SPÖ

Die Landesregierung präsentiert den Gemeindefinanzbericht des Jahres 2017. Dabei weist man besonders auf die getätigten Investitionen der Gemeinden hin, die die Lebensqualität für alle BürgerInnen verbessern würden. Kritik kommt aus der Opposition. FPÖ und SPÖ fordern einen Belastungsstopp und sehen den angestiegenen Schuldenstand mit Sorge. TIROL. Im Gemeindefinanzbericht des Landes Tirol fasst die Abteilung Gemeinden des Landes Tirol relevante Zahlen und Fakten über die finanzielle Situation...

Die Debatte um den 12-Stunden-Tag ist im vollen Gange. Die SPÖ stellt gemeinsam mit der Liste Fritz einen Dringlichkeitsantrag. Die FPÖ kommentiert dies als "erbärmlichen Aktionismus". Die Sozialdemokraten und Liste Fritz sehen im 12-Stunden-Tag ein arbeitnehmerfeindliches Vorhaben. FPÖ-Haslwanter möchte die Freiwilligkeit betont wissen. TIROL. Von Seiten der FPÖ heißt es: "Für Arbeitnehmer bestehe nun größere Rechtssicherheit.“ Den Aufschrei aus dem Bereich der Sozialdemokraten und Liste...

Dass sich die Innsbrucker SPÖ-Stadträtin Mag. Elisabeth Mayr gegen die Deutschförderklassen in Innsbruck ausgesprochen hat und diese nicht umgesetzt werden, machen ihre Worte klar: „Wir haben im Koalitionspapier der Stadtregierung vereinbart, keine separaten Deutschförderklassen in Innsbruck umzusetzen". In den Augen der FPÖ ein Boykott und sogar ein Aufruf zum öffentlichen Gesetzesbruch. TIROL. Erst im Mai wurde das Vorhaben der separaten Deutschförderklassen von ÖVP und FPÖ im Nationalrat...

Die Frage um das CETA-Abkommen ist noch lange nicht geklärt. Gerade wird vom EuGH geprüft, ob die Sonderklagsrechte für Investoren und Konzerne mit EU-Recht vereinbar sind. Nach SPÖ-Nationalratsabgeordneten Max Unterrainer ist diese "Sonderjustiz gleichheitswidrig" und dient nur den Konzernen. Dazu kommt, dass er den einstigen CETA-Gegnern aus der FPÖ eine Kehrtwendung vorwirft und sie "vor den Konzerninteressen kapitulieren". TIROL. Wie schon Nationalrat Kovacevic der FPÖ vorwarf, ihren...

Der Wörgler Nationalrat kritisiert den "FPÖ-Umfaller" im Rahmen des CETA-Abkommens. BEZIRK (red). Das polarisierende CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada fand am 15. Mai seinen Weg in den Ministerrat und wurde in weiterer Folge von der Bundesregierung beschlossen. Nationalrat Christian Kovacevic (SPÖ) kritisiert in einer Aussendung den Richtungsschwenk der FPÖ hinsichtlich des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens. "Es ist nicht lange her, da hat die FPÖ einen Antrag im Parlament...

Max Unterrainer: Durch die Schwarz-Blaue Bundesregierung wird das Kapital von der arbeitenden Bevölkerung zu den Großkonzernen verschoben. Dies zeige sich auch im geplanten Wirtschaftspaket. TIROL. Die Schwarz-Blaue Bundesregierung kündigte an, den Wirtschaftsstandort als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Im Rahmen dessen wurde auch ein Wirtschaftspaket präsentiert. Dies sei aber reine Ankündigungspolitik, so SWV Tirol(Sozialdemokratischer Wirtschaftverband Tirol) Präsident Max...

Das Transitproblem und die daraus entstehenden Sorgen und gesundheitlichen Belastungen, für die Tiroler Bevölkerung ist in aller Munde. Eine parlamentarische Anfrage der SPÖ an den FPÖ-Verkehrsminister Hofer schürte das Feuer noch weiter an. Dieser widerspricht nämlich dem festgeschriebenen Regierungsprogramm, das "Unterstützung für die von Transit besonders belastete Region" verspricht. TIROL. Bei den Punkten "Förderprogramm für den Schienengüterverkehr" und Absichtserklärungen für einen...

