Künftig intensivere Gespräche mit anderen Fraktionen
FREISTADT. Nachdem die SP-Fraktion vor etwas mehr als einem Jahr Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Christian Jachs eingebracht hatte, liegt nun das Ergebnis vor. Die Prüfer des Landes weisen darin den Bürgermeister darauf hin, dass kein Gemeindeorgan Kompetenzen von einem anderen Organ an sich ziehen dürfe. Es würden Beschlüsse fehlen, die "im Sinne der Rechtssicherheit nachzuholen sind". Konkret geht es um die Themen Baku-Sponsoring (die Reise zum Song-Kontest), das Public-Viewing, das...