Breitband-Ausbau geht allen zu langsam

Dem Gemeinderat von Rohr ist nun endgültig der Kragen geplatzt. Einstimmig hat er eine Resolution an Landtag und Landesregierung verabschiedet, in der der rasche Ausbau des schwachbrüstigen Internet-Versorgung gefordert wird.

"393 Gemeindebürger haben die Resolution unterschrieben, das sind fast 100 % der Wahlberechtigten", berichtet Bgm. Hermann Ofner. Die Rohrer fordern, dass der Ausbau des schnellen Breitband-Internet in strukturschwachen Gebieten nicht nach rein wirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden soll. Für die Gemeinden sei eine öffentliche Unterstützung notwendig.

Problemzonen: Süden, Mitte

Mit dieser Kritik steht Rohr beileibe nicht allein da. Während im Nordburgenland solche Versorgungsprobleme unbekannt sind, finden sich auf der mittel- und südburgenländischen Breitband-Landkarte jede Menge "weiße Flecken".

"18 % des Burgenlandes sind mit sehr schlechten bzw. schlechten Internet-Verbindungen ausgestattet", weiß Harald Horvath vom Regionalmanagement Burgenland. 154 Orte, Siedlungen, Ortsteile und Weiler - vor allem in Streusiedlungslage - müssen noch immer ohne Breitband-Internet auskommen.

Streusiedlungen

"Krobotek, Maria Bild, Zahling, Königsdorf-Bergen, Henndorf, Grieselstein - die Liste für die schlecht versorgten Regionen ließe sich noch weiter fortsetzen", berichtet LAbg. Helmut Sampt, der die "weißen Flecken" im Bezirk Jennersdorf erhoben hat.

Förderungen für Gemeinden

Das Burgenland plant daher einen Strategiewechsel. Förderungen zum Breitband-Ausbau sind bisher an die Telekom-Unternehmen geflossen, die mit dem Geld Funksender, Leitungen oder sonstige Infrastruktur finanziert haben. In Zukunft soll das Fördergeld auch an die Gemeinden fließen, die dann ihrerseits einen Telekom-Unternehmen für den Betrieb suchen müssen.

Leerverrohrungen nützen

Technologie soll dafür vor allem das Glasfaser-Kabelnetz sein. "Um Grabungskosten zu sparen, sollen vor allem vorhandene Leerverrohrungen genutzt werden", betont LAbg. Wolfgang Sodl (SPÖ).

Parteien-Streit

Über die Notwendigkeit des Breitband-Internet sind sich die Parteien einig, nicht aber über die politische Verantwortung. Schließlich ist die "Breitband-Milliarde", die die Bundesregierung aus der Versteigerung der Handyfrequenzen lukriert hat, noch nicht freigegeben.

Die SPÖ sieht den Schwarzen Peter bei Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) liegen, die ÖVP bei Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ).