SPÖ

Niessl gibt Startschuss für neue Programm-Offensive Die burgenländische SPÖ will ein neues Zukunftsprogramm ausarbeiten. "Die inhaltlichen Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode sollen unter Einbindung der Bevölkerung entwickelt werden", teilte Landeshauptmann Hans Niessl bei einer Klausur des SPÖ-Landtagsklubs in Stegersbach mit. Zur Ideensammlung werden öffentliche „Zukunftstalks“ dienen. "Bis Frühjahr 2015 sollen über 20.000 Burgenländer eingebunden werden, auch über soziale Medien...

Die SPÖ Burgenland und ihre befreundeten Organisationen haben eine Mitgliederbefragung gestartet. Rund 30.800 Personen sind zum Mitmachen eingeladen worden. „Mit dieser Befragung wollen wir der Politverdrossenheit entgegenwirken“, erklärt die Güssinger SPÖ-Bezirksvorsitzende Verena Dunst, in deren Bezirk rund 2.500 Menschen teilnehmen dürfen. "Es geht um Sachthemen, die für die SPÖ bindend sein werden und ins Zukunftsprogramm eingearbeitet werden", erläutert der Jennersdorfer Bezirksvorsitzende...

Auf die Möglichkeit für Eltern von Erstklasslern, das burgenländische Schulstartgeld zu beziehen, macht LAbg. Ewald Schnecker (SPÖ) aufmerksam. "Das Startgeld in der einmaligen Auszahlung von 100 Euro wird unabhängig von der Höhe des Familieneinkommens gewährt. Anträge müssen bis spätestens 30. Juni an die Landesregierung gestellt werden", erläutert Schnecker.

Seinen Vorjahrestitel als Go-Kart-Meister von Ollersdorf konnte Manuel Garber souverän verteidigen. Er gewann das von der Orts-SPÖ organisierte Rennen in Rechnitz vor Matthias Derkits und Jugendgemeinderat Thomas Prenner. Den schnellen Drei gratulierten SPÖ-Ortsobmann Vbgm. Norbert Seldte und Gemeindevorstand Sylvia Heschl. Die Reihung: 1. Manuel Garber (beste Rundenzeit 1:04.072) 2. Matthias Derkits (Rückstand nach 18 Runden: 0:04.19) 3. Thomas Prenner (Rückstand nach 18 Runden: 0:12.37)

Eine Frauenbefragung zu Gesundheitsthemen hat sich die SPÖ für diesen Sommer vorgenommen. In Parks, auf Märkten, in Freibädern, bei Veranstaltungen und Festen wollen die SPÖ-Frauen des Bezirks Güssing ihre Fragebogen austeilen. „Wir wollen möglichst viele Rückmeldungen über die Einstellung von Frauen zu ihrer Gesundheit erhalten“, erklärte Bezirksvorsitzende Eva Weinek bei der Vorstellung der Initiative. Für mehr Brustkrebsvorsorge Daneben wollen die SPÖ-Frauen auch über das...

Der geplante Ausbau des Breitband-Internet im Burgenland bekommt zeitliche Konturen. "Bis Herbst sollen gemäß dem Ausbaubedarf in den Gemeinden eine Prioritätenliste erstellt und die Förderprogramme präzisiert werden, 2015 die ersten Ausschreibungen stattfinden und 2016 die ersten Gelder fließen", berichtete SPÖ-Klubobmann Christian Illedits nach einer Gesprächsrunde mit Netzbetreibern. Basis für den Ausbau ist die "Breitband-Milliarde" des Bundes, die von 2016 bis 2020 zum Einsatz kommen soll....

Wann ist es ein Testament gültig? Welchen Erben steht welches Pflichtteil zu? Kann ein Pfleger einen Pflegling beerben? Diesen und ähnlichen Fragen will sich eine Informationsoffensive der SPÖ im Bezirk Güssing widmen. "In der älteren Bevölkerung herrscht großes Interesse am Thema Erbrecht, aber oft auch Unsicherheit", erklärt Bezirksvorsitzende Verena Dunst. Über den SPÖ-Pensionistenverband sollen daher ab Mitte August in möglichst vielen Ortschaften Informationsveranstaltungen stattfinden....

Keine einzige fehlte: Die Unterschriften sämtlicher über 130 Arbeitnehmer im Rudersdorfer Fensterwerk Katzbeck fanden sich auf der Liste, die Betriebsratsobmann Christian Doncsecs an Gewerkschaftspräsident Erich Foglar persönlich übergab. Die Katzbeck-Unterschriften fließen in die eben angelaufene österreichweite Unterschriftenkampagne ein, mit der der ÖGB in Sachen Steuerreform Druck auf die Bundesregierung ausüben möchte. Lohnsteuer zu hoch "Die Einnahmen aus der Lohnsteuer haben heuer...

