SPÖ

Beiträge zum Thema SPÖ

Noch immer keine Lösung für Schulbusse
Linzer Gemeinderat fordert Verantwortliche in Wien geschlossen zum Handeln auf

Die Zeit drängt: Wenn es auch im Oktober noch einen Schulbus für 300 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz geben soll, muss dringend eine Einigung im Tarifstreit auf den Tisch. Der Gemeinderat fordert deshalb geschlossen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Handeln auf. LINZ. Der bisherige Anbieter – Busunternehmer Herbert Zauner – hat den Verantwortlichen, wie berichtet, noch eine letzte Galgenfrist bis Ende September gegeben. Sollte sich...

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Eine Wiener Firma hat dem Bund das leerstehende Hotel als Flüchtlingsunterkunft angeboten. | Foto: Fotokerschi.at
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Luger offenbart Pläne der Regierung
Ibis-Hotel wird Flüchtlingsunterkunft

Bürgermeister Luger (SPÖ) bestätigt: Der Bund plant ab Sommer 300 Flüchtlinge im ehemaligen Ibis Hotel beim Linzer Hauptbahnhof unterzubringen. Die Stadt in der Sache kein Veto-Recht, Luger appelliere daher an die Bundesregierung, ihre Pläne zu stoppen.  LINZ. Ende November letzten Jahres wurde bekannt, dass der der Eigentümer des Ibis-Hotels am Linzer Hauptbahnhof – BIP Immobilien Development GmbH – das Gebäude der Bundesbetreuungsagenutur als Asylquartier angeboten hat. Bürgermeister Klaus...

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Antrag im nächsten Gemeinderat fix
Grüne wollen günstigeres Klimaticket für Linzer

Das Klimaticket für Oberösterreich wird ab 1. März deutlich billiger. 550 Euro statt der bisher 695 kostet die Jahreskarte dann für alle öffentlichen Verkehrsmittel – inklusive Linz, Wels und Steyr – und das gesamte Bundesland. LINZ. Geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne), soll das Klimaticket Oberösterreich aber künftig für alle Linzer noch günstiger werden. Ihr Vorschlag: Ein Euro pro Tag, also 365 Euro im Jahr. Die Stadt solle die 185 Euro Differenz übernehmen, immerhin...

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Vorschlag mit Chance auf Mehrheit
Alle Öffis in Oberösterreich um 365 Euro für Linzer

Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) schlägt am Mittwoch ein Öffiticket für ganz Oberösterreich um einen Euro pro Tag für alle Linzer vor. Die Stadt solle die Differenz zum Klimaticket OÖ übernehmen. Ein Ticketmodell, dass offenbar durchaus Chancen auf eine Mehrheit im Gemeinderat hat. Es gibt aber auch Kritik. LINZ. Einen Euro pro Tag, 365 Euro im Jahr: Soviel soll – geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) – das Klimaticket Oberösterreich künftig für alle Linzer kosten....

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Gemeinderat
Stadtpolitik einstimmig für mehr Kinderärzte im Linzer Süden

Der akute Mangel an Kinderärzten im Linzer Süden fordert dringenden Handlungsbedarf. Darüber waren sich bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag den 24. Mai alle Parteien einig. Eine Zwei-Prateien-Resolution von FPÖ und SPÖ wurde einstimmig ein Antrag der ÖVP mehrheitlich angenommen. LINZ. Seit es im Linzer Süden nur noch einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde mit Kassenvertrag für die etwa 55.000 Bewohner gibt herrscht dringender Handlungsbedarf. Darüber war sich auch die Stadtpolitik...

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  • Felix Aschermayer

Gemeinderat wird nicht kleiner

Monatelang haben Bürgermeister Klaus Luger und die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden über die Veränderung des Stadtstatuts und die Verkleinerung des Gemeinderates verhandelt. Bei vier Punkten verständigte man sich auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Gemeinderat gab es diese nur für die Stärkung der Kontrollrechte sowie die Bekräftigung des Vorhabens, dass die Stadtsenatsmitglieder ihr Gemeinderatsmandat nicht zurücklegen dürfen. Dadurch erhält der Gemeinderat ab 2021 wieder seine ursprünglich...

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  • Stefan Paul

Koalition statt Proporzregierung

Linzer SPÖ möchte bei Gemeiderat und Stadtsenat einsparen LINZ (red). 51 statt 61 Gemeinderäte, sechs statt acht Stadträte, zwei statt drei Vizebürgermeister – die Linzer SPÖ hat kürzlich ihre Vorschläge für eine Reform der städtischen Gremien, Funktionen und Aufgabenverteilungen vorgestellt. Ähnlich wie die FPÖ kann sich das Team rund um Bürgermeister Klaus Luger einen Personalabbau in der Politik gut vorstellen. Die Maßnahmen könnten bereits in der nächsten Wahlperiode in Kraft treten. Dazu...

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  • Johannes Grüner

Gemeinderat: Wessela folgt Stadlbauer

LINZ (red). In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde die 39-jährige Paulina Wessela als neues Mitglied angelobt. Sie folgt Bettina Stadlbauer, die im Sommer in die Position der Landesgeschäftsführerin der SPÖ Oberösterreich wechselte. Im Management der GWG hat die neue Gemeinderätin die Leitung der Hausverwaltung über und führt als Vorsitzende die SP-Sektion Andreas-Hofer-Bulgariplatz an. Aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit bei der Volkshilfe ist sie mit den sozialen Einrichtungen und...

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  • Johannes Grüner

Gemeinderat stimmt über Budget ab

SPÖ-Vizebürgermeister und Finanzreferent Christian Forsterleitner hofft auf einen komplikationsfreien Budgetgemeinderat am Donnerstag. „Die positive Entwicklung aller wichtigen Kennzahlen zeigt, dass der eingeschlagene Kurs richtig ist. Wir müssen aber durch weitere Maßnahmen gemeinsam steuernd eingreifen, um den eingeschlagene Kurs der vergangenen beiden Jahre zu halten“, so Finanzreferent Christian Forsterleitner.

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  • Stefan Paul

Gemeinderat segnet Verordnungen ab

LINZ (ok). Bis zur Eröffnung des Linzer Musiktheaters im kommenden Frühjahr wird die südliche Landstraße zur Flaniermeile umgestaltet. Um dem FußgängerInnenverkehr mehr Raum zu geben und den Individualverkehr zu beruhigen, wird die Landstraße in diesem Bereich zur Begegnungszone und als Einbahn in nördliche Richtung geführt. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit wird auf 20 km/h beschränkt. „Derzeit werden duch die entsprechenden Verordnungen die Voraussetzung fürdie neue Nutzungsart geschaffen“,...

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  • Oliver Koch

Linz bekommt neue Roadmap für Migrantenkultur

LiNZ (ah). Eine Mehrheit für eine neues Migrantenkultur-Konzept für die Landeshauptstadt zeichnet sich ab. „Es freut mich, dass mit Zustimmung von SPÖ, ÖVP und Grünen ein interkultureller Fahrplan für Linz erstellt werden kann“, erklärt Vizebürgermeister und Integrationsreferent Klaus Luger. In den kommenden Jahren soll eine Reihe konkreter Projekte das Thema Zuwanderung in Linz thematisieren und das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft mit allen Sinnen erlebbar machen. Die Ideen...

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  • Andreas Hamedinger

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