Recht

Beiträge zum Thema Recht

Die Wahlaushänge dürfen bis zum Wahltag hängen. | Foto: MeinBezirk.at
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Bundespräsidentenwahl
Sind die Wahlaushänge (datenschutz)rechtswidrig?

Die Wahlaushänge in Kärntens Häusern sind offenbar rechtlich nicht so einwandfrei, wie man denken könnte. KÄRNTEN. Derzeit hängen in den Mehrparteienhäusern im ganzen Land wieder gelbe Zettel, die alle wahlberechtigten Personen des Hauses erkennbar machen. Das sorgt bei manchen für Unverständnis, dass hier die Namen ausgeschrieben werden, obwohl sie auf dem Klingelschild nicht erkennbar sind. "Es gilt gemäß ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§ 26 NRWO), dass [...] vor dem Beginn des...

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  • David Hofer
Das Land und die Rechtsanwaltskammer bietet juristische Beratung an | Foto: Adobe Stock/Wasan

Kärnten
Land und Rechtsanwaltskammer bieten juristischen Service

Das Land Kärnten und die Rechtsanwaltskammer bieten ein günstiges juristisches Service für Gemeinden, um in Rechtsstreitigkeiten besser bestehen zu können. KÄRNTEN. Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner und der Präsident der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, Gernot Murko, unterzeichneten heute eine neue Vereinbarung zu einer bereits seit mehreren Jahren bestehenden Kooperation. „Ziel der Kooperationsvereinbarung ist eine spezialisierte Rechtsberatung für die Kärntner Gemeinden in einzelnen,...

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  • David Hofer
Die Mitglieder der "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" | Foto: Privat

Webauftritt
"Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" ist nun online

Mit www.initiativegrundrechte.at hat die neu gegründete "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" nun einen Online-Auftritt. Der neueste Beitrag beschäftigt sich mit den drei Staatsgewalten, deren Gleichgewicht durch die Corona-Maßnahmen ordentlich ins Wanken geraten ist. KÄRNTEN. Seit heute ist die Homepage www.initiativegrundrechte.at online. Es ist der Online-Auftritt der kürzlich gegründeten "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte". Diese Initiative zeigt rechtlich problematische...

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  • Vanessa Pichler
"Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" will zu breiter Debatte anregen, was die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie betrifft. Man kommentiert verschiedene Themen aus rechtlicher Sicht. | Foto: Pixabay/geralt
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Corona-Virus
"Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" gibt Denkanstöße zu Corona-Maßnahmen

"Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" will zu breiter Debatte anregen, was die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie betrifft. Man kommentiert verschiedene Themen aus rechtlicher Sicht. Drei Beispiele in Kurzform… KÄRNTEN. Kürzlich wurde in Klagenfurt die "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" gegründet. Es handelt sich um eine parteiunabhängige Plattform, um keine Interessensvertretung oder Institution. Man versteht sich vielmehr als "Watchdog". Man wolle die Wachsamkeit zu Grund-...

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  • Vanessa Pichler
Wollen die Bevölkerung mit dem Thema Demenz vertraut machen: Beate Prettner, Sonja Haubitzer, Eva Sachs-Ortner und Christine Sitter | Foto: Niedermüller

Nockregion
Der Umgang mit Demenzkranken will gelernt sein

NOCKREGION (ven). Die Nockregion mit Managerin Christine Sitter präsentierte die kommende Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Ist heute Dienstag oder November?" zum Thema Demenz und den Umgang damit. Wie reagiert man? Der Anteil der Menschen mit Demenz steigt, daher gibt es zunehmend heikle Situationen in Geschäften, Banken und im öffentlichen Raum. Wie kann man damit umgehen und wie reagiert man richtig? Was sich alle Menschen wünschen, ist auch für Menschen mit Demenz wichtig: Liebe,...

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  • Verena Niedermüller
Rechtsanwälte "JuS": Herbert Juri (sitzend), Thomas Schuster, Stefan Zankl und Christian Thon (von links) | Foto: Mörth

Wolfsberg
Rechtsanwälte sind umgezogen

Die Rechtsanwaltskanzlei "Jus" siedelte aus der Bambergerstraße auf den Rossmarkt um. WOLFSBERG. Die 2008 gegründete Rechtsanwaltskanzlei "JuS" hat einen neuen Standort: Die Rechtsanwälte Herbert Juri, Thomas Schuster, Christian Thon und Stefan Zankl sind ab sofort am Rossmarkt 13 in Wolfsberg zu finden. Der Eröffnungs- und zugleich Jubiläumsfeier in den neuen 360 Quadratmeter großen Räumlichkeiten wohnten viele große Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben bei.

