Transparenz

Beiträge zum Thema Transparenz

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit Chefredakteurin Strobl: „Nebeneinkünfte sollen nun offengelegt werden.“ | Foto: Schalk
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„Transparenzpaket ist ein Gebot der Stunde“

Für Nationalratspräsidentin Prammer ist das Transparenzpaket ein Schritt in die richtige Richtung. Die Regierung hat sich mit dem Parteienfinanzierungs- und Parteienförderungsgesetz auf das Transparenzgesetz geeinigt. Zufrieden? PRAMMER: Wir sind angetreten, um Intransparenz und mögliche Korruption zu beseitigen. Darum ist es ursprünglich gegangen. Die Vereinheitlichung der Parteienförderung ist in letzter Minute zustande gekommen. Ich will gar nicht Bund und Länder bewerten, sondern mich...

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SPÖ-BGF Kräuter, der den Rückenwind für die Sozialdemokratie in Österreich und Kärnten auch durch internationale Wahlerfolge hervorhob, betonte den hervorragenden und immer intensiveren Kontakt zwischen der Bundes und der Kärntner SPÖ: „Wir werden die SPÖ-Kärnten jedenfalls mit allen Kräften unterstützen, weil die Sozialdemokratie nicht nur in Frankreich und Nordrhein Westfalen sondern auch in Österreich und Kärnten eine positive Perspektive für die Menschen ist!"
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SPÖ: Bundes- und Kärntner Landespartei intensivieren Zusammenarbeit

Kaiser, Kräuter, Fellner: Sozialdemokratie durch internationale Wahlerfolge beflügelt. Glaubwürdigkeit durch Transparenzgesetz mit strengen Regeln und harten Konsequenzen zurückgewinnen. Kritik an FPK-Demokratieverständnis. Geprägt von der guten Stimmung durch die internationalen Wahlerfolge der Sozialdemokratie bei den Präsidentenwahlen in Frankreich und den Erfolg der SPD in Nordrhein Westfalen war der heutige Landesparteivorstand der SPÖ-Kärnten, an dem auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther...

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Wer meint, durch eine unnötige Diskussion über unterschiedliche Regelungen sich der Durchschaubarkeit der Österreicherinnen und Österreicher noch möglichst lange entziehen zu können, der läuft in die falsche Richtung und wird als politischer Geisterfahrer zur Gefahr für unsere solidarische Gemeinschaft“, so Kaiser. | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser: Rasche Umsetzung des Transparenzpaketes als vertrauensbildende Maßnahme wichtig!

Strenge, bundeseinheitliche Regelung darf nicht an realitätsferner ÖVP scheitern. Für eine rasche Umsetzung des bundesweiten Transparenzpaketes macht sich die SPÖ-Kärnten stark. „Absolut gläserne Parteikassen sind eine Verpflichtung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, egal ob in Kärnten, in Niederösterreich oder Vorarlberg. Warum sich jemand gegen neue bundeseinheitliche Transparenzregeln wehrt, wie die ÖVP, allen voran Erwin pröll ist gänzlich unverständlich“, so der Vorsitzende...

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