Strafzahlung

Die Anzahl der außerordentlichen Volksschüler in Wien ist um 27 Prozent gestiegen, so Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos). Der Stadtrat fordert nun eine gerechtere Aufteilung.  WIEN. Außerordentliche Schülerinnen und Schüler in den Wiener Volksschulen werden immer mehr. Gemeint sind dabei Kinder, die mit zu geringen Deutschkenntnissen in die Schule kommen. Die Zahl dieser ist um 27 Prozent gestiegen, so Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) gegenüber der APA. Ein Grund für diese...

E-Card-Systemausfälle sorgen u.a. für Ärger in den steirischen Arztpraxen. Dietmar Bayer, Ärztekammer Vizepräsident und Obmann der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, fordert nun "Strafzahlung" für zuständiges Unternehmen.  STEIERMARK. Laut Aussendung der steirischen Ärztekammer rumore es unter Österreichs Ärztinnen und Ärzten, die an das E-Card-System angeschlossen sind – darunter auch in Reihen der steirischen Medizinerschaft. Und warum? Grund des Unmuts wären ganz konkret Systemausfälle...

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich seine Entscheidung bezüglich der Gesetzeswidrigkeit der Vollquarantäne in Tirol veröffentlicht. Demnach war die Tiroler Vollquarantäne verfassungswidrig. SPÖ-Justizsprecherin Yildirim pocht jetzt weiterhin auf eine Generalamnestie, die Corona-Strafen sollen an die BürgerInnen zurückgezahlt werden.  Vollquarantäne war gesetzeswidrigDie Entscheidung ist gefallen: die Tiroler Vollquarantäne im letzten Jahr war verfassungswidrig. Das betrifft...

TIROL. Kürzlich wurde bestätigt, dass die vom Land geförderten Festspiele Erl und ihr Geschäftsführer Gustav Kuhn in mehreren Fällen illegal Ausländer beschäftigt haben. Gustav Kuhn muss jetzt als Geschäftsführer für die Winterfestspiele 2017/2018 der Tiroler Festspiele Erl Gesellschaft wegen illegaler Ausländerbeschäftigung eine Geldstrafe in Höhe von 177.100 Euro bezahlen. Die Oppositionspartei Liste Fritz will nun eine Garantie, dass diese Strafzahlung  nicht mit dem Geld der Steuerzahler...

FPÖ präsentiert umfassendes, expertengestütztes Infrastrukturprogramm. Mit 95 Millionen Euro mehr, soll der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden.  SALZBURG (jb). "Jeder zweite Salzburger hat ein Auto. Das spricht für unseren Wohlstand, führt aber auch zu Verkehrsproblemen", sagt FPÖ-Parteichefin Marlene Svazek. Zu den zum Beispiel 85.000 Einwohnern und damit 42.500 Autos im Pinzgau kommen genauso viele Gästebetten dazu. "Nicht die Bevölkerungsentwicklung im Bundesland ist das elementare...

Was seit 2004 nicht gelungen ist, konnte Landesrätin Maria Hutter nun abschließen – die Ausweisung der Natura 2.000-Schutzgebiete in Salzburg. Ab sofort ist damit das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Salzburg eingestellt.  SALZBURG. Der über zehn Jahre andauernder Konflikt mit der Europäischen Union über die Ausweisung der Natura 2.000-Schutzgebiete in Salzburg konnte von Naturlandesrätin Maria Hutter nun endgültig gelöst werden. Damit werden Strafzahlungen in Millionenhöhe vermieden....

Entscheidung ist noch offen – Salzburg will sich "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" gegen eine allfällige Strafzahlung zur Wehr setzen Mit Unverständnis reagierten LH Wilfried Haslauer (ÖVP) und LH-Stv. Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) auf die am Mittwoch bekannt gewordene Strafandrohung der EU-Kommission von 29,8 Millionen Euro wegen unzureichender beziehungsweise verspäteter Meldung der Budgetzahlen von 2011 und 2012 in der letzten Legislaturperiode. Gerechnet hatte man in Salzburg...

In puncto Feinstaub steht Linz gut da – auch im Vergleich mit anderen Städten. In diesem Bereich haben sich die Messdaten in den vergangenen Jahren stetig nach unten entwickelt. Anders sieht es jedoch beim Stickstoff (NO2) aus. Hier ist trotz aller Anstrengungen nur eine minimale Abnahme wahrnehmbar. Besonders groß ist das Problem an stark befahrenen Straßen. So wurde etwa an der Messstation Römerberg 2015 ein Jahresmittelwert von 48,4 µg/m³ gemessen. Der Grenzwert der EU für das Jahresmittel...