ÖGB macht für Steuerreform mobil

Über 130 Forderungs-Unterschriften für eine Steuerreform erhielt ÖGB-Präsident Erich Foglar im Rudersdorfer Katzbeck-Fensterwerk.
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  • hochgeladen von Martin Wurglits

Keine einzige fehlte: Die Unterschriften sämtlicher über 130 Arbeitnehmer im Rudersdorfer Fensterwerk Katzbeck fanden sich auf der Liste, die Betriebsratsobmann Christian Doncsecs an Gewerkschaftspräsident Erich Foglar persönlich übergab.

Die Katzbeck-Unterschriften fließen in die eben angelaufene österreichweite Unterschriftenkampagne ein, mit der der ÖGB in Sachen Steuerreform Druck auf die Bundesregierung ausüben möchte.

Lohnsteuer zu hoch

"Die Einnahmen aus der Lohnsteuer haben heuer erstmals die Einnahmen aus der Umsatzsteuer überholt. Den Menschen bleibt unterm Strich immer weniger im Börsel", kritisierte Foglar bei einem Betriebsbesuchstag in Rudersdorf.

Die Gewerkschaft fordert in erster Linie eine Senkung des Eingangssatzes bei der Lohnsteuer und eine Milderung der "kalten Progression". Die Inflation mache die ausverhandelten jährlichen Lohnerhöhungen zu einem großen Teil zunichte, so Foglar.

Vermögenssteuern

Finanzieren will der ÖGB die Steuersenkung durch mehr Effizienz im Staatshaushalt, eine Registrierkassenpflicht, durch mehr Einsatz im Kampf gegen Steuerbetrug und höhere Vermögenssteuern.

"Im Mittelpunkt stehen für uns dabei nicht die Einfamilienhausbesitzer", beteuerte Foglar. "Es geht uns um jene zehn Prozent der Haushalte, die zwei Drittel des Vermögens in Österreich besitzen."

Für jene Arbeitnehmer, die wegen geringer Einkommenshöhe gar keine Lohnsteuer zahlen, solle die ausgleichende "Negativsteuer" erhöht werden, so Foglar.

Für Beschluss 2015

"Es wäre ein Fehler, wenn die Steuerreform zu spät umgesetzt würde", betont LAbg. Ewald Schnecker (SPÖ). Der ÖGB strebt nach Foglars Worten einen Beschluss im Nationalrat für das Jahr 2015 an.

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