SPÖ-Kärnten: Hinterhältiges Spiel von Dörfler und Ragger beim FPK-Pflegeregress empört Kärnten.

Obex-Mischitz: Um neuerlicher Begegnung mit Betroffenen zu entgehen, kündigte Ragger erst Rückzug des Aktes von Tagesordnung der Regierungssitzung an, peitschte ihn dann aber mit Dörfler durch. SPÖ wird Kärnten von FPK-Mühlstein spätestens nach nächsten Wahlen befreien.

Weiter scharfe Kritik übt die SPÖ-Kärnten am Pflegregress, der in der gestrigen Sitzung der Landesregierung von der FPK im Alleingang durchgepeitscht wurde. SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz wirft Dörfler und Ragger ein hinterhältiges Vorgehen vor:

„Dass Ragger noch am Vorabend in der Radio Kärnten Streitkultur erklärt, er werde den Akt erst in zwei Wochen in die Regierungssitzung einbringen, weil er noch Adaptierungen vornehmen wolle, er den Regress aber tags darauf gemeinsam mit Dörfler und Co im Alleingang schnell durchpeitscht, zeigt zwei Dinge: Ersten, dass beide, Dörfler und Ragger, das schlechte Gewissen ob dieses unsozialen Mühlsteines, den sie den Kärntnerinnen und Kärntnern umhängen, drückt. Und zweitens, dass sie einem neuerlichen Zusammentreffen mit Betroffenen direkt vor der Regierungssitzung aus Angst vor gerechtfertigter Kritik entkommen wollten“, macht Obex-Mischitz deutlich.

Zu dieser feigen Vorgehensweise passe auch der Versuch, den unsozialen und unsolidarischen FPK-Pflegregress mit einem aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat einer Stellungnahme des Sozialministeriums rechtfertigen zu wollen. In Wahrheit hat das Sozialministerium den FPK-Regress massiv kritisiert und als rechtswidrig entlarvt.

„Für die SPÖ-Kärnten ist der FPK-Pflegregress eine sozialpolitische Bankrotterklärung! Für alles Mögliche wird in diesem Land Geld unnotwendigerweise ausgegeben. Für die Pflege von behinderten und alten Menschen, die ohnehin für ihre Betreuung zu zahlen haben und die sich ihr Schicksal nicht ausgesucht haben, deren Angehörige zur Kassa zu bitten um Budgetkosmetik zu betreiben, ist beschämend und stellt eine schweren Vertrauensbruch an unserer solidarischen Gemeinschaft dar“, so Obex-Mischitz.

Die SPÖ-Gesundheitssprecherin wird die Kärntner Bevölkerung bei jeder sich bietenden Gelegenheit über diese ungeheuerliche Ungerechtigkeit der FPK informieren. „Wir werden die Menschen überzeugen, dass nur die SPÖ-Kärnten ehrlich, anständig und verantwortungsbewusst für die Anliegen der solidarischen Gemeinschaft arbeitet. Und spätestens nach der nächsten Landtagswahl, werden wir Kärnten vom FPK-Pflegregress-Mühlstein befreien“, so Obex-Mischitz abschließend.