Strafrecht

Nach dem erschütternden Terroranschlag in Wien im November hat die Bundesregierung als Reaktion ein umfassendes Anti-Terror-Paket geschnürt. Am Dienstag endet hierfür die Begutachtungsfrist und wird von Juristen aus ganz Österreich in seinen zentralen Punkten heftig kritisiert. Eine Fußfessel hindere "einen Terroristen leider auch nicht daran, ein Attentat zu begehen", heißt es zum Beispiel vom Institut für Strafrecht an der Universität Innsbruck. ÖSTERREICH. Es gebe "keine Notwendigkeit, das...

Die Bundesregierung präsentierte ihre Pläne unter dem Namen "Gemeinsam gegen Hass im Netz". In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Ministerinnen Karoline Edtstadler (Europa und Verfassung, ÖVP) Susanne Raab (Frauen, ÖVP), Alma Zadic (Justiz, Grüne) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Opfer schützen und die Täter greifbarer machen soll. Darunter fällt zum Beispiel das Verbot von „Upskirting“ (heimliches Fotografieren unter dem...

Knapp 30-Jähriger wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung am Landesgericht Linz verurteilt. Wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz musste sich vergangene Woche ein junger Mann vor dem Geschworenengericht in Linz verantworten. Der knapp 30-Jährige zeigte sich in allen Anklagepunkten geständig. Er wurde rechtskräftig zu einer teilbedingten Geld-Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Laut Margit Kreuzer vom Landesgericht Linz muss der Verurteilte anstatt die Freiheitsstrafe...

In Workshops befassten sich ich die Schüler des PTS Aigen-Schlägl mit Gesetzesthemen. AIGEN.SCHLÄGL (hed). Anhand von Beispielen aus dem Alltag der Jugendlichen vermittelten Studenten der Rechtswissenschaften der Johannes Kepler Universität Linz, aus dem Verein „Legal Literacy Project (LLP)“, durch ihr rechtliches Grundwissen sehr anschauliche und praxisnahe Einblicke in Gesetzesthemen aus dem Alltag von Jugendlichen. Besonders interessant waren Themen wie Jugendstrafrecht, Gewährleistung,...

BRAUNAU. Seit Oktober 2016 wird das Team der Rechtsanwaltskanzlei von Gerald Hamminger in Braunau durch Angelika Vitzthum personell verstärkt. Sie ist geprüfte Rechtsanwaltsanwärterin, was bedeutet, dass sie vor allen Gerichten und Behörden selbstständig vertreten kann. Vitzthum stammt aus der bekannten Uttendorfer Brauerei-Familie Vitzthum und wurde in der Kanzlei Lackner/Holzinger ausgebildet. Ab April berät sie auch monatlich und kostenlos in der Frauenberatungsstelle „Frau für Frau“....

Es gab eine Zeit, da war es gesellschaftlicher Konsens, Würde und Achtung und Respekt zu wahren. Das war (und ist) - für diejenigen die es nicht (mehr) wissen - in den Menschenrechten, den Gesetzen und sogar in der gesellschaftlichen Bildung verankert. Da es auf Grund des gesellschaftlichen Konsens undenkbar war, das diese Grundrechte missachtet werden, waren strafrechtlich relevante Gesetze unkonkret gefasst worden. Das wurde nun auf Grund der vielen Entgleisungen neu geregelt, und zwar unter...

Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 16.05.2013, 12 Os 25/13p, zu Recht erkannt, dass von einem Raub ohne Anwendung erheblicher Gewalt nicht ge-sprochen werden kann, wenn der Täter das erst 14-jährige Opfer wiederholt am Hals fasste, weil der Hals eine äußerst empfindliche Körperstelle ist. Erhebliche Gewalt ist dann anzunehmen, wenn der Täter bei einem Angriff auf das Opfer beachtliche physi-sche Kraft in vehementer Weise einsetzt, wobei die Belastung des Opfers im Vergleich zu...

Es gibt sie mittlerweile zu jedem Anlass und jedem Thema: Memes. Vor einigen Jahren begann der Hype um die mehr oder weniger lustigen Bilder im Netz. Auch Linz hat inzwischen seine eigenen Memes. Mehr als 3500 Fans hat die Facebook-Seite "Linza Memes", auf der mehr oder weniger lustige Bilder mit Bezug zur Stadt gepostet werden. Jedoch nicht zu jedermanns Freude. Denn oft sind die Fotos beleidigend oder rassistisch. Wie auf der Seite nachzulesen ist, gab es schon die ersten Anzeigen. "Es gibt...