Kommentar: Bund richtet‘s sich wie er es braucht
Im Finanzministerium richtet man sich offenbar nach zwei Zeitrechnungen. Dort, wo es um Geldbeschaffung geht – wie bei der neuen Vorsteuerregelung für Bau- und Infrastrukturprojekte in den Gemeinden –, werden neue Regeln nicht nur flugs gefunden, sondern schon Wochen später umgesetzt. Dass betroffenen Projekten meist jahrelange Planungs- und Genehmigungsprozesse vorausgehen, ignoriert man ganz nach dem Motto: Sollen die Gemeinden doch selber sehen, wie sie damit zurechtkommen. Dort, wo das...