Mit einer zweiten Plakatwelle startet die neue SPÖ Tirol in den Wahlkampf-Endspurt. Die zentralen Themen sollen präsent sein und den Wählern das neue Politikkonzept klar gemacht werden. Einer der Inhalte wäre zum Beispiel, neuen Wohnraum in Tirol zu schaffen. TIROL. Es gibt viele Themen an denen die neue SPÖ Tirol arbeiten will. Unter anderem am Wohnungsbau in Tirol wie die Vorsitzende Elisabeth Blanik erläutert: „Der kommunale Wohnbau muss als Ergänzung zu den Aktivitäten der gemeinnützigen...

Am 25. Februar wählen die Tiroler einen neuen Landtag und der Wahlkampf ist im vollen Gange. So hängen auch schon vereinzelt die Wahlplakate an den Straßen und werben für ihre Parteien. Fairness im Wahlkampf wird nun wieder thematisiert. TIROL. Vor allem die SPÖ hat früh mit dem Plakatieren angefangen, was wiederum Kritik der FPÖ hervorruft. „Drei Tage vor der gesetzlichen Frist wurde plakatiert, sowas ist klar gegen den Usus der Fairness“, so Landesparteiobmann Mag. Abwerzger....

Trotz Verurteilung zu Schadensersatzzahlung, konnte die Impuls Partei durch ein neues Gesetz im vergangenen Jahr gerettet werden. Das Parteienförderungsgesetz wurde kurzfristig geändert. Für die kommenden Landtagswahlen will sich Impuls wieder aufstellen. ÖVP und FPÖ geben sich empört, was widerum für Ärger bei SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Dornauer sen. sorgt. TIROL. Durch das geänderte Parteienförderungsgesetzt kann nun jede Partei, die im Landtag vertreten ist, bis zum Januar rückwirkend...

Der Jenbacher Bürgermeister Wallner sorgte Sonntag mit einem Posting bei Facebook für Wirbel. Wallner schreibt, dass das Drama „Biedermann und die Brandstifter“ des Schweizer Schriftstellers Max Frisch „sinngemäß auf eine naive Sicherheitspolitik und Tausende ins Land gelassene Vergewaltiger und Terroristen übertragen werden kann“. Grünen Politikerin Aslan ist empört. TIROL. Auf das Posting des Bürgermeisters folgten sogleich zahlreiche Kommentare, meist empört und mit der Frage ob dies sein...

FPÖ und SPÖ haben gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für Wörgl ausgearbeitet. WÖRGL (mel). Die FPÖ und SPÖ haben gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zum Wörgler Hochwasserschutz ausgearbeitet. Am 1. Oktober (nach Redaktionsschluss) bringen sie diesen in der Landtagssitzung ein. "Uns geht es darum, schnellstmöglich mit dem Dammbau zu beginnen, spätestens in einem Jahr sollen die Bauarbeiten starten", so NR Carmen Gartelgruber (FPÖ). Wörgls Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) setzt fort: "Wir würden uns sehr...

Neun Parteien werden in Tirol bei der NR-Wahl antreten, trotzdem war es ein ruhiger Wahlkampf. Plakate, Werbegeschenke, Inserate und viele geschüttelte Hände: Der abgelaufene Wahlkampf in Tirol war eher kurz, ruhig und gemütlich. Dabei sind alle Bundesparteichefs in Tirol aufgetreten, um ihr Parteiprogramm zu präsentieren. Derzeit sind zehn TirolerInnen im Nationalrat. Davon vier von der ÖVP, je zwei von der SPÖ und FPÖ, einer von den Grünen und ein Abgeordneter vom BZÖ. Doch nach den kommenden...

Umfrage der BEZIRKSBLÄTTER: Dinkhauser weiter im Sinkflug – Platter als Landeshauptmann unangefochten Die ÖVP mit Günther Platter ist derzeit das Maß aller Dinge in Tirol und würde am kommenden Sonntag an der Absoluten kratzen. Fritz Dinkhauser verliert weiter an Terrain, diese Stimmen würden sich die restlichen Parteien teilen. So richtig sympathisch sind die PolitikerInnen aber nicht, und: Wer ist Christian Switak? TIROL. Die spannendste Frage wäre, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, ob...