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  • Petra Mörth
Freude über LOM-Zertifikat: Rom, Untersteiner, Pirker, Urabl, Heinrich, Murko, Sajovic und Verdino | Foto: Laggner-Primosch

Neue Qualifizierung
Die ersten sechs "Law Office Manager"

Recht so: Zum ersten Mal wurden LOM-Zertifikate an sechs Absolventen eines neuen Ausbildungsprogramms vergeben. KÄRNTEN. Zum ersten Mal erfolgte nun die Zertifizierung zum "Law Office Manager" (LOM). Hinter dieser Bezeichnung steckt ein neues Qualifizierungsprogramm, initiiert von der Rechtsanwaltskammer für Kärnten und der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt.  Programm-Teilnehmer absolvierten ein (entgeltliches) Praktikum in einer Rechtsanwaltskanzlei und spezielle...

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  • Klagenfurt
  • Vanessa Pichler
Gernot Murko wechselt für fünf Wochenstunden an die Karl-Franzens-Universität Graz | Foto: Helge Bauer

Gernot Murko wird Uni-Professor

In Graz wird der Präsident der Rechtsanwaltskammer ab Oktober das Recht der Unternehmensgründung lehren. KLAGENFURT, GRAZ. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Kärnten, Gernot Murko, wird in Zukunft - ab Oktober - an der Karl-Franzens-Universität Graz unterrichten. Er setzte sich dabei gegen mehrere Mitbewerber aus ganz Österreich durch. Er wird Professor für Recht der Unternehmensgründung unter besonderer Berücksichtigung von Praxis-Bezug. Im Zentrum stehen dabei "Start-ups".  Fünf...

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  • Vanessa Pichler
Für den Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach sind die Arbeitnehmer flexibel genug | Foto: Jost & Bayer, AK

Arbeiterkammer Rechtsschutzbilanz: 13,7 Millionen Euro erkämpft

Die Abteilung Arbeits- und Sozialrecht hat im Vorjahr 78.800 Beratungen durchgeführt und damit insgesamt 13,7 Millionen Euro für Kärntner Arbeitnehmer erstritten. Die Abteilung für Arbeits- und Sozialrecht in der Arbeiterkammer Kärnten führte im Vorjahr 78.800 Beratungen durch. Fehlerhafte Arbeitspapiere, nicht ausbezahlte Beendigungsansprüche oder Kündigungen im Krankenstand sind ein Teil der Themen mit denen sich die Mitarbeiter der Arbeiterkammer auseinandersetzten. Dabei wurden 50.075...

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  • Sebastian Glabutschnig
Interview im Kärntner Dschungel.Teilweise ging es wirklich interessant und lustig zwischen den beiden zu.
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'Freeman' Joe Kreissl drehte seine Runde durch's Lavandtal

Normal ist für Johannes alias 'Joe' Kreissl schon lange nichts mehr. Die ständigen Hausbesuche der Polizei belasteten das Familienleben sehr, weswegen er nunmehr als einsamer Wolf durch die Landen zieht. Den Humor hat sich der mittlerweile 45-jährige Vater von drei Kindern davon allerdings nicht nehmen lassen, wenn auch dahinter schmerzende Wunden eines fühlenden Herzens verborgen liegen. Als Freeman war Joe bereits eine Menge herumgereist und hat viele Vorträge und Interviews gegeben. Dabei...

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  • Christian Gorinsek
Albarich Graf v. Lodron, Bernhard Monai, Karin Schabus, Franz Wieser | Foto: KK

Karin Schabus bei "Wem gehört der Wald?"

KRASTOWITZ. Landtagsabgeordnete Karin Schabus wohnte der Veranstaltung "Wem gehört der Wald" im Rahmen der Reihe "Klartext" im Schloss Krastowitz bei. Es ging vorwiegend um klare Regeln für die Nutzung von Eigentum. Eine generelle Forststraßenöffnung sei nämlich ein Angriff auf Eigentümer und Natur. Für ein gutes Miteinander brauche es verbindliche Regeln und Rechtssicherheit für die Grundbesitzer. Mit dabei waren neben Schabus auch Albarich Graf von Lodron, Bernhard Monai und...

