Klagenfurt hat seit gestern einen neuen Vorsteher. Den Posten übernimmt Wilhelm Waldner, der zuvor Zivilrichter am Landesgericht Klagenfurt war. Der langjährige Vorsteher des Bezirksgerichtes Werner Radl ist mit Ende November in Pension gegangen. Schwerpunkt ist Verwaltung "Obwohl mir mein Beruf als Zivilrichter sehr gut gefällt, hatte ich das Gefühl, dass nun die Zeit...

HAFNERSEE (dw). Bei strahlend schönem Herbstwetter ging der 12. Justizlauf der Kärntner Richtervereinigung rund um den Hafnersee über die Bühne.

Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Dreißig Betroffene werden von Michael Sommer vertreten. GÖRTSCHITZAL, KLAGENFURT. Der HCB-Skandal beschäftigt nun auch die Gerichte. Der Klagenfurter Rechtsanwalt Michael Sommer hat im Namen von 23 Betroffenen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingebracht. Der Jurist war in den vergangenen Wochen in Brückl, Hüttenberg, Eberstein, Guttaring, Kappel und Klein St. Paul unterwegs und hatte rechtliche Informationsveranstaltungen...

Richter Manfred Herrnhofer zieht Bilanz über Hypo, Martinz und Justiz. WOCHE: Sind Sie zufrieden mit den Entscheidungen des OGH im Fall Martinz? MANFRED HERRNHOFER: Natürlich freue ich mich nicht über das Urteil – es geht ja immerhin darum, dass Menschen eingesperrt werden. Aber ich bin stolz darauf, dass Kärnten in der Lage war, ein solches Verfahren zu bewältigen. Das ist der Beweis dafür, dass die Kärntner Justiz unabhängig genug ist. Auch wenn uns zeitweise etwas anderes unterstellt wurde....

Weniger Verfahren wegen der hohen Gebühren. Kammer der Rechtsanwälte fordert Deckelung. Die Prozessfreudigkeit der Kärntner Bevölkerung geht spürbar zurück. Das beobachtet Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten. Und er kennt auch den Grund: "Die exorbitanten Gebühren sind verantwortlich dafür, dass die Verfahren zurückgehen." Vor allem treffe es die Personen, die keine Verfahrenshilfe erhalten. Murko findet klare Worte: "Es kann nicht sein, dass bei einem Streitwert von nur...

Gernot Murko bricht eine Lanze für die österreichische Justiz. (gel). "Wir sind europaweit Spitzenreiter", lobt Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten, die österreichische Justiz. Grund dafür ist die wiederholte öffentliche Kritik – zuletzt nach der Aufhebung des Urteils gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser. Murko: "Dieser Fall zeigt, dass unser System funktioniert." Schließlich gehe es da um mehrjährige Haftstrafen und deshalb auch um Existenzen. Image ist kein Gradmesser...

Die zwei Klassen Justiz ist für mich auch schon überholt, es gibt doch schon die 3 Klassen Justiz, so wie es auch die 3 Klassen Medizin bei uns schon gibt.

Sandro H., der in Paraguay des Mordes an einem Ehepaar beschuldigt worden war, ist wieder in Klagenfurt. Hier muss er zunächst eine Haftstrafe wegen Versicherungsbetruges absitzen. Er wird zudem verdächtigt, seine damalige Freundin, die 24-jährige Klagenfurterin Michaela Grabner, ermordet zu haben. Die Freundin des Verdächtigen war im Februar 2006 spurlos verschwunden. Die Justiz geht davon aus, dass sie ermordet wurde.

Sollte sich Korruptionsverdacht erhärten, sind alle Möglichkeiten zur Rückabwicklung des Vertrages der unter dubiosen Umständen von ÖVP-FPÖ angekauften, sündteuren „Stehzeuge“ zu nutzen. In den sich verdichtenden Korruptions- und Schmiergeld-Verdachtsmomenten rund um den Kauf der Eurofighter fordert der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, die Bundesregierung auf, die jährlichen Ratenzahlungen von 218 Millionen Euro an EADS so lange einzufrieren, bis sämtliche Ungereimtheiten...

