Strafzahlung

Beiträge zum Thema Strafzahlung

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim: „Gesetzeswidrige Strafen müssen aufgehoben bzw. zurückbezahlt werden. Dass das möglich ist haben zahlreiche Verfassungsexperten bestätigt." | Foto: Hitthaler

Corona-Strafen
Tiroler Vollquarantäne war verfassungswidrig

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich seine Entscheidung bezüglich der Gesetzeswidrigkeit der Vollquarantäne in Tirol veröffentlicht. Demnach war die Tiroler Vollquarantäne verfassungswidrig. SPÖ-Justizsprecherin Yildirim pocht jetzt weiterhin auf eine Generalamnestie, die Corona-Strafen sollen an die BürgerInnen zurückgezahlt werden.  Vollquarantäne war gesetzeswidrigDie Entscheidung ist gefallen: die Tiroler Vollquarantäne im letzten Jahr war verfassungswidrig. Das betrifft...

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Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Sint will mit seiner Partei eine Garantie, dass die Strafzahlungen nicht indirekt vom Steuerzahler getätigt werden. | Foto: Liste Fritz

Liste Fritz
Strafzahlungen nicht mit Steuergeldern abzahlen

TIROL. Kürzlich wurde bestätigt, dass die vom Land geförderten Festspiele Erl und ihr Geschäftsführer Gustav Kuhn in mehreren Fällen illegal Ausländer beschäftigt haben. Gustav Kuhn muss jetzt als Geschäftsführer für die Winterfestspiele 2017/2018 der Tiroler Festspiele Erl Gesellschaft wegen illegaler Ausländerbeschäftigung eine Geldstrafe in Höhe von 177.100 Euro bezahlen. Die Oppositionspartei Liste Fritz will nun eine Garantie, dass diese Strafzahlung  nicht mit dem Geld der Steuerzahler...

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