Transparenz

In Zeiten, in denen Falschmeldungen – sei es bewusst oder irrtümlich verbreitet – Konjunktur haben, ist die Suche nach der Wahrheit nicht immer leicht. Was wir sicher wissen: In den sozialen Medien ist sie nicht zu finden und auch Aussagen von Politikern sind zumindest mit Vorsicht zu deuten – vor allem in der Hektik eines Wahlkampfes. Eine der Institutionen, die Fake News-befreit agiert, ist der Rechnungshof. Unabhängig und weisungsfrei sorgt dieses Kontrollorgan für faktenbasierte...

Österreich hat im Vergleich mit anderen Ländern – und dafür braucht man erst gar nicht in die USA blicken – ein gut funktionierendes Gesundheitssystem. Das zeigt sich vor allem an einem dichten Netz mit medizinischen Versorgungseinrichtungen und einer noch immer hohen Ärztedichte. Und auch wenn fallweise „Symptome“ einer Zweiklassenmedizin auftauchen, garantiert das Versicherungssystem allen Bürgern das gleiche Recht auf eine hochwertige Gesundheitsversorgung. Das Gesundheitssystem unterliegt...

Das Burgenland hat in Sachen Transparenz Aufholbedarf. Zwar findet sich auf der Homepage des Burgenländischen Landtags eine Auflistung aller Abgeordneten mit ihren Zivilberufen. Allerdings fehlen Zahlen zu den jeweiligen Einkünften genauso wie Angaben zu anderen Tätigkeiten – wie etwa in Aufsichtsräten oder diversen Interessensvertretungen. Eigentlich sollten solche Offenlegungen eine Selbstverständlichkeit sein. Der Wähler muss die Möglichkeit haben, sich ein Urteil über mögliche...

Die Kontrolle zählt neben der Gesetzgebung zur wichtigsten Aufgabe des Landtages. Nachdem das Engagement der Abgeordneten von Regierungsparteien zur Kontrolle ihrer eigenen Parteikollegen naturgemäß enden wollend ist, bleibt diese Tätigkeit der Opposition vorbehalten. Die Voraussetzungen dafür sind jedoch alles andere als optimal. Vor allem wenn es um die ausgegliederten Gesellschaften des Landes geht, stoßen die Abgeordneten schnell auf unüberwindbare Hindernisse – oft in Form des großen...

Schade, dass sich erster und zweiter Landtagspräsident nicht zu einer gemeinsamen Bilanz-Pressekonferenz durchringen konnten. Damit hätten sie nicht nur die Überparteilichkeit ihres Amtes, sondern die zum Teil auch gleichen Zielsetzungen deutlich zum Ausdruck bringen können. So setzen beide auf Transparenz und Bürgernähe. Mit der Einführung des Live-Streams der Landtagssitzungen wurde dazu bereits ein wichtiger Beitrag geleistet. Grundvernünftig ist auch die Forderung des zweiten...

Sie sind ein heiß diskutiertes Thema bei jeder Budgetsitzung des Landtags, und auch der Landesrechnungshof kann sie bei den Prüfungen der Rechnungsabschlüsse natürlich nicht ignorieren: die direkten und indirekten Landesbeteiligungen. So wird immer wieder darauf hingewiesen, dass deren Schulden im Nachweis des Finanzschuldenstandes nicht berücksichtigt sind. Auch die Zahlungsflüsse zwischen dem Land und den Beteiligungen sind aus dem Rechnungsabschluss nicht „ableitbar“, meint der Rechnungshof....