Als Maßnahmen gegen das „Wirtshaussterben“ sind Gemeindezentren wie das neue in Neustift für den SPÖ-Pensionistenverband des Bezirks Güssing eine gute Lösung. Die Gemeinden sollten versuchen, über Vereine die Nahversorgung in betroffenen Dörfern wiederherzustellen, hieß es von seiten des Bezirksvorstandes.

Teilweise, aber nicht vollständig zufrieden ist SPÖ-Pendlersprecher LAbg. Wolfgang Sodl mit der überarbeiteten Version des Online-Pendlerrechners, mit dem die Pendlerpauschale berechnet wird. "Grobe Mängel sind beseitigt. Nun werden Park-and-ride-Anlagen in der Nähe des Wohnsitzes berücksichtigt, Fußwege zählen nicht mehr zur Öffi-Strecke, Autofahrzeiten werden realistischer angenommen als vorher", zählt Sodl auf. Dadurch reduziere sich die Zahl von Grenzfällen, bei denen Pendlern die kleine...

Die Sicherheitsvorsorge im Katastrophenfall ist für Landeshauptmann Hans Niessl eines der Argumente für eine Beibehaltung aller Bezirkshauptmannschaften (BH). "Die Sicherheit erfordert eine koordinierte Vorgehensweise und das Zusammenspiel der Einsatzkräfte auf regionaler Ebene. Sie wissen am besten, wie man mit Katastrophen im Bezirk umgeht", betonte Niessl bei einem Zusammentreffen mit Vertretern von Polizei, Heer, Feuerwehr und Rotem Kreuz auf der BH in Güssing. Sicherheit dürfe nicht...

Mit Hans Niessl von Jennersdorf bis Zurndorf Unter dem Motto "Sammeln" steht die landesweite Radtour, die die SPÖ-Führungsmannschaft diese Woche durch alle sieben Bezirke des Burgenlands führt. Inhaltlich gesammelt werden sollen politische Ideen. "Die Anregungen aus der Bevölkerung wollen wir in die Diskussion über unseren Zukunftsplan 2020 einfließen lassen, genützt werden", sagt SPÖ-Landesvorsitzender Landeshauptmann Hans Niessl. Werben um Unterschriften Organisatorisch gesammelt werden...

Leerstehendes Hotel soll zu Unterkunft für 40 Asylwerber umgebaut werden Im Bezirk Jennersdorf ist derzeit kein einziger Flüchtling untergebracht. Das könnte sich bald ändern. Eine Wiener Immobilienfirma plant, in Heiligenkreuz das leerstehende ehemalige Pensionistenheim und Hotel Michlhof zu einem Asylwerberquartier umzubauen. Bürgerbefragung geplant Dagegen regt sich politischer Widerstand. Die SPÖ will in der Gemeinde Heiligenkreuz eine Bürgerbefragung zu dem Projekt durchführen. "Die...

SPÖ Stinatz hat neue Mitfahrbörse entwickelt Die erste kostenlose Mitfahrbörse des Südburgenlandes hat die SPÖ Stinatz in Betrieb genommen. Ihre Online-Plattform www.stinatzwego.at will Pendler zusammenbringen, die entweder eine Mitfahrgelegenheit suchen oder freie Plätze in ihrem Auto anbieten. Entstanden ist die Idee zur Mitfahrbörse zwar in Stinatz, grundsätzlich ist sie aber auch für Pendler aus anderen Orten offen. Notwendig ist lediglich eine Online-Registrierung und eine persönliche...

Unzufrieden mit dem stockenden Ausbau des Breitband-Internet im Südburgenland zeigt sich die SPÖ. "Wir erwarten, dass Finanzminister Spindelegger seine Blockade der im Verkehrsministerium bereits reservierten Fördermittel beendet", sagten die SPÖ-Bezirksvorsitzenden Helmut Bieler (Oberwart) und Verena Dunst (Güssing). Verkehrsministerin Bures könne durch Umschichtungen im Ressortbudget die Förderungen freigeben, betonte hingegen ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer.

Nun sollen Gemeinden statt Telekom-Unternehmen die Förderungen für den Ausbau des schnellen Internet erhalten. Dem Gemeinderat von Rohr ist nun endgültig der Kragen geplatzt. Einstimmig hat er eine Resolution an Landtag und Landesregierung verabschiedet, in der der rasche Ausbau des schwachbrüstigen Internet-Versorgung gefordert wird. "393 Gemeindebürger haben die Resolution unterschrieben, das sind fast 100 % der Wahlberechtigten", berichtet Bgm. Hermann Ofner. Die Rohrer fordern, dass der...

