SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser zu Diskussion um Pflegeanwalt: Mir geht es um die Menschen!

 
SPÖ wird alles tun, um pflegebedürftigen Menschen zu ihrem Recht auf eine unabhängige, weisungsfreie Vertretung in Form eines Pflegeanwaltes zu verhelfen.
 
Als haarsträubend bezeichnet der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, die Argumentation der FPK, mit der diese davon ablenken will, dass Ragger über 1100 Tage ein gültiges Gesetz missachtet und den Kärntnerinnen und Kärntnern einen unabhängigen, weisungsfreien Pflegeanwalt aus offensichtlich parteitaktischem Kalkül vorenthalten hat. Auch im Rahmen seiner Grußworte bei der heutigen Fraktionssitzung zur ÖGB Landesfrauenkonferenz in der Arbeiterkammer in Klagenfurt war die Gesetzesmissachtung Raggers ein viel diskutiertes Thema.
 
„Es ist für mich und für alle verantwortungs- und rechtsbewussten Menschen nicht nachvollziehbar, wie ein sogenannter Volksvertreter sich einfach über den Willen der gesetzgebenden Körperschaft, des Landtags, zum Nachteil der in Kärnten lebenden Menschen so mir nichts dir nichts hinwegsetzt. Dass der für die rechtmäßige Gesetzesvollziehung zuständige FPK-Dörfler dabei tatenlos zusieht, wie den Kärntnerinnen und Kärntnern von seinem Parteifreund Unrecht angetan wird ist ein Armutszeugnis und der nächste große Tropfen ins blaue Skandalfass“, zeigt sich Kaiser empört.
 
Ebenso unmoralisch wie die bisherige Vorgehensweise sei auch der verbale Fluchtversuch von Ragger, Dörfler und Co. „Als jemand der im Unterschied zu manch anderen die Gesetze und den Rechtsstaat achtet, habe ich den von Ragger am 2. Mai übermittelten Verordnungsentwurf mit dem der Landtag darüber entscheiden soll, ob der noch nicht einmal eingesetzte Pflegeanwalt durch einen Beirat ersetzt werden soll, mit Vorbehalt unterschrieben und längst an Ragger zurückgeschickt, um so eine ausführliche Diskussion im Kärntner Landtag zu ermöglichen“, stellt Kaiser richtig.
 
Er, Kaiser, appelliert an alle alle verantwortungsbewussten und anständigen Landtagsmitglieder, insbesondere an jene, die sich wie Ragger bereits 2008 für die Installierung eine unabhängigen, weisungsfreien Pflegeanwaltes ausgesprochen haben, sowie alle mit der Begutachtung der geplanten Änderung des Gesetzes mit der Pflegeanwalt durch einen Beirat ersetzt werden soll, in Verantwortung gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern nicht zuzustimmen.
 
„Sollte Ragger seine politische Geisterfahrt nicht beenden und die Besetzung des Pflegeanwaltes nicht wie gesetzlich vorgeschrieben umgehend ausschreiben, und Dörfler dieses Vorgehen weiter dulden, dann muss die SPÖ im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner rechtliche Schritte einleiten“, kündigt Kaiser an. Zum Schutz der Demokratie könne und dürfe nicht einfach hingenommen werden, dass sich die gesetzesvollziehende Körperschaft, die Landesregierung, über die gesetzgebende Körperschaft, den Landtag, hinwegsetzt.