SPÖ-Kärnten startet Unterschriftenaktion gegen unsozialen FPK-Pflegeregress

Kaiser und BM Hundstorfer: Steuerfinanziertes Pflegesystem ist der einzig richtige Weg. Pflegefonds des Bundes macht Pflegeregress überflüssig.

Die SPÖ-Kärnten startet eine Unterschriftenaktion gegen den von der FPK beschlossenen Pflegeregress. Das gab Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialminister Rudolf Hundtorfer bekannt.

„Wir geben den Kärntnerinnen und Kärntnern damit die Möglichkeit ihrem spürbar größer werdenden Unmut gegen diese FPK-Bestrafungsaktion Ausdruck zu verleihen und hoffen, Dörfler, Ragger und Co doch noch zur Vernunft und zur Einsicht bringen zu können“, so Kaiser. Für ihn, Kaiser, sei der einzig richtige Weg einer verantwortungsbewussten, ehrlichen und anständigen Politik der, alles zu tun, um den Menschen insbesondere jenen, die auf die Unterstützung anderer angewiesen sind, die Sicherheit auf ein menschenwürdiges Leben und Altern zu geben. In vielen Gesprächen, die er mit Menschen bei Veranstaltungen in ganz Kärnten geführt hat, löse der Pflegeregress Unverständnis aus. „Sie verstehen nicht, dass sie, die sie Zeit ihres Lebens so viel für das Land geleistet haben, jetzt von der FPK zu belastenden Kostenfaktoren abgestempelt werden“, so Kaiser für den der Regress einen Eingriff in den Stolz und die Würde bedeutet. Kritik äußert Kaiser auch an den Inseraten und Broschüren, die Ragger um zehntausende Euro produziert, um Verständnis zu erheischen. Dieses Geld solle besser in die Qualität der Pflege investiert werden.

„Pflegebedürftige Menschen leisten ohnehin ihren finanziellen Beitrag. Wenn Dörfler und Ragger den Eindruck erwecken wollen, die Menschen würden Pflege gratis konsumieren, dann ist das falsch und eine Taktik, um den Menschen den Zugang zu Betreuungseinrichtungen zu erschweren“, so Kaiser, der die Aussagen Dörflers, „die erhöhte Familienbeihilfe für Eltern behinderter Kinder sind nicht für die Marlboro oder den Spoiler am Auto“, neuerlich auf das Schärfste zurückweist.

Unterschriften werden in den nächsten Wochen und Monaten von der SPÖ-Kärnten bei Veranstaltungen gesammelt. Die Listen liegen auch in der SPÖ-Landesorganisation und in jeder SPÖ-Bezirksstelle auf. Als unterstes Ziel nennt Kaiser 6000 bis 7000 Unterschriften, die dann in der ersten Herbstsitzung des Kärntner Landtages eingebracht werden. „Spätestens nach den nächsten Landtagswahlen, die neue politische Verhältnisse bringen werden, wird die SPÖ den Regress abschaffen“, verspricht Kaiser.

Sozialminister Hundstorfer räumte mit dem von der FPK verbreiteten Ammenmärchen auf, das Sozialministerium würde den FPK-Pflegeregress begrüßen. „Richtig ist, dass wir den Regress generell ablehnen. Dazu ist festzuhalten, dass sämtliche Bestimmungen, die eine Ersatzpflicht von Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern oder Kindern eines/einer Mindestsicherungsempfängers/-empfängerin normieren, einen klaren Widerspruch zur Mindestsicherungsvereinbarung nach Art. 15a B-VG darstellen“, so Hundstorfer.

Der Sozialminister bezeichnet den Pflegeregress als unnötig, weil „der Bund mit dem Pflegefonds schon die richtige Antwort auf den Anstieg der der Kosten für die Länder im Bereich der Pflege gegeben hat“. So habe Kärnten im Vorjahr 6,7 Millionen Euro aus dem Fonds erhalten, heuer sind es 10 Millionen, nächstes Jahr werden es 13,3 Millionen Euro sein, 2014 15,7 Millionen, 2015 dann 20 Millionen und 2016 23,4 Millionen. Zusätzlich werden seit 1.1.2012 alle Pflegegeldbezieher vom Bund administriert, wodurch sich Kärnten 360.000 Euro erspart. Weitere 100.000 Euro erspart sich Kärnten durch die jährliche Kostendynamik der ehemaligen Landespflegegeldbezieher.

Beide, Hundstorfer und Kaiser, sprechen sich dafür aus, die Zukunft der Pflege, durch ein faires, gerechtes und solidarisches System für die Zukunft zu gewährleisten: „Der richtige Weg ist der eines steuerfinanziertes Pflegesystems!“