SWAP

Der Oberste Gerichtshof hat ein früheres Urteil bestätigt und den SWAP-Vertrag für ungültig erklärt. LINZ. Mitten in das Sommer- interview der BezirksRundSchau mit Bürgermeister Klaus Luger (siehe Seite 20) platzte am Montag die Nachricht: Der SWAP-Vertrag zwischen der Stadt Linz und der BAWAG ist ungültig. Der Oberste Gerichtshof hat damit in dritter Instanz das Zwischenurteil des Handelsgerichts Wien aus dem Jänner 2020 bestätigt, das den Vertrag zwischen der Stadt Linz und der BAWAG für...

Das Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigte das Swap-Zwischenurteil: Der Vertrag mit der Bank war nicht rechtsgültig. Bürgermeister Klaus Luger sieht daher die Rechtsposition der Stadt Linz bestärkt – "Swap 4175 hatte nie Bestand", so Luger. LINZ. "Dieses Urteil des Oberlandesgerichts bestätigt die Stadt Linz in ihrer seit jeher vertretenen Rechtsposition ganz eindeutig, dass das Geschäft von vorneherein unwirksam war", äußert sich Bürgermeister Klaus Luger per Aussendung. Das Oberlandesgericht...

Corona und Baukräne – so lässt sich das Jahr 2020 in Linz kurz zusammenfassen. Ein unvollständiger und subjektiver Überblick aus der StadtRundschau-Redaktion. LINZ. Puh, was war das für ein Jahr. Die Corona-Krise hat 2020 so gut wie alle unsere Lebensbereiche dominiert. Die Zahlen sind ernüchternd: Mehr als 8.000 Linzer haben sich bislang mit dem Corona-Virus infiziert, 133 davon sind verstorben (Stand 16.12.). Rund 10.300 Mitbürger waren im November arbeitslos gemeldet, fast um ein Drittel...

Update 19.11.20: Laut einem Bericht der OÖN hat die BAWAG beim Handelsgericht Wien eine Unterbrechung des Verfahrens bis zum Ende des Lockdowns am 6. Dezember beantragt. Derzeit sei es nicht effizient möglich, die schriftliche Berufung zu verfassen. Die Entscheidung über den Aufschub liegt nun bei Richter Andreas Pablik.  +++ ursprünglicher Bericht +++ Nach der mündlichen im Jänner liegt jetzt auch das schriftliche Urteil im SWAP-Prozess zwischen der Stadt Linz und der BAWAG vor. Damit läuft...

Richter erklärt Swap-Deal für ungültig. Erleichterung in der Stadt Linz. Prozess dürfte jedoch weitergehen. LINZ. Knalleffekt am Handelsgericht Wien. Im Rechtsstreit um das Swap-Geschäft zwischen der Stadt Linz und der Bawag hat Richter Andreas Pablik heute ein Zwischenurteil gefällt, das die Position der Stadt teilt. Der Vertrag ist demnach ungültig, weil der Gemeinderat mit dem Geschäft befasst hätte werden müssen. Zudem sei das Geschäft nicht zur Optimierung geeignet gewesen. Der Streitwert...

Klimaschutz, Digitalisierung und den Swap-Prozess sieht Luger als große Herausforderungen 2020. LINZ. Drei Fragen an Bürgermeister Klaus Luger zum neuen Jahr. Was kommt aus Ihrer Sicht 2020 auf Linz zu?  Klaus Luger: Das Wichtigste wird sein, dass wir Klimaschutz und Industrie unter einen Hut bringen. Die Zeit dafür drängt. Ich will Linz auch in diesem Segment weiterbringen, aber immer gemeinsam mit der Industrie. Damit wir den wahren Mehrwert der Stadt, unsere starken Industriebetriebe,...

Bürgermeister Klaus Luger will nun nach eingehender Beratung mit Vertretern der vier Stadtsenatsparteien sowie Rechtsanwalt Gerhard Rothner und JKU-Rektor Meinhard Lukas der BAWAG konkrete Vergleichsverhandlungen anbieten. Laut dem Gutachten, welches vergangene Woche vorgelegt wurde, sei demnach kein höherer Schaden der BAWAG als 200 Millionen Euro belegt. „Steuergeld kann nur eingesetzt werden, um einen tatsächlichen Schaden zu ersetzen. Es kann daher in Vergleichsverhandlungen nur darum...