SPÖ

Als „parteipolitische Geisterfahrt“ bezeichnet SPÖ-Jagd- und Agrarsprecher LAbg. Wolfgang Sodl die von der ÖVP angekündigte VfGH-Beschwerde gegen das neue Jagdgesetz. Die Volkspartei stelle sich gegen ein Gesetz, das im Landtag von vier Fraktionen beschlossen wurde, und riskiere damit Schaden für Jäger und Landwirte. „Letztlich bestätigt die ÖVP damit nur, dass sie als Fundamentalopposition gegen jede Form der konstruktiven Mitarbeit ist. Von einem 'neuen Stil' ist nicht zu bemerken“, so Sodl....

Der Fall einer Arbeitnehmerin aus dem Bezirk Eisenstadt, die wegen der Pflege ihrer an Krebs erkrankten Mutter schwere Verluste beim Kinderbetreuungsgeld hinnehmen musste, zeige dringenden Reparaturbedarf bei der geltenden Rechtslage auf. Das sagen SPÖ-Frauenlandesrätin Verena Dunst und SPÖ-Frauen- und Familiensprecherin LAbg. Edith Sack zum von der AK Burgenland aufgezeigten Problem. „Die zuständige Familienministerin Karmasin muss handeln. Derartige Härten sind für Familien unzumutbar – noch...

Die hohe Attraktivität des Standorts Burgenland zeigt sich derzeit auch an einer Vielzahl von Betriebsansiedlungs- und Investitionsprojekten. „Der Wirtschaftsstandort Burgenland ist im Aufwind. Das Burgenland steht wirtschaftlich so gut da wie noch nie in seiner Geschichte“, erklären Landeshauptmann Hans Niessl und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Insgesamt 920 neue Arbeitsplätze mit Investitionen in der Höhe von 175 Millionen Euro sind im Zuge dieser Vorhaben heuer bereits geschaffen worden...

Die beiden SPÖ-Bundesräte aus dem Burgenland, Inge Posch-Gruska und Peter Heger, ziehen eine sehr positive Bilanz über das abgelaufene Parlamentsjahr 2016/2017. Bei allen Themen stehe für die burgenländischen SPÖ-Bundesräte die Vertretung des Burgenlands im Mittelpunkt, meint Bundesrat Peter Heger: „Wir Burgenländerinnen und Burgenländer haben einen großen Vorteil: Wir sind vielfache Spitzenreiter im Bundesländervergleich – egal ob es um Wirtschaftswachstum, Maturantenquote oder Energieautarkie...

In Burgenlands Schulen wird in den Sommerferien fleißig gebaut. Das bringt modernere Schulen für die burgenländischen Schülerinnen und Schüler. „Das Burgenland investiert weiter massiv in Bildungsqualität und eine moderne Schulinfrastruktur, um seine Position als bildungspolitische Musterregion auszubauen“, zieht SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich eine positive bildungspolitische Zwischenbilanz. Bei zentralen Bildungsdaten verzeichne das Burgenland Topwerte in Österreich – von der höchsten...

NAbg. Preiner zieht Bilanz: „Im Parlament gute Sacharbeit geleistet – würde mir aber weniger ÖVP-Showeinlagen wünschen.“ Nach dem Auflösungsbeschluss des Nationalrats zog nun NAbg. Bgm. Erwin Preiner Bilanz über die vorzeitig beendete Regierungsperiode: „Es wäre mein Wunsch gewesen, bis zum Ende der Periode zu arbeiten. Davon hat sich die Kurz-ÖVP aber verabschiedet. Ich freue mich dennoch, dass das Ende geordnet abgewickelt werden konnte – das ist das Verdienst aller Parlamentsfraktionen“,...

Am Freitag präsentierten LH Hans Niessl und SP-Parteimanager Christian Dax die Landeskampagne in Eisenstadt EISENSTADT. „Es wird eine sehr wichtige Wahl! Wir haben derzeit 87 Bürgermeister im Land, wir gehen davon au, diese Zahl zu halten“, so Dax, der ein schwieriges Unterfangen erwartet: „Nicht zuletzt aufgrund der Präsidentschaftswahl sind FPÖ und Grüne im Aufwind.“ Umfassendes Angebot Dax spricht von einer Persönlichkeitswahl, die von der Landespartei nur bedingt beeinflussbar ist: „Wir...

EISENSTADT. Christian Dax übernimmt mit 1. Jänner den Posten des Landesgeschäftsführers von Helmut Schuster, der sich seinerseits auf seine neue Aufgabe in Pensionistenverband freut. Jüngster Parteimanager Österreichs „Christian Dax wurde einstimmig vom Parteivorstand gewählt und ist für mich ein Vertreter des neuen burgenländischen Wegs“, so LH Niessl, der die Partei mit Dax jünger, moderner und facettenreicher sieht. „Das Land geht mit gutem Beispiel voraus: mit Astrid Eisenkopf, Robert...