Anwaltskammer warnt vor einer Kostenexplosion im November. Durch ein neues Gesetz soll die Grundbuchsgebühr bei Schenkungen und Erbschaften von Immobilien massiv erhöht werden. „Für ein Einfamilienhaus mit 1.000m² Grundstück in Klagenfurt ist derzeit eine Gebühr von 880 Euro fällig. Nach der neuen Regelung wären es künftig 4.400 Euro“, warnt Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer Kärnten. Die Anwälte raten, geplante Schenkungen noch im Oktober durchzuführen und einen Rechtsanwalt oder...

SPÖ, ÖVP und Grüne weiter konsequent für frühestmögliche Neuwahlen – möglicher Termin 20. Jänner. In weiteren Sonderlandtagssitzungen werden Gesetze zu Plakatverbot und Wahlkampkostenbeschränkung beschlossen. Nachem die FPK durch siebenmaliges Ausziehen rasche Neuwahlen am 25. November zum Schaden Kärntens blockiert habt, wollen SPÖ, ÖVP und Grüne konsequent weiter Druck machen und frühestmögliche Neuwahlen für Kärnten errreichen. Als Termin wurde von den drei Parteien nun der 20. Jänner...

Kaiser: Kärnten verdient Besseres, wir wollen für Kärnten arbeiten. FPK hat ihr Scheitern bereits eingestanden. Scheuch, Dörfler und Co halten Kärnten zum Narren! Die SPÖ-Kärnten wird auch nach dem siebenten Auszug der FPK aus dem Landtag nicht locker lassen und weiter Druck für rasche Neuwahlen machen. Wie SPÖ-Landesparteivorsitzender ankündigt, wird die SPÖ-Kärnten bereits morgen einen weiteren Antrag auf Abhaltung einer Sonderlandtagssitzung mit dem Ziel der vorzeitigen Auflösung des...

Rohr: Gesetzesinitiative von SPÖ, ÖVP und Grünen für plakatfreien Wahlkampf von FPK abgelehnt, obwohl Dörfler sich dafür ausgesprochen hat. Dörflers Wort ist keinen Pfifferling (Eierschwammerl) wert, er selbst als Landeshauptmann untragbar. Als demaskierend bezeichnet SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohrt die Haltung der FPK in punkto plakatfreiem Wahlkampf. „Während die gemeinsame Gesetzesinitiative von SPÖ, ÖVP und Grünen mit der geplanten Änderung des Ortsbildpflegegesetzes im Budgetausschuss...

Fellner: Während Landesbedienstete bei einer Anklage suspendiert werden, will Dörfler erst bei einer Verurteilung das Feld räumen. „Rechnet Dörfler in der Bau-Sponsoring-Affäre schon mit Anklage? Warum sonst meinte er gestern im ORF-Sommergespräch sichtlich beunruhigt, dass er erst bei einer Verurteilung und nicht schon bei Anklage zurücktreten wird“, kommentiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner den TV-Auftritt Dörflers gestern. Hält sich der der selbsternannte Landesvater tatsächlich...

Arbeitsverweigerer der FPK werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten beauftragt Gesetzesentwurf für Proporzabschaffung zu erarbeiten. SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19....

Scheuch, Dörfler und Co erlangen zweifelhafte Ehre als „Auszugs-Marathon“-Weltmeister. SPÖ wird weiter für einen dringend nötigen Neustart Kärntens kämpfen. „Mit Herz und Verstand arbeiten wir fürs Kärntner Heimatland! „Und täglich grüßt das FPK-Murmeltier“, stellt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser fest, nachdem die FPK heute zum bereits fünften Mal Fersengeld gab und beim Neuwahlantrag der Mehrheit im Kärntner Landtag kleinlaut davonschlich. „Jene, die sich gestern noch so...

Fellner: Während SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam an einer positiven Zukunft für Kärnten arbeiten, sucht die FPK weiter nach Phantom-Krokodilen und nach faulen Ausreden und verweigert die Mitarbeit. Lässt sich Dörfler von Scheuch wieder overrulen? Scharfe Kritik an der sturen Blockadepolitik der FPK übt SPÖ-Landesgeschäfstführer Daniel Fellner. „Es wird immer deutlicher, dass Scheuch, Dörfler und Co mit dem Tempo der in Verantwortung für Kärnten handelnden SPÖ, ÖVP und Grünen völlig überfordert...