Soziales

Kaiser, Prettner, Penz: 10.000 Unterschriften für Abschaffung des Pflegeregress sprechen eine klare Sprache – SPÖ kündigt Antrag in der nächsten Landtagssitzung an. Pflege ist und bleibt solidarische Aufgabe. In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten heute, Mittwoch, Kärntens SPÖ Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser, SPÖ Frauenlandesrätin Beate Prettner und der Landesvorsitzende des Pensionistenverbandes Siegfried Penz die sofortige Abschaffung des Pflegeregresses in Kärnten. „Die...

Kaiser und BM Hundstorfer: Steuerfinanziertes Pflegesystem ist der einzig richtige Weg. Pflegefonds des Bundes macht Pflegeregress überflüssig. Die SPÖ-Kärnten startet eine Unterschriftenaktion gegen den von der FPK beschlossenen Pflegeregress. Das gab Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialminister Rudolf Hundtorfer bekannt. „Wir geben den Kärntnerinnen und Kärntnern damit die Möglichkeit ihrem spürbar größer werdenden Unmut gegen diese...

Fellner: Zuerst lässt Ragger Dörfler den Regress bei behinderten Menschen wortreich aber würdelos verteidigen, dann nimmt er ihn teilweise zurück. Nur eine völlige Rücknahme dieser unsozialen Maßnahme wäre im Sinne der Menschen. „Hätte Helmut Qualtinger gewusst, wie es in der FPK zugeht, hätte er nicht Simmering gegen Kapfenberg sondern Ragger gegen Dörfler brutal genannt“, zeigt sich für SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner im heutigen Beschwichtigungsversuch Raggers im Bereich des...

Obex-Mischitz: Um neuerlicher Begegnung mit Betroffenen zu entgehen, kündigte Ragger erst Rückzug des Aktes von Tagesordnung der Regierungssitzung an, peitschte ihn dann aber mit Dörfler durch. SPÖ wird Kärnten von FPK-Mühlstein spätestens nach nächsten Wahlen befreien. Weiter scharfe Kritik übt die SPÖ-Kärnten am Pflegregress, der in der gestrigen Sitzung der Landesregierung von der FPK im Alleingang durchgepeitscht wurde. SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz wirft Dörfler und Ragger...

Patientenanwalt würde Aufgabe sofort übernehmen. Geläuterter Sozialreferent bräuchte nur Bestellung durchzuführen, eine Arbeitskraft zur Verfügung und Finanzierung sicher zu stellen. Erfreut zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser über den Läuterungsprozess von FPK-Ragger, der durch den konsequenten Einsatz der SPÖ für die pflegebedürftigen Kärntnerinnen und Kärntner nun doch einlenkt und der Einrichtung eines weisungsfreien, unabhängigen Pflegeanwaltes zustimmt. „Nach...

  SPÖ wird alles tun, um pflegebedürftigen Menschen zu ihrem Recht auf eine unabhängige, weisungsfreie Vertretung in Form eines Pflegeanwaltes zu verhelfen.   Als haarsträubend bezeichnet der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, die Argumentation der FPK, mit der diese davon ablenken will, dass Ragger über 1100 Tage ein gültiges Gesetz missachtet und den Kärntnerinnen und Kärntnern einen unabhängigen, weisungsfreien Pflegeanwalt aus offensichtlich parteitaktischem Kalkül...

Obex-Mischitz: Statt respektvollem Umgang mit hilfsbedürftigen Kärntnern stellen sich Ragger und Dörfler über das Gesetz und wollen den Menschen ihre Rechte vorenthalten. Die SPÖ war, ist und wird immer der Anwalt jener sein, die Hilfe brauchen! Als Schande und himmelschreiende Ungerechtigkeit empfindet es SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz, wie die FPK mit unterstützungsbedürftigen Kärntnerinnen und Kärntnern umgeht. „Dass Ragger, der als gelernter Jurist im Gegensatz zu Dörfler die...

  LHStv. Peter Kaiser: Doppelmoral von Dörfler richtet sich gegen die solidarische Gemeinschaft in Kärnten.   „Kärnten ist eine große Familie, die darauf bedacht sein sollte, dass Solidarität nicht nur ein Schlagwort bleibt. Mit dem morgen statt findenden FPK-Parteiball, den Dörfler mit Steuergeld mitfinanziert, verletzt er insbesondere jene 90.000 Menschen im Land, die an der Armutsgrenze leben und denen es oft auch am nötigen Strom mangelt“, kritisiert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv....

Fellner: Weihnachtsunterstützung für NS-Opfer darf nicht gestrichen werden. Wie lange will LH Dörfler dem bösartigen Treiben des „Un“Soziallandesrates noch tatenlos zusehen? Die sofortige Auszahlung der Weihnachtsunterstützung in Höhe von 75 Euro für NS-Opfer und eine Entschuldigung fordert die SPÖ-Kärnten vom zuständigen Referenten LR Ragger ein. „Überhaupt auf die Idee zu kommen, Menschen, die das Schlimmste erlebt haben, was man sich vorstellen kann, Menschen die sich gegen die...

Noch heuer will Soziallandesrat Christian Ragger (FPK) einen „Elternführerschein“ einführen. Damit können Eltern pädagogische Ausbildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, diese sollten „erziehen lernen“, so Ragger. Als finanziellen Anreiz will der Politiker bis zu 75 Euro für die Absolvierung eines Kurses erstatten. Reformieren will Ragger zudem das Jugendschutzgesetz – es soll härtere Strafen für kriminelle Jugendliche geben. Heute würden bei Vergehen von verwaltungsstrafrechtlicher Relevanz nur...