Alexandra Kopitar, die auf Platz 18 der SPÖ-Liste kandidierte, ist mit dem Abschneiden ihrer Partei in ihrem Heimatbezirk Güssing "wirklich zufrieden". Vor allem über den Zuwachs von 8,9 % in der Stadt Güssing, wo sie Gemeinderätin ist, freut sie sich. Burgenlandweit erzielte Kopitar 570 Vorzugsstimmen. "Im österreichweiten Ergebnis der Parteien schlägt sich wohl auch eine gewisse Unzufriedenheit mit der Bundespolitik nieder", vermutet Kopitar. "Viele Gespräche haben gezeigt, dass viel...

Im Vorfeld der Eröffnung der neuen Moschendorfer Kläranlage am 1. Juni ortet die Gemeinderatsfraktion von SPÖ und Unabhängigen "Ungereimtheiten" rund um den neuen Bau. Streitfall Technik Bereits während der Bauphase habe ein Techniker bei dem Projekt ein Einsparungspotenzial von 400.000 Euro gesehen. Der Einwand sei damals abgeschmettert worden. "Dieses von der SPÖ vorgeschlagene Projekt wurde von einem Planer und auch vom Sachverständigen des Landes durchleuchtet. Sie kamen zum Schluss, dass...

Für eine Totalreform der Pendlerförderung des Bundes spricht sich SPÖ-Pendlersprecher LAbg. Wolfgang Sodl aus. „Wir fordern eine Gesamt-Umstellung der Pendlerpauschale. Jeder gefahrene Kilometer muss, unabhängig vom Einkommen, gleich viel wert sein. Für eine sozialere Gestaltung muss auch der derzeitige Steuerfreibetrag in einen Absetzbetrag umgewandelt werden“, fordert Sodl. Vom derzeitigen System der Pendlerpauschale würden Spitzenverdiener überdurchschnittlich profitieren, so der...

Elf Arbeitnehmervertreter aus den beiden südlichsten Bezirken sind als neue Kammerräte in der Vollversammlung der burgenländischen Arbeiterkammer angelobt worden. Aus dem Bezirk Güssing stellt die SPÖ sieben Kammerräte: Heinz Kulovits (Güssing), Christine Hager (Güssing), Hannes Laschalt (Olbendorf), Gerhard Ivants (Olbendorf), Engelbert Feibel (Moschendorf), Gudrun Tanczos (Stegersbach) und Robert Wukits (Neuberg). Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter des Bezirks Jennersdorf entsenden...

Der SPÖ-Pensionistenverband (PVÖ) hat in Güssing eine eigene Bezirksgeschäftsstelle bezogen. Das neue Büro in der Hauptstraße soll als Anlaufstelle dienen und Pensionisten bei persönlichen Kontakten behilflich sein. Bezirksvorsitzender Adolf Marth wird jeden Montagvormittag einen Sprechtag abhalten. Der PVÖ hat im Bezirk Güssing über 1.300 Mitglieder Ehrengäste bei der Eröffnung waren SPÖ-Bezirksvorsitzende Verena Dunst, LAbg. Wolfgang Sodl, PVÖ-Landesvorsitzender Johann Grillenberger, der...

Zwei Themen dominierten die Maifeier der Güssinger Bezirks-SPÖ am Vorabend des "Tags der Arbeit": die Motivation der Funktionäre für die kommende EU-Wahl und die Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer. 400 Sympathisanten der SPÖ zogen mit Fahnen und Fackeln vom Rauchwarter Badesee zum Feuerwehrhaus. Als Hauptredner sparte Soziallandesrat Peter Rezar nicht mit Kritik an der Bundespolitik. "Ich hätte dem Sparbudget von Finanzminister Spindelegger nicht zugestimmt", betonte Rezar und...

"Das Burgenland soll Vorbild für Europa sein." Unter diesem Leitmotto will SPÖ-Kandidatin Alexandra Kopitar im laufenden Wahlkampf die Bürger motivieren, am 25. Mai an der EU-Wahl teilzunehmen. Die auf Platz 18 gereihte Gemeinderätin aus Güssing rechnet sich zwar keine Chancen aus, selbst ins EU-Parlament einzuziehen. "Aber ich möchte möglichst viele Menschen für die EU gewinnen", so Kopitar. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind Regionalentwicklung, erneuerbare Energie, Kinderbetreuung und...