Strafzahlung

Beiträge zum Thema Strafzahlung

Politik
FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek, LAbg. Alexander Rieder (li.) und Verkehrssprecher LAbg. Hermann Stöllner (re.).
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Verkehrschaos
Der FPÖ-Plan für das Verkehrsproblem

FPÖ präsentiert umfassendes, expertengestütztes Infrastrukturprogramm. Mit 95 Millionen Euro mehr, soll der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden.  SALZBURG (jb). "Jeder zweite Salzburger hat ein Auto. Das spricht für unseren Wohlstand, führt aber auch zu Verkehrsproblemen", sagt FPÖ-Parteichefin Marlene Svazek. Zu den zum Beispiel 85.000 Einwohnern und damit 42.500 Autos im Pinzgau kommen genauso viele Gästebetten dazu. "Nicht die Bevölkerungsentwicklung im Bundesland ist das...

  • 27.01.20
Politik
 Landesrätin Maria Hutter gelingt die Ausweisung der Natura 2.000-Schutzgebiete in Salzburg.
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Sieben Schutzgebiete tragen den Stempel "Natura 2.000"

Was seit 2004 nicht gelungen ist, konnte Landesrätin Maria Hutter nun abschließen – die Ausweisung der Natura 2.000-Schutzgebiete in Salzburg. Ab sofort ist damit das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Salzburg eingestellt.  SALZBURG. Der über zehn Jahre andauernder Konflikt mit der Europäischen Union über die Ausweisung der Natura 2.000-Schutzgebiete in Salzburg konnte von Naturlandesrätin Maria Hutter nun endgültig gelöst werden. Damit werden Strafzahlungen in Millionenhöhe...

  • 26.07.19
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Politik
Der Salzburger Finanzskandal wurde 2013 in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.

EU-Kommission will 30 Millionen Bußgeld von Österreich – wegen falscher Budgetangaben Salzburgs

Entscheidung ist noch offen – Salzburg will sich "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" gegen eine allfällige Strafzahlung zur Wehr setzen Mit Unverständnis reagierten LH Wilfried Haslauer (ÖVP) und LH-Stv. Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) auf die am Mittwoch bekannt gewordene Strafandrohung der EU-Kommission von 29,8 Millionen Euro wegen unzureichender beziehungsweise verspäteter Meldung der Budgetzahlen von 2011 und 2012 in der letzten Legislaturperiode. Gerechnet hatte man in...

  • 22.02.17
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Lokales
An 40 Stellen im gesamten Stadtgebiet wird die Luftgüte gemessen.

Ohne Luftverbesserung drohen Strafzahlungen

In puncto Feinstaub steht Linz gut da – auch im Vergleich mit anderen Städten. In diesem Bereich haben sich die Messdaten in den vergangenen Jahren stetig nach unten entwickelt. Anders sieht es jedoch beim Stickstoff (NO2) aus. Hier ist trotz aller Anstrengungen nur eine minimale Abnahme wahrnehmbar. Besonders groß ist das Problem an stark befahrenen Straßen. So wurde etwa an der Messstation Römerberg 2015 ein Jahresmittelwert von 48,4 µg/m³ gemessen. Der Grenzwert der EU für das Jahresmittel...

  • 23.02.16
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