Regress

Mehr als 2.400 Österreicherinnen und Österreicher waren in den vergangenen fünf Jahren (2018-2022) ohne gültige Lenkberechtigung an Verkehrsunfällen beteiligt. Somit sind das im Durchschnitt beinahe 500 Personen pro Jahr, bei denen bei der Unfalldatenaufnahme "kein Führerscheinbesitz" vermerkt wird. Mit 88 Prozent sind Männer hier stark überrepräsentiert. Der ÖAMTC warnt davor, dass bei einem solchen Vergehen hohe Strafen blühen. ÖSTERREICH. Im vergangenen Jahr starben zehn "scheinlose"...

Vorlage der Landesregierung sieht eine Zahlung von 2,4 Millionen Euro durch die Stadt an das Land vor. Zudem sieht das Land von Regressforderungen gegenüber den verurteilten Personen aus dem Swap-Verfahren ab.  SALZBURG. Nachdem sich Stadt und Land Salzburg im September auf einen Vergleich im Zivilprozess im Zusammenhang mit der Übernahme von Derivaten geeinigt haben, soll nun am Mittwoch auch im Landtag ein Schlussstrich unter dieses letzte Kapital der Finanzcausa gezogen werden. Stadt soll...

Sozialhilfeverband Weiz präsentierte Budget für 2018 – 19,4 Millionen Euro zahlen die Gemeinden unseres Bezirks in den Sozial- und Pflegebereich ein. Neues Jahr, neue budgetäre Herausforderungen für den Sozialhilfeverband Weiz, der einen Budgetplan für 2018 mit 90.114.700 Euro (!) präsentierte. Die Abschaffung des Pflegeregresses Anfang des kommenden Jahres und die damit verbundene unsichere Entwicklung machen dem Gemeindeverband der 31 Gemeinden unseres Bezirks zu schaffen. Denn dadurch wird...

In der aktuellen Regierungssitzung hielt LH Platter fest, dass die "hochwertige Pflege- und Betreuungsinfrastruktur in Tirol weiterhin auf soliden Beinen" stehen soll. Durch die geplante Abschaffung des Pflegeregresses sieht er die Infrastruktur in Gefahr. Zwar befürwortete er die Abschaffung doch erwartet er ebenso einen Ausgleich des wegfallenden Betrages von 20 Millionen Euro. TIROL. Gerade finanzschwache Gemeinden werden unter der Abschaffung des Pflegeregresses sehr leiden. Neben...

Nachmittagsbetreuung in Wörgler Kindergärten über Jahre nicht verrechnet – Gemeinde wollte nicht nachfordern, Aufsichtsbehörde stellte "Veruntreuung" und Staatsanwaltschaft in den Raum. WÖRGL (nos). Neun Jahre lang wurde in der Stadtgemeinde "vergessen", Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten einzuheben. Der Lapsus einer Amtsmitarbeiterin wurde auch von allen beaufsichtigenden Gremien im Amt und der Stadtpolitik nicht bemerkt. Rund 200.000 Euro sparten sich die Eltern...

Nach dem verheerenden Waldbrand in Absam fand eine Diskussion über mögliche Schadenersatzklagen gegen den Verursacher statt. Für den Absamer Gemeinderat Philipp Gaugl steht fest, dass dies nicht das Mittel zum Zweck sein kann. „Der junge Mann hat einen Fehler begangen, er war unachtsam. Jedoch hat er nach seinem Fehler alles richtig gemacht. Er alarmierte nicht nur die Feuerwehr sondern stellte sich sofort der Polizei“, so Gaugl. Aus diesem Grund ist es für Gaugl klar, dass man keine...

Die Bekämpfung des Waldbrandes hat hundertausende Euros gekostet, die Wiederaufforstung könnte bis drei Millionen Euro kosten. Würde der 18-jährige Tiroler, der den Brand durch eine weggeworfene Zigarette verursacht hat, durch einen Schadenersatzprozess dazu gezwungen, den Schaden zu ersetzen, wäre er für sein Leben ruiniert. Das Land Tirol hat schon offiziell erklärt auf Regreßforderungen zu verzichten. Hauptbetroffene sind aber die Gemeinde Absam als Grundstückseigentümer und der Bund, der...

Kaiser, Hundstorfer: Ältere Menschen sollen bestmögliche Betreuung bekommen und dürfen nicht als Kostenfaktoren abgestempelt werden. FPK-Wahlversprechen für Stimmenkauf haben nach Wahl keine Gültigkeit. Die SPÖ-Kärnten wird den von der Dörfler-FPK eingeführten unsolidarischen und entwürdigenden Pflegeregress nach der Wahl am 3. März abschaffen. Das machte SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stv. Peter Kaiser heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialminister Rudolf...

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer hat die Abschaffung des Pflegeregresses sowie der Taschengeldaufzeichnungen für Heimbewohner in Kärnten gefordert. Eine entsprechende Resolution wurde mehrheitlich beschlossen.

Obex-Mischitz: Um neuerlicher Begegnung mit Betroffenen zu entgehen, kündigte Ragger erst Rückzug des Aktes von Tagesordnung der Regierungssitzung an, peitschte ihn dann aber mit Dörfler durch. SPÖ wird Kärnten von FPK-Mühlstein spätestens nach nächsten Wahlen befreien. Weiter scharfe Kritik übt die SPÖ-Kärnten am Pflegregress, der in der gestrigen Sitzung der Landesregierung von der FPK im Alleingang durchgepeitscht wurde. SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz wirft Dörfler und Ragger...

SPÖ Kaiser: Unmoralische FPK Geldbeschaffungsaktion auf dem Rücken Pflegebedürftiger Anstatt Förderungen für Betreiber öffentlicher Pflegeheime an Gemeinnützigkeit zu binden und Geschäftsführergehälter sowie Mieten in Pflegeheimen zu deckeln, bittet Ragger Pflegebedürftige zur Kasse und will 25 Prozent mehr Mittel für Eigenwerbung. „Diese Bestrafungsaktion haben die Menschen, die Kärnten aufgebaut und Großes für unser Land geleistet haben, nicht verdient“, erteilt SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser...