Rechte und Pflichten

Volksanwalt Fichtenbauer hinterfragt "Nachforschungspflichten" Ein Autofahrer wurde wegen Verletzung des Grenzkontrollgesetzes am Grenzübergang Seebergsattel (Kärnten / Slowenien) bestraft. Er habe sich einer Grenzkontrolle nicht gestellt und so die Grenze unerlaubt passiert. Alle Verkehrsvorschriften eingehalten Die aktuelle Situation an besagten Grenzübergang ist dem Bestraften bekannt. Ihm ist bekannt, dass manchmal Polizisten vor Ort seien und manchmal nicht. Beim Grenzübertritt, für den er...

Welche Rechte und Pflichten hat ein Dienstnehmer bei Diensthinderung im Katastrophenfall? Arbeitsrechtsexperte Wolfram Lechner klärt auf Kommt man aufgrund von Unwetterschäden, Murenabgängen, Überflutung oder Schneechaos nicht pünktlich oder gar nicht zur Arbeit, liegt ein Diensthinderungsgrund vor. Dieser rechtfertigt das Zuspätkommen oder Fernbleiben. Die betroffenen Dienstnehmer sind aber trotzdem dazu verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen um zur Arbeit zu erscheinen. „Alles Zumutbare...

Fahren ohne Licht oder Telefonieren beim Fahren sind häufigste Vergehen von Radlern. BEZIRK VÖLKERMARKT (emp). In 20 von 160 Verkehrsunfällen mit Personenschäden im Vorjahr im Bezirk Völkermark waren Radfahrer involviert. "Das bedeutet, bei jedem achten Unfall", erklärt Völkermarkts Bezirkspolizeikommandant Klaus Innerwinkler. Weniger Unfälle mit Radlern "Heuer ist der Anteil rückläufig, vor allem wegen des oftmals schlechten Wetters." So ereigneten sich von Jänner bis Ende Juli 69...

Alkoholisiertes Fahren oder Telefonieren während der Fahrt zählen zu den häufigsten Vergehen von Radfahrern im Bezirk Wolfsberg. LAVANTTAL (emp). Seit Jahresbeginn verzeichnete die Polizei im Lavanttal bereits 14 Verkehrsunfälle, in die Radfahrer verwickelt waren. "Darunter waren Unfälle, in denen Radfahrer mit Pkws, Fußgängern oder anderen Radfahrern zusammengestoßen sind", erklärt Johann Schranzer, stellvertretender Polizeikommandant im Bezirk Wolfsberg. Was viele nicht wissen, auch Radfahrer...