Bei einer Pressekonferenz in Heiligenkreuz im Lafnitztal fand Landeshauptmann Hans Niessl deutliche Worte für die Flüchtlingspolitik: "Jetzt auf die Situation zu reagieren, ist einfach zu spät. Das zeichnet sich alles seit circa einem halben Jahr ab." Außerdem wolle er in Erinnerung rufen. dass er härtere Strafen für Schlepper und stichprobenartige Grenzkontrollen bereits seit längerem fordere. Die Forderungen seien "absichtlich blockiert" worden, da so etwas vor der Wahl nicht gehe....

Eisenkopf: „Ich will auf die Menschen zugehen und mit ihnen gemeinsam die Zukunft des Burgenlandes gestalten!“ KLEINHÖFLEIN. Astrid Eisenkopf (SPÖ), Newcomerin im Landtag, gab ihre erste Pressekonferenz als Landesrätin im Caféhaus 2Beans in Kleinhöflein. Die Steinbrunnerin ist für die Ressorts Umwelt, Naturschutz, Energie, Jugend und Gemeinden verantwortlich. „Ich habe mir viel vorgenommen, suche einen neuen politischen Zugang in allen Bereichen“, so Eisenkopf. Eisenkopf: „Werde irrsinnig viele...

Erfolgreicher Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ EISENSTADT. Am 5. Juni, um 14:23 Uhr geben LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz die Rot-blaue Zusammenarbeit bekannt. Nach zweitägiger Verhandlung steht die erste Rot-blaue Landesregierung. 38-seitiges Koalitionsübereinkommen LH Hans Niessl über die Verhandlungen: „Es waren viele Verhandlungsstunden, wir haben die gestrige Nacht durchgearbeitet und haben nun ein sehr gutes, 38 Seiten umfassendes...

Mit prominenter Unterstützung aus den Bundesparteien starten die Parteien ihre Wahlkämpfe. EISENSTADT. Mit einer Plakatserie in allen Bezirken – „mit wichtigen regionalen Themen“, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich – startete die SPÖ in den vergangenen Tagen sichtbar ihren Vorwahlkampf. Burgenland-Fest mit dem Bundeskanzler Die Sozialdemokraten sind auch die erste Partei, die ihre Wahlauftaktveranstaltung abhält. Am 11. April findet in der Inform-Halle in Oberwart ein „großes...

Nur SPÖ und ÖVP zeigen sich über das Ergebnis der Verfassungsreform zufrieden. SPÖ und ÖVP haben nach dreieinhalb Jahren Verhandlungen Einigkeit über die Änderungen in der burgenländischen Landesverfassung erzielt. Ab 2015 sollen das Proporzsystem in der Regierung abgeschafft, die Vorzugsstimmen bei Landtagswahlen aufgewertet, ein zweiter Wahltag eingeführt und Minderheitenrechte der Opposition gestärkt werden. „Modernste Verfassung“ „Das wird die modernste Verfassung aller Bundesländer", sagte...

Niessl gibt Startschuss für neue Programm-Offensive Die burgenländische SPÖ will ein neues Zukunftsprogramm ausarbeiten. "Die inhaltlichen Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode sollen unter Einbindung der Bevölkerung entwickelt werden", teilte Landeshauptmann Hans Niessl bei einer Klausur des SPÖ-Landtagsklubs in Stegersbach mit. Zur Ideensammlung werden öffentliche „Zukunftstalks“ dienen. "Bis Frühjahr 2015 sollen über 20.000 Burgenländer eingebunden werden, auch über soziale Medien...

Die Anstrengungen, die von SPÖ und ÖVP unternommen werden, um ihren Politnachwuchs fit für die Zukunft zu machen, sind zu begrüßen. Das Mentoring-Programm der ÖVP, das seit 2007 läuft, kann bereits sichtbare Erfolge aufweisen, wobei EU-Spitzenkandidat JVP-Obmann Patrik Fazekas nicht das einzige politische Talent ist, das durch diese Initiative „entdeckt“ wurde. Auch die Akademie für Junggemeinderäte der SPÖ ist ein wertvoller Beitrag, um das Engagement der Jugendlichen in der Kommunalpolitik zu...

Während sich LH Hans Niessl – und damit indirekt auch die SPÖ – mit den Folgen eines dubiosen profil-Berichts herumschlagen müssen und die ÖVP einer Urabstimmung und der Zukunft von Parteichef Franz Steindl „entgegenfiebert“, präsentiert FPÖ-Obmann Hans Tschürtz bereits die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2015. Der vor einigen Monaten angekündigte Weg zu mehr Basisdemokratie spielte dabei nur bedingt eine Rolle. Die Entscheidung über die Listenreihung fiel „lediglich“ im...