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  • Verena Niedermüller
Foto: KK

Ehe und Recht ein Vortrag von Bernhard Wenger

Im Bildungshaus Sodalitas findet am Dienstag, dem 13. Oktober, um 19 Uhr im Vortrag zum Thema "Ehe und Recht" statt. Infos unter: 04239/26 42 Wann: 13.10.2015 19:00:00 Wo: Bildungshaus Sodalitas, 9121 Tainach auf Karte anzeigen

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  • Anna Salzmann
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"Kinder haben Rechte"

Am 21. Mai 2015 fand im Stadtsaal Feldkirchen die Präsentation der Zwischenergebnisse des Sparkling-Science Projekts „Jugendliche erforschen Kinderrechte“ statt. FELDKIRCHEN. Das Projekt wurde von der Fachhochschule Kärnten (Studiengang Soziale Arbeit) im Oktober 2014 anlässlich des 25-jährigen Jubiläums über das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“ ins Leben gerufen. Es handelt sich um ein partizipatives Forschungsprojekt, bei dem Schüler, Studierende und Wissenschaftler gemeinsam an...

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  • Isabella Frießnegg

Rechtliche Angelegenheiten bei Übernahme von Familienpflege

Bei der Übernahme von Pflege- und Betreuungstätigkeiten im Familienkreis sind pflegende Angehörige nicht nur mit einer Reihe von Fragen zur Pflege und zum Krankheitsbild konfrontiert, sondern es gibt auch einige rechtliche Fragestellungen zu klären. In diesem Vortrag werden grundlegende Informationen in Bezug auf Sachwalterschaft und Erbrecht erörtert und es besteht die Möglichkeit, konkrete Problemstellungen mit einem Experten zu besprechen. Vortragender: Notar Dr. Jürgen Sternat Ort: Haus...

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  • Feldkirchen
  • Silvia Stöger

Aktuelle Steuer- und Rechtsinfos

HERMAGOR. Am Montag, 17. Feber, findet um 18.30 Uhr in der Wirtschaftskammer Hermagor eine Informationsveranstaltung über aktuelle Steuer- und Rechtsinfos statt. Dort erfahren Interessierte alles über die E-Rechnung, Pendlerpauschale, die GmbH neu sowie die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung Es informieren Mag. Wernitznig (Confida Hermagor), Mag. Perkounig/Mag. Ebenwaldner (TPA Horwath) und Mag. Sablatnig (WK Kärnten). Um Anmeldung unter 05 90 90 4 - 536 oder hermagor@wkk.or.at wird...

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  • Gailtal
  • Carmen Mirnig

Das Notariat im öffentlichen Raum

Mehrere hundert Personen nahmen das Angebot einer kostenlosen Rechtsberatung oder eines Grundbuchauszugs bei den Beratungstagen der Kärntner Notare in Villach am Rathausplatz und in Klagenfurt am Dr.-Arthur-Lemisch-Platz in Anspruch. Insgesamt standen an den beiden Informationsveranstaltungen 19 Notare und Notariatskandidaten für Rechtsauskünfte zur Verfügung. Der Schwerpunkt lag im Bereich der Immobilientransaktionen. Ziel der Notare war es, einen Beitrag für mehr Rechtssicherheit zu leisten....

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  • Christian Egger
Virtuelle "Gemeinderäte":  Bei den Internetauftritten der SPÖ und ÖVP wird auf "Ersatz" verzichtet
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Alle Parteien ziehen jetzt an einem Strang

Stadtchef reagiert auf Bericht und fordert in Causa Ersatzgemeinderäte Aufklärung. Für mächtig Zündstoff sorgte der WOCHE-Artikel vom 10. April über die Ersatzgemeinderatsfunktion von Günther Scheider (FPK). Parteien und Leser zeigten sich entrüstet über Vertretungsauftritte des Ersatzgemeinderates (53. Position). Rechtliche Lage Laut dem Leiter der Gemeindeaufsichtsbehörde (siehe Seite 5) darf aber nur ein zur Partei gehörendes ordentliches Mitglied des Gemeinderates Vertretungsauftritte des...

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  • Katja Kogler
Murko: "Korruption ist kein Kavaliersdelikt, andere Politiker könnte das abhalten."

