Strafzahlung

Im Zusammenhang mit der Gründung des Coronamasken-Herstellers Hygiene Austria durch den Textilhersteller Palmers und Lenzing hat das Kartellgericht die Geldstrafe gegen Palmers auf 100.000 Euro erhöht. Zuvor war lediglich eine Strafe von 5.000 Euro verhängt worden. ÖSTERREICH. "Die Fusionskontrolle erfüllt einen wichtigen Zweck für das Funktionieren der Märkte, gegen das Durchführungsverbot zu verstoßen, ist in Österreich kein Kavaliersdelikt. Das hat der Oberste Gerichtshof mit einer...

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) fordert die Verhängung einer „angemessenen Geldbuße“ gegen die Brau Union bzw. den Mutterkonzern Heineken. Vorgeworfen wird dem Unternehmen ein Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung. LINZ/WIEN. Bereits ab Oktober 2021 seien anonyme Beschwerden zum Verhalten der Brau Union am Markt bei der BWB eingegangen. Im April 2022 sei dann eine vom Kartellgericht angeordnete Hausdurchsuchung am Hauptsitz des Getränkekonzerns in Linz durchgeführt worden. Dabei...

Die Anzahl der außerordentlichen Volksschüler in Wien ist um 27 Prozent gestiegen, so Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos). Der Stadtrat fordert nun eine gerechtere Aufteilung.  WIEN. Außerordentliche Schülerinnen und Schüler in den Wiener Volksschulen werden immer mehr. Gemeint sind dabei Kinder, die mit zu geringen Deutschkenntnissen in die Schule kommen. Die Zahl dieser ist um 27 Prozent gestiegen, so Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) gegenüber der APA. Ein Grund für diese...

E-Card-Systemausfälle sorgen u.a. für Ärger in den steirischen Arztpraxen. Dietmar Bayer, Ärztekammer Vizepräsident und Obmann der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, fordert nun "Strafzahlung" für zuständiges Unternehmen.  STEIERMARK. Laut Aussendung der steirischen Ärztekammer rumore es unter Österreichs Ärztinnen und Ärzten, die an das E-Card-System angeschlossen sind – darunter auch in Reihen der steirischen Medizinerschaft. Und warum? Grund des Unmuts wären ganz konkret Systemausfälle...

FPÖ präsentiert umfassendes, expertengestütztes Infrastrukturprogramm. Mit 95 Millionen Euro mehr, soll der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden.  SALZBURG (jb). "Jeder zweite Salzburger hat ein Auto. Das spricht für unseren Wohlstand, führt aber auch zu Verkehrsproblemen", sagt FPÖ-Parteichefin Marlene Svazek. Zu den zum Beispiel 85.000 Einwohnern und damit 42.500 Autos im Pinzgau kommen genauso viele Gästebetten dazu. "Nicht die Bevölkerungsentwicklung im Bundesland ist das elementare...

Was seit 2004 nicht gelungen ist, konnte Landesrätin Maria Hutter nun abschließen – die Ausweisung der Natura 2.000-Schutzgebiete in Salzburg. Ab sofort ist damit das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Salzburg eingestellt.  SALZBURG. Der über zehn Jahre andauernder Konflikt mit der Europäischen Union über die Ausweisung der Natura 2.000-Schutzgebiete in Salzburg konnte von Naturlandesrätin Maria Hutter nun endgültig gelöst werden. Damit werden Strafzahlungen in Millionenhöhe vermieden....

Entscheidung ist noch offen – Salzburg will sich "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" gegen eine allfällige Strafzahlung zur Wehr setzen Mit Unverständnis reagierten LH Wilfried Haslauer (ÖVP) und LH-Stv. Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) auf die am Mittwoch bekannt gewordene Strafandrohung der EU-Kommission von 29,8 Millionen Euro wegen unzureichender beziehungsweise verspäteter Meldung der Budgetzahlen von 2011 und 2012 in der letzten Legislaturperiode. Gerechnet hatte man in Salzburg...

In puncto Feinstaub steht Linz gut da – auch im Vergleich mit anderen Städten. In diesem Bereich haben sich die Messdaten in den vergangenen Jahren stetig nach unten entwickelt. Anders sieht es jedoch beim Stickstoff (NO2) aus. Hier ist trotz aller Anstrengungen nur eine minimale Abnahme wahrnehmbar. Besonders groß ist das Problem an stark befahrenen Straßen. So wurde etwa an der Messstation Römerberg 2015 ein Jahresmittelwert von 48,4 µg/m³ gemessen. Der Grenzwert der EU für das Jahresmittel...