Auf das Burgenland ist Verlass. Auch wenn SPÖ und ÖVP gemäß dem Österreich-Trend bei der Nationalratswahl Verluste eingefahren haben, besetzen sie im innerparteilichen Österreich-Ranking Spitzenpositionen: die SPÖ das beste, die ÖVP das drittbeste Ergebnis aller Bundesländer. Damit sind die positiven Aspekte der Wahl für die beiden Regierungsparteien jedoch bereits erschöpft. Vielmehr gibt es auch im Burgenland vier Gewinner jenseits der traditionellen Großparteien: die Freiheitlichen mit...

Auch im Burgenland verlieren die Regierungsparteien. Gewinner sind FPÖ, Team Stronach und NEOS. EISENSTADT (uch). „Ein in mehrerer Hinsicht durchwachsenes Ergebnis, mit dem weder die SPÖ noch die ÖVP ihr Wahlziel erreicht haben“, bringt ÖVP-Chef LHStv. Franz Steindl den Ausgang der Nationalratswahl auf den Punkt. Dem Bundestrend folgend verloren sowohl SPÖ, die auf 37,5 Prozent der Stimmen kam (-2,6), als auch ÖVP, deren Stimmenanteil von 26,5 Prozent ebenfalls ein Minus von 2,6 Prozent...

EISENSTADT. Die kürzlich vorgestellten Steuerpläne von Bundeskanzler Werner Faymann finden naturgemäß bei der SPÖ Burgenland Zustimmung. Konkret soll der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden. Zwei zusätzlich Steuerstufen sollen für eine weitere Entlastung des Mittelstands sorgen. „Im Burgenland wohnen laut Statistik Austria rund 160.000 Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von mehr als 11.000 Euro. Diese würden von dem SPÖ-Reformvorschlag profitieren“, sagt...

Kommentar von Christian Uchann Wenn das SPÖ-Regierungsteam zu einer Bilanz-Pressekonferenz lädt, dann weiß man als erfahrener Journalist, was einen erwartet: Bestmarken und Superlative. Die Bilanz des ersten Halbjahres 2013 war besonders rekordverdächtig: Österreich-Sieger bei Wachstum und Beschäftigung, die 100.000-Schallmauer bei der Beschäftigung, eine europäische Sensation, wenn es um die Stromautarkie geht, „Österreich-Vorbild“ bei der Kinderbetreuung, ein „Meilenstein“ im Bildungsbereich...

Das SPÖ-Führungsteam zieht eine positive Bilanz über das erste Halbjahr seiner Regierungsarbeit. „Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei“, warnt LH Hans Niessl bei der Bilanz-Pressekonferenz, weist aber darauf hin, dass das Burgenland der internationalen Krise bislang getrotzt hat. Antizyklisch investiert „Im Burgenland wurde antizyklisch investiert – vor allem in wirtschafts- und bildungspolitisch relevanten Bereichen. Wir sind Österreich-Sieger bei Wachstum und Beschäftigung“, so Niessl,...

Zum 13. Mal startet am 14. Juli die SPÖ-Radtour. Heuer führt die Route in sieben Tagen durch 66 burgenländische Gemeinden in allen Bezirken. Geradelt wird unter neuem Motto, erklärt SPÖ-Landesvorsitzender LH Hans Niessl: „Die Radtour ist die beste Möglichkeit für uns, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Deshalb steht die Radtour heuer unter dem Motto ‚Mit Rad und Tat fürs Burgenland‘. Denn wir wollen nicht nur auf die Erfolge und den Aufstieg des Burgenlands aufmerksam machen, sondern auch...

KOMMENTAR von Christian Uchann Schön langsam erreichen die Vorboten des Nationalratswahlkampfes auch das Burgenland. Werner Faymann hatte bereits vor zwei Wochen Gelegenheit, seine Ideen für soziale Gerechtigkeit unters Volk zu bringen. Ihm folgten Grünen-Chefin Glawischnig, die sich recht geschickt beim Zubereiten von Bio-Snacks zeigte, und BZÖ-Obmann Bucher, der sich angesichts ernüchternder Umfragewerte – bewundernswert – optimistisch gab. Der bunte Reigen der Parteien, die sich beim...

Außergewöhnlich konstruktiv verlief die Landtagsdebatte zum Thema „Leistbares Wohnen“. EISENSTADT (uch). Keine Frage – das Thema „Wohnen“ ist ein von den Bundesparteien vorgegebenes Wahlkampfthema, dem auch die Landesorganisationen zu folgen haben. So war es vergangene Woche die ÖVP, die dazu eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt hatte und einige konkrete Vorschläge und Maßnahmen präsentierte. „Wohnen wird immer teurer, oft muss bis zu 50 Prozent des Einkommens dafür aufgewendet werden“,...