Gefährliches Spiel mit dem Feuer

Harsche Kritik hagelt es vom Präsidenten der Anwaltskammer für hemmungslose Beschimpfung der Justiz. Als ein „gefährliches Spiel mit dem Feuer“ und „unvertretbar“ bezeichnet der Präsident der Rechtsanwaltskammer Kärnten, Gernot Murko, die heftige Kritik an der Justiz durch einzelne FPK-Funktionäre, allen voran FPK-Chef LH-Stv. Uwe Scheuch selbst. Zwar sei Kritik an Richter und Urteil zulässig, betont Murko: „Ein Urteil kann eben richtig oder falsch sein – aber die Kritik muss ihre Form und ihre...

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  • Vanessa Pichler

Infoabend: Ehevertrag

Es mag unromantisch erscheinen, den "Bund für's Leben" vertraglich zu regeln, doch es gibt für nicht's eine Garantie - auch nicht für die große Liebe des Lebens. Ein Ehevertrag hilft im Falle einer Scheidung "Rosenkriege" zu vermeiden, da er wohlüberlegt und in einer Zeit des gegenseitigen Verständnisses aufgesetzt wird. Ein Ehevertrag hat nichts mit mangelndem Vertrauen in die Partnerin / den Partner zu tun, sondern mit Klarheit für beide Eheleute. Wie ein Ehevertrag aufgesetzt wird und was...

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  • Regina Steinhauser

SPÖ Funktionär fordert für homosexuelle Paare das Adoptionsrecht!

Wie in einer heute ergangenen Presseerklärung zu erfahren, fordert der Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) Peter Traschkowitsch die Stiefkind-, als auch die Fremdkindadoption für homosexuelle Paare zu ermöglichen. Bestätigt zeigt sich Traschkowitsch durch die Forderung der deutschen Justizministerkonferenz an die dortige Bundesregierung, dieses Adoptionsrecht nun auch in Deutschland einzuführen. Traschkowitsch wörtlich: “Wir erneuern unsere...

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  • Christian Jäger
Symbolfoto
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Kinderrechte-Aktionstag am 19. November in Klagenfurt

Am 20. November ist Weltkindertag! Dieser Tag dient vor allem dazu, Probleme, Bedürfnisse und Rechte von Kindern ins Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Kinderarmut, Kinderhandel, Misshandlung, Genitalverstümmelung, Kinderprostitution- und pornografie, Straßenkindheit, Kinder als Störfaktoren, Kinderfeindlichkeit sind einige Themen, auf die an diesem Tag weltweit aufmerksam gemacht wird. Gleichzeitig wird heuer am selben Tag das 20jährige Bestehen der UN Kinderrechtekonvention gefeiert, die...

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Chef darf niemanden zur Grippe-Impfung zwingen

Der Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter nicht zwingen, sich gegen die Neue Grippe impfen zu lassen. Nur in gewissen Schlüsselbereichen kann darüber diskutiert werden, informiert die AK. Zahlreiche Anfragen zur Neuen Grippe beschäftigen die Rechtsexperten der Arbeiterkammer. Eine davon lautet: Manche Chefs haben Angst vor vermehrten Krankenständen ihrer Mitarbeiter und schicken sie daher zum Impfen. Die Rechtslage ist jedoch eindeutig: Das darf der Arbeitgeber nicht! Denn das wäre ein Eingriff in...

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Kinderrechte kommen in die Verfassung!

SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Vor einigen Wochen hatten sowohl SPÖ als auch ÖVP jeweils einen eigenen Entwurf vorgelegt, nun hat man sich auf ein gemeinsames Papier verständigt. Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) zeigte sich gegenüber der APA "stolz", dass es zum 20. Geburtstag der UNO-Kinderrechtskonvention nun doch gelungen sei, dieses Vorhaben umzusetzen. Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sprach von einem...

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Das traditionelle Familienbild: Vater, Mutter, Kind, Hund ...
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Sozialhilfe – Vorsicht Regressansprüche

Beratung beim Notar schützt vor unangenehmen Überraschungen. Die Österreicher werden immer älter. Das heißt auch: Immer mehr Menschen leben immer länger in Senioren- und Pflegeheimen. Und das ist teuer. Die Sozialhilfe springt zwar ein, damit Betreuung und Pflege für alle leistbar ist. Aber erst, wenn Einkommen und Vermögen nicht mehr ausreichen. Angehörige können seit Ende 2008 aufatmen. Sie sind nicht mehr der Sozialhilfe gegenüber regresspflichtig. Sehr wohl aber unter Umständen...

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